Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen, sorgt bundesweit für Aufsehen. Während die Bundesregierung bislang eine stufenweise Umstellung für neu ankommende Ukrainer vorsah, will Söder einen kompletten Schnitt für alle Geflüchteten aus der Ukraine – unabhängig davon, wann sie nach Deutschland kamen. Was steckt dahinter, welche Pläne verfolgt die CSU, und wie wird die Debatte begründet?
Was fordert Söder hinsichtlich Ukrainer konkret?
Markus Söder verlangt, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Statt dessen sollen sie in das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, was deutlich niedrigere Leistungen bedeuten würde. Diese Regelung soll nach Söders Willen nicht nur für Neuankömmlinge gelten, sondern rückwirkend alle Ukrainer betreffen, die bislang Bürgergeld beziehen. Damit stellt er sich klar gegen die aktuell gültigen Absprachungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach der Anspruch auf Bürgergeld für Ukrainer nur für diejenigen endet, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen.
Begründung: Integration und Gerechtigkeit
Söder argumentiert, dass kein anderes Land in Europa (und darüber hinaus) Geflüchteten aus der Ukraine Sozialleistungen auf dem Niveau des Bürgergelds gewährt. Deutschland sei in diesem Punkt eine Ausnahme, was – so Söder – dazu führe, dass viele ukrainische Geflüchtete keine Arbeit aufnehmen, obwohl sie überdurchschnittlich gut qualifiziert sind. Damit werde nicht nur der Anreiz zur Arbeitsaufnahme reduziert, sondern es entstünden dem Sozialstaat auch hohe Kosten: 2024 gingen ungefähr 6,3 Milliarden Euro des Bürgergelds an Ukrainerinnen und Ukrainer. Insgesamt stiegen die Ausgaben für ausländische Empfänger auf über 22 Milliarden Euro pro Jahr.
Der CSU-Chef ist überzeugt, dass die sofortige Umstellung auf das günstigere Asylbewerberleistungsgesetz sowohl für Gerechtigkeit gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen als auch zur Haushaltsentlastung beiträgt. Zudem sieht er die Maßnahme als Signal an andere europäische Staaten, nachzuziehen und nicht länger von der vermeintlichen Großzügigkeit Deutschlands zu profitieren.
Politische Hintergründe und Widerstände
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist geregelt, dass nur Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, in den Bezug des geringeren Asylbewerberleistungsstandards statt des Bürgergeldes rutschen. Für Ukrainer, die bereits vorher in Deutschland waren, bleibt das Bürgergeld bestehen. Markus Söder geht mit seiner Forderung also bewusst über die bisher getroffenen Vereinbarungen hinaus. Mit dieser Position zieht er sowohl innerparteilichen als auch bundesweiten Protest auf sich – viele sehen in seinem Vorstoß populistische Motive und befürchten einen hohen bürokratischen Aufwand durch eine rückwirkende Änderung. Auch sozialpolitisch warnen Experten davor, Integration durch finanzielle Kürzungen zu erschweren und spezielle Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Warum kommt die Debatte gerade jetzt?
Die Gründe für die Zuspitzung der Debatte liegen in den gestiegenen Sozialausgaben und einer angespannten Haushaltslage. Gleichzeitig steht die Union unter politischem Druck, ein „Update“ ihrer Sozialpolitik zu präsentieren. Neue Handelszölle und wirtschaftliche Herausforderungen nähren Forderungen nach Einsparungen im Sozialbereich. Der Fokus auf ukrainische Geflüchtete dient dabei sowohl als Sparvorschlag wie auch als politisches Signal an die Regierung und die eigene Basis, dass Sozialpolitik angepasst werden müsse. So unsere Meinung!
Zusammenfassung: Kein Bürgergeld für Ukrainer
Markus Söder fordert mit Nachdruck, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen und eine Gleichbehandlung mit anderen Flüchtlingsgruppen herzustellen. Als Begründung nennt er Kosten, vermeintliche Integrationshemmnisse und internationale Vergleiche. Wohlfahrtsverbände und politische Gegner werfen ihm Populismus und fehlende soziale Differenzierung vor. Die Debatte dürfte dennoch die Bundesregierung und die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen weiter beschäftigen – für die betroffenen Menschen aus dem Kriegsland Ukraine bedeutet die Forderung vor allem große Unsicherheit und finanzielle Sorgen!
