
Steuerrückerstattung bei Grundsicherung bzw. Bürgergeld – wichtiges Urteil Bundessozialgericht
Das BSG-Urteil B 4 AS 9/20 R stärkt Bürgergeld-Beziehende beim Umgang mit Steuerrückerstattungen als Einkommen. Jobcenter dürfen einmalige Zahlungen nicht schematisch auf mehrere Monate verteilen, wenn dadurch das Existenzminimum unterschritten wird. Leistungsberechtigte können sich auf das Urteil berufen und fehlerhafte Bescheide anfechten.




























