Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Bundesregierung, die Arbeitsvermittlung zu reformieren. Sie packt in einem entsprechenden Antrag „Zuckerbrot und Peitsche“ für Bürgergeld Bezieher ein (im übertragenen Sinn). Die Stichworte der AfD lautetn konkret Vermittlungsgutschein und Bürgerarbeit.
Im nachfolgenden Artikel beleuchten wir den Antrag der AfD-Fraktion und erklären, was sie sich hinsichtlich der Bürgergeld Bezieher wünscht und vorstellt.
Vermittlungskompetenz der Arbeitsagentur zweifelhaft – so die AfD-Fraktion
Der AfD Fraktion geht es um eine Reform der Arbeitsvermittlung. Sie soll mehr und mehr weg von der Bundesagentur für Arbeit hin zu privaten Arbeitsvermittlern führen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und auch die Jobcenter hätten Probleme, Arbeitslose in Stellen zu vermitteln, meint die AfD. Sie erklärt, die Vermittlungsquote der Jobcenter im Jahr 2022 habe lediglich sechs Prozent betragen und sei somit gefallen. Als Grund gibt sie an, dass Arbeitgeber nur ein geringes Vertrauen in die Vermittlungskompetenzen der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit hätten. Darum würden weniger als die Hälfte der offenen Stellen zur BA gemeldet, so die AfD.
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 20/9152 vom 7.11.2023
Mehr Fordern im Bereich Bürgergeld notwendig?
Bürgerarbeit und eine Sachleistungs-Debitkarte, das fordert die AfD Fraktion im Bundestag. Und einen Vermittlungs- und Aktivierungsgutschein für die private Arbeitsvermittlung.
Die AfD Fraktion moniert, dass mit dem Bürgergeld nicht die schnellstmögliche Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt gestellt worden sei, sondern es sei der Vorrang der Vermittlung abgeschafft worden. Das „Fördern und Fordern“ bestehe fast nicht mehr.
“Zuckerbrot”: Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine
Die AfD will die Situation ändern und meint, eine rasche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eine nachhaltige Beschäftigung mit der Strategie Zuckerbrot und Peitsche zum Erfolg verhelfen zu können.
Wir erklären zunächst das „Zuckerbrot“:
Erwerbsfähige Bürgergeld-Leistungsberechtigte sollen nach dem Willen der AfD einen Rechtsanspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für die private Arbeitsvermittlung bekommen.
Offenbar um privaten Arbeitsvermittlern einen Anreiz für ihre Tätigkeit zu geben, will die AfD, dass deren für die nachhaltige Arbeitsvermittlung in eine Beschäftigung mit mindestens 25 Wochenstunden auf 3.600 Euro angehoben wird. Die Vergütung privater Arbeitsvermittler für die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, die länger als 5 Jahre ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung waren, in eine Beschäftigung mit mindestens 25 Wochenstunden will die AfD auf 4.800 Euro anheben.
“Peitsche”: Bürgerarbeit und Sachleistungs-Debitkarte
Nun kommen wir zur „Peitsche“.
Das Bürgergeld für volljährige erwerbsfähige Bürgergeld Bezieher soll nach einer sechsmonatigen Karenzzeit nur noch dann gezahlt werden, wenn „Bürgerarbeit“ im Umfang von 15 Wochenstunden geknüpft geleistet werde. Ausnahme. Es besteht neben dem Bürgergeld-Bezug schon eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden.
Doch damit nicht genug. Die Fraktion AfD fordert auch die Einführung einer „Sachleistungs-Debitkarte“ für volljährige erwerbsfähige Bürgergeld Bezieher. Damit soll das Bürgergeld unbar erbracht werden, wenn „Bürgerarbeit“ abgelehnt werde.
Menschenwürdig?
Jeder darf seine Meinung haben, so auch wir, der Verein Für soziales Leben e.V..
Wir fragen uns, ob ein Zwang zur Arbeit mit der Würde des Menschen vereinbar ist. Des weiteren, ob die AfD-Fraktion im Bundestag erkennt, dass die weitaus größte Mehrheit der erwerbsfähigen Bezieher von Bürgergeld gern eine Arbeitsstelle finden und langfristig arbeiten würde.
Weiter fragen wir uns, ob sie an die Kinder der Leistungsbezieher denkt, wenn plötzlich kein Geld mehr fließt?
In diesem Sinne: gut, dass die AfD keine Entscheidungskompetenzen trägt. Schade, dass von ihr keine konstruktiven Vorschläge kommen.
