In Deutschland sind knapp 3 Millionen Kinder von Armut betroffen oder von Armut gefährdet. Was will die Politik tun? Die Schaffung einer Kindergrundsicherung wurde von den Parteien der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag vereinbart Doch die Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich mehr und mehr.
Wie die Bundesregierung sich die Kindergrundsicherung vorstellt, ist im Detail noch nicht bekannt. Einen guten Überblick zur Kindergrundsicherung finden Sie hier: Kindergrundsicherung.
Was jetzt schon feststeht: die Bundesregierung wird die Kindergrundsicherung nicht mit dem Geldbudget ausstatten, dass notwendig wäre, um die Armut der Kinder wirklich zu bekämpfen.
Wir zeigen im nachfolgenden Artikel auf, was bisher zur Kindergrundsicherung bekannt ist und was erforderlich wäre.
Kindergrundsicherung – ein Überblick
Die Kindergrundsicherung soll 2025 Gesetzeskraft erlangen. Es sollen verschiedene Leistungen für Kinder zusammengefasst werden und durch eine einheitliche Kindergrundsicherung ersetzt werden.
So sollen etwa das Kindergeld und der Kinderzuschlag in die Kindergrundsicherung einfließen und durch diese ersetzt werden.
Es ist ein Garantiebetrag für alle Kinder vorgesehen und ein Zusatzbetrag für Kinder von Eltern, deren Einkommen nur gering ist. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung soll also einkommensabhängig sein, wie gegenwärtig der Kinder-Regelsatz des Bürgergeldes.
Die Regierung will die Kindergrundsicherung mit 2 Milliarden Euro jährlich ausstatten. Die Partei Die Grünen fordern eine Ausstattung mit 12 Milliarden Euro, Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler halten 20 Milliarden Euro für erforderlich, um wirksam gegen die Kinderarmut vorgehen zu können. Es wird argumentiert, dass bei einer jährlichen Ausstattung mit nur 2 Milliarden Euro nur eine Entbürokratisierung des Verwaltungs- und Antragsverfahrens geleistet werden könne. Eine Leistungsverbesserung im Sinne von Armutsbekämpfung können mit diesen Mitteln nicht erreicht werden.
Grund: Das Risiko für Armut beginnt bei einem Einkommen, das 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt – das ist die Armutsrisikoschwelle, wie sie die Europäische Union definiert. Nimmt man diese Definition als Basis, so reichen auch die von den Grünen geforderten 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung nicht aus.
Soziale Ungleichheit in der Gesellschaft als Grund für steigende Kinder-Armut
Die soziale Schere klafft in Deutschland und anderen europäischen Ländern immer weiter auseinander. In den vergangenen Jahren sind immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden. Beigetragen haben dazu auch politische Entscheidungen, die den Arbeitsmarkt liberalisiert bzw. dereguliert haben, etwa die Aufweichung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes, die Ermöglichung von Leiharbeit. 20 bis 25 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten so im Niedriglohnsektor. Das hat zur Folge, das laut statistischen Erhebungen jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialem Abstieg bedroht ist.
Sozialleistungen wurden zurückgefahren
In den vergangenen 20 Jahren wurden staatliche Transferleistungen in erheblichem Umfang gekürzt. So gab es bis zum Jahr 2005 die Arbeitslosenhilfe, die für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stand – nach Ablauf ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosenhilfe als Lohnersatzleistung wurde komplett gestrichen. Es wurde das Arbeitslosengeld II – Hartz IV – eingeführt. Arbeitslosenhilfe betrug 57 Prozent des letzten Nettoeinkommens (wenn unterhaltspflichtige Kinder vorhanden waren) und war weit höher als die staatliche Sozialleistung Hartz IV. Mit Einführung von Hartz IV wurden auch viele Kinder in die Armutsspirale „einzementiert“. Dies zeigt ein Blick in die Statistik. Schon kurz nach der Einführung von Hartz IV waren mehr als 2 Million Kinder auf Sozialhilfe angewiesen, bis zur Einführung von Hartz IV nur etwas mehr als 1 Million Kinder. Das bedeutet schlichtweg, dass sich – wenn man auf die Sozialleistung blickt – die Kinderarmut in Deutschland mit einem Schlag verdoppelt hat.
Was das Bürgergeld für Kinder gebracht hat
Im Vergleich zur alten Hartz IV Regelung hat das Bürgergeld die Situation der Kinder und ihrer Eltern verbessert. So wurden die Leistungen erhöht. Allerdings hat dies Familien angesichts der hohen Inflation nur bedingt geholfen. Es gab schließlich einen starken Anstieg der Preise im Bereich Energie, Lebensmittel und auch Mieten.
Warum das Bürgergeld für Kinder nicht ausreicht
Die Stromkosten müssen allerdings auch beim Bürgergeld weiterhin aus dem Regelsatz bezahlt werden. Das schaffen viele Familien nicht. Auch können sie sich das 49 Euro Ticket bzw. Deutschlandticket nicht leisten, weil der Regelsatz nur 45,02 Euro für Ausgaben für Verkehrsmittel vorsieht.
Das ist für Familien mit Kindern zu wenig. Der Regelsatz für Kinder müsste zwischen 100 und 150 Euro erhöht werden, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Das fordern viele Organisationen und Menschen, die sich im Kampf gegen die Kinderarmut engagieren.Gegenwärtig erhalten Kinder monatlich nach dem Bürgergeld Gesetz nur 318 Euro (bis 6 Jahre), 348 Euro (bis 14 Jahre) und 420 Euro (bis 18 Jahre). Ein Kommentar erübrigt sich zur Höhe dieser Regelsätze; es ist offensichtlich, dass man damit nur schlecht und auf einem kinderunwürdigen Niveau auskommen kann.
Demokratie in Gefahr
Durch wachsende soziale Ungerechtigkeit, sich ausbreitende Armut und Kinderarmut droht eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Das zeigt sich auch am starken Zuspruch, den die AfD nach aktuellen Umfragen und Wahlen erhalten hat. Viele von Armut betroffene oder gefährdete Menschen wählen die Parteien am rechten Rand des Spektrums. Sie tun dies oft aus Protest und wissen gar nicht, welche Ziele diese Parteien verfolgen und dass es ihnen nicht besser gehen wird, wenn die Parteien zum Zuge kommen. Hier sei nur das Stichwort „Arbeitsverpflichtung“ genannt. Doch die Menschen wählen diese Parteien, weil sie Angst vor Armut haben. Hier muss die Politik durch mehr soziale Gerechtigkeit engegensteuern.
Zusammenfassung zur Kindergrundsicherung
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden und verschiedenen Sozialleistungen für Kinder bündeln. Außerdem soll das Antragsverfahren erleichtert werden.
Die Regierung will die Kindergrundsicherung jährlich mit einem Budget von 2 Milliarden Euro ausstatten. Das ist zu wenig, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. 12 bis 20 Milliarden Euro für die Kinder zur Armutsbekämpfung – das wird von verschiedenen Seiten gefordert.
Grund für die steigende Kinderarmut ist die soziale Ungerechtigkeit. Der Staat hat in den vergangenen 20 Jahre sehr viele Leistungen gestrichen und Voraussetzungen für einen Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen.
