Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der Kindergrundsicherung geeinigt. Sie soll zum 1. Januar 2025 eingeführt werden. Das Datum steht allerdings noch nicht hundertprozentig fest. Sinn und Zweck der Kindergrundsicherung soll sein, Kinder besser vor Armut zu schützen. Sie sollen einfacher finanzielle Hilfen erhalten. Doch reicht das aus, was die Bundesregierung plant? Werden Kinder durch den Kindergarantiebetrag und den Kinderzusatzbetrag besser gestellt, als das jetzt unter dem Regime des Bürgergeldes der Fall ist?
Der Bundesfamilienministerin geht es um Vereinfachung
Die Kindergrundsicherung soll einen Bürokratieabbau bringen. Doch ob das so ist, steht nicht fest. Viel mehr Geld wie das Kinder Bürgergeld wird sie jedoch nicht bringen. Zu wenig jedenfalls für Kinder.
Die Bundesfamilienministerin hat einen Abbau von Bürokratie angekündigt. Für Eltern soll alles einfacher werden. Die Behörden sollen von sich aus prüfen ob, ob ein Kind einen Anspruch auf ergänzende Kindergrundsicherung hat. Zudem sollen Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag wegfallen. Alles, auch das Kindergeld, wird in der Kindergrundsicherung zusammengefasst.
Die Kindergrundsicherung setzt sich dann aus zwei Teilen zusammen: einem für alle Familien gleich hohen Kindergarantiebetrag; dieser ist das jetzige Kindergeld. Der zweite Teil ist der einkommensabhängige Kinderzusatzbetrag. Dabei geht es um das heutige Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag.
2,4 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt eingeplant. Klar ist: mehr Geld auf dem Konto der Eltern wird es nicht geben. Eventuell ein wenig mehr, aber wirklich nur ein wenig. Aber es doll bessere Bildungschancen geben, bessere berufliche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe.
Ist die Kindergrundsicherung ein Ausweg aus der Armutsfalle?
Was gut ist an der Kindergrundsicherung, ist dass ein Bürokratieabbau stattfinden soll. Aber wie genau das funktionieren soll, steht auch noch nicht fest. Denn: die Kindergrundsicherung wird auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet. Es sind also wieder zwei Behörden im Armutsbereich beteiligt: Die neue Familienservicestelle der BA für die Kindergrundsicherung und die Jobcenter für das Bürgergeld der Eltern. Eine Abstimmung ist notwendig.
Was nicht gut ist: Es wird nicht viel mehr Geld für Kinder geben. Und jeder weiß: gegen Armut hilft Geld. Aber damit wird gegenüber den Kindern gegeizt.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Sozialverbände vertreten die Auffassung, das viel mehr Geld für arme Kinder ausgegeben werden muss, um sie langfristig aus der Armutsfalle zu holen.
Auch der Verein Für soziales Leben e.V. schließt sich dieser Forderung an: Das, was die Politik gegenwärtig als Ergebnis der Debatte über die Kindergrundsicherung liefert, ist zu wenig. Alle Berechnungen laufen darauf hinaus, dass wenigsten 20 Milliarden Euro notwendig wären, um Kindern wirklich zu helfen, um Bildungschancen zu erhöhen, um Ausbildung zu ermöglichen, um Eltern Zeit für ihre Kinder zu geben.
