Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen für Kinder bündeln, hauptsächlich aber das Kindergeld ersetzen und Kinder aus dem Bezug von Bürgergeld herausholen. In der Politik gibt es ein großes Gerangel um die Kindergrundsicherung und insbesondere ihre finanzielle Ausstattung. Bundesministerin Paus wollte zunächst zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einsetzen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Bundesfinanzminister Lindner bremste hingegen. Nur fordert die Familienministerin lediglich 7 Milliarden Euro für die Armutsbekämpfung. Der Sozialverband VdK sagt hingegen: absolut zu wenig, 24 Milliarden Euro sind notwendig für das Weg vom Bürgergeld für Kinder.
VDK: 24 Milliarden Euro für die das Weg vom Bürgergeld für Kinder
Der Sozialverband VdK rechnet mit 24 Milliarden Euro, die für die geplante Kindergrundsicherung erforderlich sind. Das wäre ein guter, finanzieller Rahmen, um eine echte Kindergrundsicherung umzusetzen, erklärte die Verbandspräsidentin in einem Interview. Doch wie soll das gegenfinanziert werden. Auch hier macht der VdK einen Vorschlag: große Vermögen und Erbschaften sollen höher besteuert werden.
Kindergrundsicherung automatisch auszahlen – ohne Antrag?
Die Präsidentin des VdK will weiter, dass die Kindergrundsicherung automatisch ausgezahlt wird. Dazu müsse das Finanzministerium die Voraussetzungen schaffen. Es müsse eine Verknüpfung und ein Austausch von Steuerdaten mit den Behörden erfolgen, die die Sozialleistungen auszahlten. Die Zahlung müsse automatisch erfolgen, quasi ohne Antrag auf Kindergrundsicherung.
Finanzielle Rahmen für die Herausnahme der Kinder aus dem Bürgergeld muss passen
Die Bundesfamilienministerin hatte im Juli dieses Jahres noch mit sieben Milliarden Euro an jährlichen Kosten für die Kindergrundsicherung gerechnet. Das reiche nicht aus, um eine gute Kigru zu haben. Es gehe um den politischen Willen. Einfach zu sagen, es sei kein Geld da, sei vordergründig; man könne finanzieren
Kann die Kindergrundsicherung das leisten, was sie soll?
Der Bundesfinanzminister hatte angezweifelt, ob höhere Leistungen durch die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten und die Kinderarmut zurückschrauben könnten.
Die Kindergrundsicherung soll die unterschiedlichen staatliche Leistungen für Kinder bündeln, damit Beantragung und Auszahlung unbürokratischer werden und mehr Berechtigte ihnen zustehendes Geld auch tatsächlich abrufen. Das Bundesfamilienministerium will noch im August 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich in die Diskussion um die Kindergrundsicherung eingeschaltet. Es müsse ein gutes Gesetz werden, damit Kinder mehr Chancen erhielten, so die DGB Vizevorsitzende. Sie forderte auch einen persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers zur Umsetzung der Kindergrundsicherung.
