Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bekannt gab, wird das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 ansteigen, und zwar um etwas mehr als 12 Prozent.
Der Bürgergeld Regelsatz für alleinstehende Personen wird um 61 Euro von 502 auf 563 Euro erhöht. Parallel erhöhen sich auch die Beträge in den anderen Regelbedarfsstufen.
„Bild“ hat in ihrer Online-Ausgabe (https://www.bild.de/politik/2023/politik/ab-dem-kommenden-jahr-buergergeld-steigt-um-61-euro-85173392.bild.html) darüber abstimmen, ob die Erhöhung des Bürgergeldes gerecht ist. Danach halten nur 11 Prozent die Erhöhung 2024 für gerecht, 89 für nicht gerecht (abgefragt am 30.8.2023 umd 21.20 Uhr).
Das Online-Portal der Zeitung betont in diesem Zusammenhang, dass die Bürgergeld Erhöhung 2024 den Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde, nämlich insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Außerdem: das auch Asylbewerber 12 Prozent mehr Leistungen erhalten würden.
Was halten Sie von dieser Vorgehensweise? Sagen Sie uns Ihre Meinung.
Tabelle Erhöhung Bürgergeld Regelsatz 2024
| Erhöhung Bürgergeld Regelsatz 2024 nach Regelbedarfsstufen | 2023 | 2024 | Erhöhung |
|---|---|---|---|
| Alleinstehende/ Alleinerziehende (Regelbedarfsstufe 1, sog. Eckregelsatz) | 502 Euro | 563 Euro | + 61 Euro |
| Je volljähriger Partner einer Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarfsstufe 2) | 451 Euro | 506 Euro | + 55 Euro |
| Unter 25-jährige im Haushalt der Eltern bzw. ohne Zustimmung ausgezogene unter 25-jährige sowie Behinderte in stationären Einrichtungen (Regelbedarfsstufe 3) | 402 Euro | 451 Euro | + 49 Euro |
| Kinder von 14 bis 17 Jahren (Regelbedarfsstufe 4) | 420 Euro | 471 Euro | +5 1 Euro |
| Kinder von 6 bis 13 Jahren (Regelbedarfsstufe 5) | 348 Euro | 390 Euro | + 42 Euro |
| Kinder von 0 bis 5 Jahren (Regelbedarfsstufe 6) | 318 Euro | 357 Euro | + 39 Euro |
Leistungen für Bildung und Teilhabe werden ebenfalls erhöht
Grund für die Bürgergeld Erhöhung 2024 ist die hohe Inflation. Die Bild-Zeitung fragt dennoch auf ihrer Online-Seite bild.de, ob die Bürgergeld Erhöhung gerecht ist. Was sagen Sie?
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden ebenfalls inflationsbedingt angehoben. So wird die Pauschale für den persönlichen Schulbedarf um 21 Euro auf 195 Euro pro Kind und Jahr angehoben.
Warum wird das Bürgergeld 2023 erhöht?
Knapp 6 Millionen Menschen sind auf Bürgergeld angewiesen, ein Drittel davon sind Kinder. Bundesarbeitsminister erklärte, dass die steigenden Preise zwar alle Menschen in Deutschland belasten würden. Jedoch seien, die am stärksten betroffen, die am wenigsten hätten. Für diese Menschen sei entscheidend, „ob das Geld noch reicht, um den Kühlschrank zu füllen oder dem Kind ein Paar Schuhe zu kaufen“ – so der Bundesarbeitsminister.
Das Bürgergeld stehe für einen verlässlichen Sozialstaat.
Gesetzliche Vorgaben für die Bürgergeld Erhöhung 2024
Das soziokulturelle Existenzminimum muss durch das Bürgergeld abgesichert werden. Das ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, das ist ein Menschenrecht und hat mit dem Mensch-Sein zu tun. „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Die Bürgergeld Zahlungen müssen so bemessen sein, dass Bedürftige ihren Lebensunterhalt davon bestreiten können, dass sie noch in Würde leben können.
Wie wird die Erhöhung des Bürgergeldes berechnet
Um wie viel das Bürgergeld jährlich erhöht wird, hängt von zwei gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzungen ab:
– dem Anstieg der Verbraucherpreise von von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres. Sie werden mit 70 Prozent berücksichtigtit;
– der Lohnentwicklung. Sie wird mit 30 Prozent berücksichtigt. Mit dem Bürgergeld (hat im Januar Hartz IV abgelöst) wollte die Ampel die Regelsätze „krisenfester“ machen und schneller an die jeweils herrschende Inflation anpassen.
Bei der Bürgergeld-Erhöhung gibt es also keinen Ermessensspielraum. Die Erhöhung des Bürgergeldes richtet sich nach den statistisch ermittelbaren und nachprüfbaren Zahlen.
Lesen Sie hier: Wie wird der Bürgergeld Regelsatz berechnet?
Wie wird die Bürgergeld Erhöhung 2024 umgesetzt?
Nach den vorliegenden Informationen wird Anfang September eine zeitliche Planung durch das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium erfolgen.
Mitte September soll dann die Bürgergeld-Verordnung über die Erhöhung des Bürgergeldes 2024 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es handelt sich um eine Rechtsverordnung. Ein förmliches, vom Bundestag zu beschließendes Gesetz ist für die Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes nicht erforderlich.
Die neuen, höheren Bürgergeld Regelsätze werden dann zum 1. Januar 2024 an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden.
