News zu Rente, Grundsicherung (ehem. Bürgergeld), Schwerbehinderung, Pflege, Soziales und Finanzen - aktuelle Nachrichten auf Bürger & Geld!

Befreiung vom Rundfunkbeitrag ("GEZ-Befreiung") vor dem Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag sparen bei geringer Rente mit Wohngeld: „GEZ-Befreiung“ beantragen? Urteil!

Ein aktuelles Urteil stärkt die Position von Rentnern mit kleiner Rente und Wohngeld: Bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag dürfen sie gegenüber Grundsicherungsbeziehenden nicht benachteiligt werden. Der Artikel zeigt, unter welchen Voraussetzungen 2026 ein Härtefall anerkannt werden kann, welche Unterlagen erforderlich sind und wie Sie eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen.

Bank muss Schadensersatz bei unberechtigten Abbuchungen leisten: Urteil!

Kartenmussbrauch: Konto von unbekannten Dritten leergeräumt. Bank muss Schadenersatz leisten! Urteil!

Die Debitkarte erreichte den Kunden nie – dennoch nutzten Täter sie, um sein Konto leerzuräumen. Das OLG Frankfurt verurteilte eine Sparkasse zur Erstattung von 66.224,15 Euro. Insgesamt waren mit der abgefangenen Karte Umsätze von fast 220.000 Euro getätigt worden. Ausschlaggebend war, dass der Kontoinhaber weder die Karte noch die PIN erhalten hatte und daher keine entsprechenden Schutzpflichten verletzen konnte. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Bankkunden bei nicht autorisierten Kartenzahlungen.

Ältere schwerbehinderte Frau mit weißem Haar hält eine rote Brillenattrappe vor ihr Gesicht, Symbol für das Thema Brillenkosten und fehlende Kostenübernahme durch Krankenkasse oder Stadt in Deutschland.

Gericht: Frau mit Schwerbehinderung muss Brille selbst zahlen – Urteil mit harter Begründung

Das Gericht hatter über den Fall einer schwerbehinderten Frau zu urteilen, die 178,50 Euro für ihre neue Brille erstattet bekommen wollte. Trotz ihrer Behinderung musste sie die Kosten selbst tragen. Der Fall verdeutlicht, wie schwierig die Frage der Kostenübernahme im deutschen Sozialrecht sein kann – selbst wenn es um ein grundlegendes Bedürfnis wie gutes Sehen geht. Wann muss die Stadt zahlen, wann die Krankenkasse – und wann bleiben Betroffene auf den Kosten sitzen?

Schwerbehinderung: Mehrbedarf bei Behinderung - Wann das Jobcenter zahlt

Neue Grundsicherung 2026: Schwerbehinderung – und trotzdem kein Mehrbedarf?

Bürgergeld ist jetzt Grundsicherungsgeld – die entscheidende Voraussetzung für den Mehrbedarf bei Behinderung bleibt jedoch bestehen: Ein Schwerbehindertenausweis allein reicht nicht aus. Für diesen Zuschlag müssen Betroffene eine laufende Teilhabemaßnahme nachweisen. Was dabei wichtig ist.

Kündigung während Probezeit - wann unwirksam?

Urteil Landesarbeitsgericht: Kündigung während Probezeit – dann unwirksam nach Übernahmezusage

Erst die Übernahmezusage, dann die Kündigung: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte eine solche Probezeitkündigung im konkreten Fall für unwirksam. Entscheidend waren die Personalbefugnisse des Vorgesetzten und fehlende neue Umstände, die den Kurswechsel rechtfertigten. Das Urteil ist rechtskräftig, schafft aber kein allgemeines Kündigungsverbot nach jeder Zusage. Wenn Sie betroffen sind, müssen Sie grundsätzlich die Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage beachten.

Reformen 2027: Rente, Pflegegeld, Elterngeld

Reformen 2027: Was sich bei Pflege, Rente und Elterngeld an Änderungen abzeichnet

2027 könnte für Pflegebedürftige, Eltern und Rentenversicherte wichtige Änderungen bringen. Die Mütterrente III tritt im Januar in Kraft, wird aber erst 2028 ausgezahlt. Bei der Pflege liegt ein Kabinettsentwurf vor, während die geplante Elterngeldkürzung erneut zur Diskussion steht. Der Überblick zeigt Ihnen, was feststeht und was noch offen ist.

Betriebskostenabrechnung: Frist bis Jahreswechsel 2026 / 2027

Betriebskosten aus Mietvertrag: Diese Fristen laufen Ende 2026 ab

Für die Betriebskostenabrechnung 2025 endet am 31. Dezember 2026 eine entscheidende Frist. Geht die Abrechnung mit Nachforderung später zu, kann der Vermieter sein Geld meist nicht mehr verlangen. Mieter sollten aber auch ihre eigene Einwendungsfrist sowie die dreijährige Verjährung eines Guthabens kennen. Entscheidend ist der Zugang der Abrechnung – nicht das Versanddatum.

Teilrente 2027: Trick wirkt weiter - nur nicht mehr bei der Pflege

Teilrente 2027: Rente erhöhen bleibt möglich – mit Grenzen!

Mit einer Teilrente können Sie auch 2027 durch weitere Beschäftigung zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Beim Krankengeld endet dagegen die bisherige 99,99-Prozent-Gestaltung. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll außerdem zusätzliche Pflegebeiträge für Altersrentner nach der Regelaltersgrenze streichen. Diese Pflegeänderung ist bisher geplant, aber noch nicht endgültig beschlossen.

Bafög Erhöhung auf 2027 verschoben

Änderungsgesetz 2027 mit Erhöhung soll Bafög auf das Niveau der Grundsicherung bringen

Die Bundesregierung hat eine BAföG-Erhöhung vereinbart, doch Studierende müssen bis zum Sommersemester 2027 darauf warten. Geplant ist, die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro anzuheben. Der Grundbedarf soll ab 2027/28 und erneut 2029 in zwei Schritten auf das Niveau der Grundsicherung steigen. Damit könnte der BAföG-Höchstsatz langfristig mehr als 1.100 Euro erreichen. Wer zu welchem Zeitpunkt von den höheren Leistungen profitiert – und weshalb sich der Start verzögert.

Mann im Hausflur zieht überrascht einen Zettel mit durchgestrichener 65 vom Kalender, Symbolbild für die Rentenreform 2026 und 2027

Was ist geplant, was schon beschlossen? Die Tabelle zur Reform der Rente!

Die Mütterrente soll erst ab 2028 greifen, über die Frühstart-Rente ist noch nicht entschieden, und für die Rente nach 45 Versicherungsjahren fehlt weiterhin ein konkreter Stichtag. Die Tabelle zeigt, welche Reformvorhaben bereits finanzielle Verbesserungen bringen können – und bei welchen Punkten rentennahe Jahrgänge noch auf verbindliche Klarheit warten.

Schwerbehinderung nach Beginn der Altersrente - höhere Rente?

Schwerbehinderung nach Rentenbeginn: Erhöht das Ihre Rente?

Eine erst nach Rentenbeginn anerkannte Schwerbehinderung erhöht die Altersrente meist nicht. Anders kann es aussehen, wenn ein GdB von mindestens 50 rückwirkend bereits ab dem ersten Rentenmonat festgestellt wird. Dann muss die Deutsche Rentenversicherung prüfen, ob eine günstigere Altersrente für schwerbehinderte Menschen zustand. Für Betroffene können geringere Abschläge und eine Nachzahlung möglich sein.

Fristlose Kündigung der Wohnung, wenn Miete zu spät gezahlt wird

Miete nicht rechtzeitig gezahlt: Droht jetzt die fristlose Kündigung der Wohnung?

Wer die Miete zu spät zahlt, verliert nicht sofort die Wohnung. Doch bei bestimmten Rückständen darf der Vermieter fristlos kündigen – oft sogar ohne vorherige Abmahnung. Eine vollständige Nachzahlung kann die fristlose Kündigung noch abwenden, schützt aber nicht immer vor einer zusätzlichen ordentlichen Kündigung. Was Mieter jetzt wissen und sofort tun sollten.