Diese Aussage gab es bereits vor einem Jahr, doch sie hat auch heute noch Gültigkeit.
Beim Bürgergeld sind mit Anfang des laufenden Monats viele Neuregelungen in Kraft getreten. So gibt es nun den Kooperationsplan und eine bessere Förderung von Ausbildung und Weiterbildung. Dabei sind bis zu 150 Euro mehr an Geld pro Monat möglich. Außerdem wurden die Hinzuverdienstgrenzen angehoben.
Dennoch reißt die Kritik am Bürgergeld nicht ab.
So fordert Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU bereits vor einem Jahr eine bessere Finanzierung der Jobcenter. Sie sagte, die Bundesregierung müsse in diesem Bereich dringend nachbessern. Und mehr noch an Kritik: die Reform des Bürgergeldes sei gegenwärtig eine leere Hülle. Der Sozialstaat könne Arbeitslose nur dann bei Ausbildungen und Fortbildungen unterstützen, wenn ausreichend finanzielle Mittel bereitstünden.
Wir meinen: durch das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeld Bonus ist ist in diser Richtung einiges geschehen.
Sozialministerin Scharf bereits vor einem Jahr: Rentner wurden von der Ampel vergessen
Bayerns Sozialministerin (CSU) kritisierte vor einem Jahr weiter, dass die Rentner von der Bundesregierung vergessen worden seien. Sie konkretisierte dies seinerzeit wie folgt: Rentner seien nicht berücksichtigt worden
– beim Entlastungspaket
– bei der Energiepauschale mit 300 Euro.
Als Grund führte der Bundesfinanzminister vor einem Jahr an, das Geld würde hierfür einfach nicht ausreichen. Bayerns Sozialministerin bezeichnete diese Aussage seinerzeit als Zynismus.
Heute: Rentner immer noch im Reich der Vergessenheit
Wir meinen, dass die Aussage bezüglich des fehlenden Geldes für Rentner, die vor einem Jahr getroffen wurde, auch heute noch gültig ist. So sind Rentner zwar mit einer Rentenerhöhung bedacht worden. Diese gleicht die Inflation aber keinesfalls aus. Ein Inflationsausgleich für Renter von 300 Euro, wie etwa vom VdK oder der Partei „Die Linke“ gefordert wurde, ist nicht erfolgt.
Angst vor dem sozialen Abstieg
Nicht nur Bürgergeld Bezieher oder Menschen mit geringen Einkommen haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Die Angst ist auch bei Rentnern vorhanden. Aktuell kann davon ausgegangen werden, dass jeder 6. Mensch in Deutschland arm ist. Steigende Preise und eine sehr hohe Inflation machen die Situation noch dramatischer.
Gefahr für die Demokratie
Je mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht oder gar von Armut erfasst werden, desto mehr soziale Unruhe droht. Die Unzufriedenheit wächst, rechte Parteien gewinnen mehr und mehr an Zuspruch. Das zeigen grade auch die jüngsten Lokalwahlen in den östlichen Bundesländern.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Soziale Ungerechtigkeit und Armut großer Bevölkerungsteile gefährdet die Demokratie. Die Bundesregierung muss handeln und vor allem: sie darf die Rentner nicht vergessen.
