Eingliederungshilfe: Ihr Bescheid läuft aus – obwohl sich nichts geändert hat

Hunderttausende Menschen mit Behinderung in Deutschland erhalten Bescheide über Eingliederungshilfe, die ein Ablaufdatum tragen. Nach zwölf Monaten beginnt das Prozedere von vorn: neuer Antrag, neue Prüfung, neues Warten – und die bange Frage, ob die Anschlussbewilligung rechtzeitig eintrifft. Dabei hat sich an der Behinderung nichts geändert. Laut Bundessozialgericht (BSG) hat diese gängige Verwaltungspraxis keine rechtliche Grundlage. Das höchste deutsche Sozialgericht hat bereits 2021 in einem Grundsatzurteil festgestellt: Eingliederungshilfe ist unbefristet zu bewilligen. Mehrere Landessozialgerichte haben diese Linie zuletzt 2025 und 2026 ausdrücklich bestätigt. Wer einen befristeten Bescheid akzeptiert, verschenkt möglicherweise einen Anspruch, der dauerhaft besteht.

Was ist Eingliederungshilfe – und warum sind Millionen Bescheide betroffen?

Eingliederungshilfe nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) umfasst Leistungen, die Menschen mit Behinderung dabei unterstützen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das reicht von der Alltagsassistenz – Begleitung bei Behördengängen, Unterstützung beim Einkaufen, Hilfe bei der Steuererklärung – bis hin zur Freizeitassistenz für Theater- oder Sportveranstaltungen. Auch das Persönliche Budget, mit dem Betroffene ihre Unterstützungsleistungen selbst organisieren können, gehört dazu.

In der Praxis haben Träger der Eingliederungshilfe diese Leistungen jahrelang abschnittsweise bewilligt: zwölf Monate, manchmal achtzehn, selten länger. Das klingt nach geregelter Verwaltungsarbeit. Tatsächlich wälzt es das Risiko einer Bewilligungslücke vollständig auf die betroffene Person ab. Läuft der Bescheid aus, bevor die neue Bewilligung erteilt wurde, steht die Assistenz still – unabhängig davon, ob sich der Unterstützungsbedarf verändert hat oder nicht.

Das BSG-Grundsatzurteil: Befristung ist ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig

Das Bundessozialgericht hat diese Praxis mit Urteil vom 28. Januar 2021 (Az. B 8 SO 9/19 R) grundlegend beurteilt. Das Gericht stellte klar: Eine Befristung von Eingliederungshilfeleistungen ist eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt nach § 32 SGB X. Solche Nebenbestimmungen sind nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift sie ausdrücklich erlaubt oder wenn gesetzliche Voraussetzungen nur vorübergehend erfüllt sind. Beides trifft auf Eingliederungshilfe in aller Regel nicht zu.

Der entscheidende Gedanke dahinter: Die Überprüfung des Hilfebedarfs ist Aufgabe des Trägers – nicht des Leistungsberechtigten. Der Träger ist verpflichtet, das Bedarfsfeststellungsverfahren spätestens alle zwei Jahre selbst einzuleiten. Stellt er dabei fest, dass sich die Verhältnisse geändert haben, kann er den laufenden Bescheid nach § 48 SGB X für die Zukunft aufheben. Was er nicht darf: die Leistung von vornherein befristen, damit der Betroffene gezwungen ist, einen neuen Antrag zu stellen.

Eingliederungshilfe ist eine Pflichtleistung, kein Ermessensangebot. Schon deshalb scheidet eine Befristung nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X aus – diese Vorschrift erlaubt Befristungen nur bei Ermessensleistungen.

Träger berufen sich auf den Gesamtplan – zu Unrecht

Ein häufiges Argument der Behörden: § 121 Abs. 4 Nr. 3 SGB IX verlange, dass im Gesamtplan eine Aussage zur Dauer der Leistung getroffen werde. Daraus leiten manche Träger das Recht ab, die Bewilligung zu befristen.

Diese Auslegung hat das BSG verworfen, und mehrere Gerichte haben das seither bestätigt. Die Pflicht, im Gesamtplan etwas über die Dauer einer Leistung auszusagen, bedeutet nicht, dass die Leistung selbst befristet werden darf. Die Behörde darf prüfen, ob sich der Bedarf verändert hat. Sie darf die Leistung deswegen aber nicht automatisch beenden.

Aktuelle Rechtsprechung 2025 und 2026 bestätigt die BSG-Linie

Die Rechtslage ist seit dem BSG-Urteil von 2021 eindeutig, und die Instanzgerichte ziehen inzwischen konsequent mit:

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2026 eine wichtige Nuance herausgearbeitet: Die im Eingliederungshilferecht vorgesehene regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung des Gesamtplans verpflichtet den Träger zur Kontrolle des Bedarfs. Sie erlaubt ihm aber nicht, die Leistungsbewilligung selbst zeitlich zu begrenzen. Der Unterschied zwischen Bedarfsprüfung und Leistungsbefristung ist für Betroffene von erheblicher praktischer Bedeutung.

Das Thüringer LSG hat in seinem Beschluss vom 17. November 2025 noch einmal scharf formuliert: Die rechtswidrige Befristung hat zur Folge, dass die Leistungsberechtigte das Risiko einer nicht rechtzeitigen Anschlussbewilligung trägt – obwohl sich tatsächlich keine Verhältnisse geändert haben. Das ist genau das, was das BSG 2021 verhindern wollte.

Was passiert bei einer Klage gegen die Befristung?

Wer Widerspruch gegen eine Befristung einlegt, löst damit eine aufschiebende Wirkung aus (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG). Das bedeutet: Die Befristung ist während des gesamten Widerspruchs- und gegebenenfalls Klageverfahrens schwebend unwirksam. Die Leistung läuft weiter.

Ist die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits abgelaufen, bleibt der Weg über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Dieser verpflichtet den Träger, den bestandskräftigen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ergibt sich dabei, dass die Befristung rechtswidrig war, muss der Träger rückwirkend nachzahlen – jedenfalls soweit eine Leistungslücke entstanden ist, die auf der unzulässigen Befristung beruht.

Was Betroffene konkret tun können

Liegt ein befristeter Eingliederungshilfe-Bescheid vor, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

Zuerst den Bescheid genau prüfen: Enthält er ein konkretes Ablaufdatum? Ist die Leistung dauerhaft erforderlich und hat sich am Bedarf nichts geändert? Dann ist Handlungsbedarf gegeben.

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch einlegen – und zwar ausdrücklich gegen die Befristung als Nebenbestimmung. Dabei sollte auf BSG B 8 SO 9/19 R und das aktuell einschlägige LSG-Urteil verwiesen werden.

Ist die Frist abgelaufen, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Dabei gilt: Der Antrag muss inhaltlich begründet werden. Der Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung reicht in der Regel aus.

In beiden Fällen kann Unterstützung durch einen Sozialrechtsverband, einen Behindertenverband oder eine Beratungsstelle sinnvoll sein.

Befristung als Verwaltungsroutine: Wer das Risiko trägt

Was nach Verwaltungseffizienz aussieht, ist in Wirklichkeit eine Risikoverlagerung. Der Träger spart sich die Pflicht, das Bedarfsfeststellungsverfahren selbst rechtzeitig einzuleiten, und legt stattdessen dem Leistungsberechtigten die Bürde auf, immer wieder neu zu beantragen, zu warten und im schlimmsten Fall ohne Unterstützung dazustehen.

Das SGB IX kennt diesen Mechanismus nicht. Eingliederungshilfe ist als Dauerverwaltungsakt konzipiert. Sie endet, wenn das Teilhabeziel erreicht ist – oder wenn eine Änderung der Verhältnisse dies rechtfertigt. Nicht weil ein aufgedrucktes Ablaufdatum abläuft.

FAQ zur Eingliederungshilfe

Quellenangaben:

• Bundessozialgericht, Urteil vom 28.01.2021, B 8 SO 9/19 R – bsg.bund.de
• LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2026, L 24 SO 116/25 – gegen-hartz.de
• Der Paritätische: BSG-Urteil zur Befristung von Eingliederungshilfeleistungen – der-paritaetische.de