Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Deutschland ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherung und soll Menschen in Not helfen. Doch zunehmend werden die Sozialleistungen auch von kriminellen Strukturen ausgenutzt – darunter auch von quasi Mafia-Organisationen. Wer oder was steckt hinter diesen “Mafia-Strukturen” beim Bürgergeld, wie funktioniert der Betrug und was wird dagegen getan? In diesem Artikel auf Bürger & Geld, dem Nachrichten-Magazin des Vereins Für soziales Leben e.V., suchen wir nach Antworten.
Was sind “Mafia-Strukturen”, die das Bürgergeld bedrohen?
Unter “Mafia-Strukturen” beim Bürgergeld versteht man die systematische Ausnutzung staatlicher Sozialleistungen durch organisierte kriminelle Netzwerke. Diese Banden erschleichen sich mit gefälschten Identitäten, falschen Angaben oder manipulierten Dokumenten unrechtmäßig Leistungen. Besonders betroffen sind Regionen mit hoher Präsenz organisierter Kriminalität, etwa in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit.
Typische Methoden sind:
- Erschleichen von Leistungen durch gefälschte Identitäten: Geflüchtete oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft nutzen falsche Pässe, um sich als Berechtigte auszugeben.
- Manipulation von Bedarfsgemeinschaften: Mitglieder geben vor, gemeinsam zu wohnen, obwohl sie getrennt leben. So werden höhere Leistungen erschlichen.
- Nutzung von Strohmännern: Kriminelle setzen ahnungslose oder abhängige Personen als vermeintliche Antragsteller ein, um die eigene Identität zu verschleiern.
- Geldwäsche: Die unrechtmäßig erlangten Gelder werden über scheinbar legitime Unternehmen oder Immobilien in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust.
Wie groß ist das Problem?
Der Schaden durch Sozialleistungsbetrug ist beträchtlich. Es werden Millionenbeträge erschlichen, etwa durch gefälschte ukrainische Pässe oder andere Betrugsmaschen. Experten warnen, dass der Missbrauch bei allen Gruppen der organisierten Kriminalität verbreitet ist, unabhängig von der Herkunft.
Der Betrug schadet nicht nur dem Steuerzahler, sondern stärkt auch die kriminellen Strukturen. Die kriminiellen Banden nutzen die Gelder, um ihre illegalen Geschäfte zu finanzieren und ihre Macht auszubauen.
Was wird dagegen getan?
Um Mafia-Strukturen beim Bürgergeld zu bekämpfen, sind verschiedene Maßnahmen notwendig:
- Stärkung der Kontrollen: Behörden prüfen Anträge und Lebensumstände der Leistungsempfänger intensiver, um Betrug frühzeitig zu erkennen.
- Automatisierte Datenabgleiche: Technische Systeme erkennen Unstimmigkeiten bei Identitäten und Wohnverhältnissen schneller.
- Zusammenarbeit von Behörden: Polizei, Sozialämter und Finanzämter arbeiten enger zusammen, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen.
- Zivilgesellschaftliche Beobachtungsstellen: Organisationen wie die zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität (BOK) sollen Wissen bündeln, Betroffene beraten und Präventionsarbeit leisten.
- Effiziente Vermögensabschöpfung: Verdächtiges Vermögen soll administrativ eingezogen werden, um kriminelle Strukturen finanziell auszutrocknen. Vorbild ist das italienische „codice antimafia“.
Was will Arbeitsministerin Bas gegen mafiöse Strukturen beim Bürgergeld tun?
Bärbel Bas, die neue Bundesarbeitsministerin, hat in einem Interview dem Magazin Stern gegenüber Pläne dargelegt, wie sie gegen mafiöse Strukturen beim Bürgergeld vorzugehen gedenkt. Sie möchte ausbeuterische Netzwerke, die Sozialleistungen erschleichen, systematisch zerschlagen. Dabei geht es vor allem um Gruppen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken, ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten und diese Personen gleichzeitig dazu bringen, Bürgergeld zu beantragen, um die staatlichen Mittel selbst abzuschöpfen.
Kernpunkte ihrer Strategie:
- Besserer Datenaustausch: Bas fordert eine intensivere Zusammenarbeit und einen schnelleren Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um großangelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksamer zu bekämpfen.
- Schärfere Überprüfung der Freizügigkeit: Es soll intensiver geprüft werden, ob Antragsteller tatsächlich Anspruch auf Freizügigkeit haben, um Missbrauch durch ausländische Netzwerke zu verhindern.
- Schnellere und klarere Sanktionen: Die Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen verschärft und schneller umgesetzt werden. Wer Termine im Jobcenter grundlos versäumt, soll klar sanktioniert werden. Gleichzeitig lehnt Bas eine komplette Streichung der Leistungen, insbesondere bei Haushalten mit Kindern, ab.
- Reform des Bürgergelds: Bas will das Bürgergeld in seiner heutigen Form grundsätzlich beibehalten, aber den Namen ändern (Neue Grundsicherung) und das System zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterentwickeln. Dabei steht das Prinzip „Fördern und Fordern“ im Mittelpunkt.
- Verantwortung der Unternehmen: Auch Unternehmen, die Schwarzarbeit ermöglichen oder sich an ausbeuterischen Strukturen beteiligen, sollen stärker in die Pflicht genommen und härter bestraft werden.
Zusammenfassung zur Bekämpfung von “Mafia-Strukturen” beim Bürgergeld
“Mafia-Strukturen” beim Bürgergeld sind ein nicht zu unterschätzendes Problem, das sowohl den Sozialstaat als auch die Gesellschaft bedroht. Durch gezielte Kontrollen, technische Innovationen und eine enge Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft kann der Missbrauch eingedämmt werden. Der Staat muss seine Rolle als Garant sozialer Sicherheit behalten!
