Nach Berichten von „Bild“ könnten die Bürgergeld Kosten, die auf die Bundeshaushaltskasse zukommen, höher werden, als geplant. CDU / CSU Opposition drängt zu Einsparungen, insbesondere bei den Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Was genau gefordert wird und worüber auch die Bundesregierung nachdenkt, lesen Sie in unserem Artikel!
Weniger Bürgergeld Ausgaben für Ukrainer
CDU / CSU wollen beim Bürgergeld sparen, insbesondere was die Flüchtlinge betrifft. Was genau ist der Plan?
Nach dem Rechtsruck von Europa bei der Wahl des EU-Parlaments fordert die CDU/CSU drastische Einsparungen beim Bürgergeld, insbesondere für Menschen aus der Ukraine. Sie begründet die Forderung damit, dass die Bundesregierung Fehlanreize geschaffen habe. Zudem sei die Arbeitsmarktintegration dieser Gruppe nicht gut. Weiter will die Union, dass Flüchtlinge gleichmäßiger auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Bürgergeld-Ausgaben sollen korrigiert werden
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag will die Fehlentwicklung bei den Bürgergeld Ausgaben berichtigen und die Unterstützung der Ukrainer überarbeiten. Das sagte er im „Tagesspiegel”. Er möchte, die ukrainischen Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilen, nicht nur auf Polen und Deutschland die Verantwortung schieben.
Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge
Auch von Seiten der FDP kommen Anmerkungen. Es gebe eine nicht ausreichende Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, sagt etwa der Bundestagsabgeordnete Schäffler. Nur ein Viertel der Ukrainer sei in Arbeit. Das Bürgergeld habe eine falsche Anreizwirkung.
SPD will sich Korrekturen nicht verschließen
Die SPD ist gewillt, Korrekturen am Kurs des Bürgergeldes vorzunehmen. Das sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rosemann. Es müsse eine europäische Lösung geben. Was jedoch nicht funktioniere, sei eine Einstufung der Ukrainer als Asylbewerber. Die Verwaltung würde hinsichtlich ihrer Kapazitäten überfordert werden, wenn alle Ukrainer, die in Deutschland seien, ein Asylverfahren absolvieren müssten. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Wie ist die gegenwärtige Regelung hinsichtlich der Ukraine-Flüchtlinge
Die Flüchtlinge aus der Ukraine haben einen Anspruch auf Bürgergeld, nicht auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Hintergründe hierzu lesen Sie hier: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge – warum ?
