Menschen mit Schwerbehinderung geraten 2026 und 2027 noch stärker unter Druck, wenn Leistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld auf den Prüfstand kommen – oft entscheidet dann ein fehlendes Dokument über hundert Euro im Monat weniger. Gleichzeitig wird das Sozialrecht digitaler, die Nachweispflichten strenger, die Sanktionen schärfer – wer seine Rechte nicht belegen kann, läuft Gefahr, in der Statistik als „nicht mitwirkend“ zu landen. Welche Bescheide, Atteste und Einträge im Schwerbehindertenausweis jetzt im Zweifel vor Kürzungen retten können, welche Fehler Jobcenter & Co. häufig machen und wie sich Betroffene wehren – alle Infos findet man hier auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V.
Warum 2026/2027 so heikel wird
Ab 2026 werden mehrere sozialrechtliche Stellschrauben gleichzeitig angezogen: neue digitale Nachweiswege, strengere Mitwirkungspflichten und eine politisch gewollte Verschärfung von Leistungskürzungen. Die geplante neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab und ermöglicht schnellere Minderung oder sogar den kompletten Wegfall von Leistungen bei Pflichtverletzungen und Nichterreichbarkeit.
Gleichzeitig verändert sich der Umgang mit Behinderungs‑Nachweisen: Was früher mit einem Papierausweis oder einem einfachen Bescheid erledigt war, muss künftig elektronisch abrufbar sein – und zwar in den richtigen Systemen und mit korrekter Steuer-ID. Gerade Menschen mit psychischen oder chronischen Erkrankungen laufen Gefahr, dass relevante Einschränkungen im Verfahren untergehen und Jobcenter sie wie „voll einsatzfähig“ behandeln.
Diese Nachweise schützen konkret vor Kürzungen
Wer schwerbehindert ist oder einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 hat, kann sich in vielen Fällen auf besondere Schutzvorschriften im SGB II, SGB XII und SGB IX berufen. Entscheidend ist aber, dass die Schwerbehinderung und die Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit lückenlos dokumentiert sind und den Behörden rechtzeitig vorliegen.
Wichtige Nachweise sind insbesondere:
- Feststellungsbescheid zum Grad der Behinderung (GdB)
Dieser Bescheid des Versorgungsamts ist die Grundlage für alle weiteren Rechte, von Mehrbedarfen bis zu Schonregelungen bei Sanktionen. Er sollte immer in aktueller Version vorliegen und im Zweifel in Kopie an Jobcenter oder Sozialamt übersandt werden. - Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen
Merkzeichen wie G, aG, H, Bl oder RF dokumentieren zusätzlich Mobilitäts‑ oder Gesundheitsprobleme und sind in vielen Urteilen als starkes Indiz für eingeschränkte Zumutbarkeit von Maßnahmen anerkannt. Sie können dazu beitragen, dass aggressive Vermittlungsbemühungen oder Vollzeit-Maßnahmen als unzumutbar gelten. - Fachärztliche Atteste zur Erwerbsfähigkeit
Nach § 44a SGB II und § 43 SGB VI kommt es entscheidend darauf an, ob jemand voll, teilweise oder gar nicht erwerbsfähig ist. Liegen aktuelle fachärztliche Stellungnahmen vor, können Jobcenter nicht einfach unterstellen, dass eine Person „voll belastbar“ ist, um dann bei vermeintlicher Arbeitsverweigerung zu kürzen. - Reha‑ und DRV‑Bescheide
Wer von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Erwerbsminderungsrente oder Reha-Empfehlungen hat, kann sich auf diese Unterlagen stützen, wenn Jobcenter unrealistische Eingliederungsmaßnahmen verlangt. Auch wenn die DRV teils eigene, für Betroffene nachteilige Auslegungen versucht, haben Sozialgerichte wiederholt klargestellt, dass maßgeblich das Gesetz im SGB IX und SGB VI ist – nicht hausinterne DRV-Vorgaben. - Nachweise zu Mehrbedarfen
Schwerbehinderte haben je nach Lage Anspruch auf Mehrbedarf, etwa wegen kostenaufwändiger Ernährung, Mobilität oder behinderungsbedingten Zusatzkosten, geregelt u. a. in § 21 SGB II und § 30 SGB XII. Wer diese Mehrbedarfe nachweist – etwa durch ärztliche Bescheinigungen oder Diätverordnungen – senkt die Gefahr, dass Leistungskürzungen ihn unter das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum drücken.
Digitalzwang: Was sich beim Nachweis ändert
Ein entscheidender Punkt 2026 ist die vollständige Umstellung auf digitale Nachweise in bestimmten Bereichen. Beim Behinderten‑Pauschbetrag nach § 33b EStG erfolgt der Nachweis des GdB seit 1. Januar 2026 im Regelfall elektronisch über den Datenaustausch zwischen Versorgungsverwaltung und Finanzamt, geregelt in § 65 Abs. 3a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.
Das bedeutet für Betroffene:
- Die Steuer‑ID muss beim Versorgungsamt hinterlegt werden, sonst kann der Pauschbetrag nicht mehr automatisch zugeordnet werden.
- Neu ausgestellte Papierbescheide werden für diesen Zweck nicht mehr akzeptiert, ältere Papierdokumente bleiben aber gültig, solange sie vor 2026 ausgestellt wurden und sich am GdB nichts geändert hat.
- Der geplante EU‑Behindertenausweis soll langfristig die Mobilität schwerbehinderter Menschen verbessern, sorgt aber zugleich dafür, dass Behörden EU-weit schneller auf Behinderungsdaten zugreifen können.
Für die Grundsicherung bedeutet die Digitalisierung: Wenn Jobcenter oder Sozialamt behaupten, ein Nachweis sei „nicht da“, müssen Betroffene oft aktiv belegen, dass die Versorgungsverwaltung den Datenabgleich ermöglicht hat. Schriftliche Bestätigungen über gestellte Anträge, hinterlegte Steuer-ID und elektronische Übermittlungen können so zu entscheidenden Schutzschildern gegen Kürzungen werden.
Schärfere Regeln in der Grundsicherung
Die politische Linie ist klar: Wer Leistungen braucht, soll mehr mitwirken – wer nicht mitspielt, riskiert empfindliche Einbußen. Mit der neuen Grundsicherung werden Kürzungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen ausgeweitet, bis hin zum zeitweisen vollständigen Wegfall des Anspruchs bei mehrfacher Nichterreichbarkeit.
Gerade für schwerbehinderte Menschen ist das gefährlich, weil:
- Termine aus gesundheitlichen Gründen verpasst werden können, insbesondere bei psychischen Erkrankungen oder Mobilitätseinschränkungen.
- Jobcenter gesundheitliche Gründe oft erst dann anerkennen, wenn sie lückenlos dokumentiert sind, etwa durch Atteste, Klinikberichte oder Reha‑Unterlagen.
- Das Bundesverfassungsgericht zwar entschieden hat, dass besonders harte Sanktionen unverhältnismäßig sein können, die Verwaltungspraxis aber dazu tendiert, an die Grenzen des Zulässigen zu gehen.
Wer seine Schwerbehinderung und ihre Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und Alltag belegen kann, verschiebt die Beweislast: Behörden müssen dann genauer prüfen, ob eine Maßnahme zumutbar ist und ob eine Kürzung überhaupt rechtlich vertretbar erscheint.
So wehren sich Betroffene effektiv
Wer eine Kürzungsandrohung oder einen Minderungsbescheid erhält, sollte nicht abwarten, sondern sofort reagieren – am besten schriftlich und mit Belegen.
Wichtige Schritte können sein:
- Wichtige Unterlagen sofort nachreichen
Dazu gehören Schwerbehindertenausweis, GdB‑Bescheid, aktuelle ärztliche Atteste, DRV‑Bescheide und Nachweise über laufende Behandlungen. Unter Hinweis auf §§ 60 ff. SGB I (Mitwirkungspflichten) lässt sich argumentieren, dass die Mitwirkung erfolgt ist, sobald die Unterlagen vorliegen. - Widerspruch einlegen
Gegen rechtswidrige oder zweifelhafte Kürzungsbescheide gibt es den Widerspruch nach §§ 83 ff. SGG. Dabei sollte klar dargestellt werden, welche Behinderung vorliegt, welche gesundheitlichen Grenzen bestehen und welche Unterlagen das belegen. - Eilrechtsschutz beim Sozialgericht
Wenn eine Kürzung das Existenzminimum gefährdet, kann beim Sozialgericht ein Eilantrag nach § 86b SGG gestellt werden. Gerade bei schwerbehinderten Menschen entscheiden Gerichte nicht selten zugunsten der Betroffenen, wenn nachvollziehbare medizinische Nachweise vorliegen. - Beratung nutzen
Sozialverbände, Behindertenbeauftragte und spezialisierte Beratungsstellen kennen einschlägige Urteile und können auf Augenhöhe mit Behörden argumentieren. Häufig verweisen sie auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts, in denen die besondere Schutzbedürftigkeit schwerbehinderter Leistungsberechtigter betont wird.
Ein konkretes Beispiel: Eine schwerbehinderte Bürgergeld-Empfängerin mit Merkzeichen G verpasst mehrere Jobcentertermine, weil sie wegen einer akuten Verschlechterung ihrer Erkrankung kaum das Haus verlassen kann. Mithilfe fachärztlicher Atteste, Klinikbericht und Kopie des Schwerbehindertenausweises kann sie nachträglich glaubhaft machen, dass ein „wichtiger Grund“ vorlag – die Kürzung wird im Widerspruchsverfahren aufgehoben.
