Das Bürgergeld, also der Regelsatz, wurde zum Jahresanfang stark erhöht, was nicht jeder Bürger und auch nicht jeder Politiker gut findet. Der Bundesfinanzminister Lindner spricht für 2025 von einer Nullrunde, also davon, dass der Bürgergeld Regelsatz überhaupt nicht erhöht wird. Zuletzt wiederholte er das in der Talkshow „Maybrit Illner”. Er erwarte, so der Minister, dass es zum 1. Januar 2025 keine Anhebung des Bürgergeldes geben werde.
Doch die Regierung besteht aus einer Koalition. Wie sehen das die anderen Parteien? Und Was steht im Gesetz?
In unserem Artikel wollen wir einen kleinen Überblick zur Frage der Bürgergelderhöhung 2025 schaffen.
Linder will Nullrunde beim Bürgergeld 2025
Kommt die Nullrunde 2025 beim Bürgergeld Regelsatz? Gibt es keine Bürgergeld Erhöhung zum 1. Januar 2025. Der Bundesfinanzminister geht davon aus. Doch das Berechnungsverfahren ist im Gesetz geregelt.
In einem Interview mit dem “Focus” hatte Linder schon angedeutet, dass er mit einer Nullrunde rechne, diese immer wahrscheinlicher werden. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht hingegen von einem sehr niedrigen Anstieg des Bürgergeldes im Jahr 2025 aus. Aber immerhin: es soll ansteigen. Dies hatte die „Zeit“ zuletzt berichtet.
Steuerlicher Kinderfreibetrag für höhere Einkommen soll aber kommen
Der Finanzminister sprach sich gleichzeitig gegen höhere Steuern für Reiche aus. Das hatte Christiane Benner von der IG Metall angemahnt. Linder will aber eine Anhebung des Kinderfreibetrags für Menschen mit höherem Einkommen. Dies sei nach der spürbaren Kindergelderhöhung auf 250 Euro notwendig und auch von der Koalition so beschlossen worden.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD sieht dies jedoch als Ungerechtigkeit an. Das sei keinem Bürger zu erklären.
Lindner erklärte, dass die Erhöhung des Kinderfreibetrags im Haushaltsentwurf enthalten sei, den der Haushaltsausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche verabschiedet habe.
Erhöhung des Bürgergeldes liegt nicht im Ermessen des Finanzministers
Die jährliche Erhöhung des Bürgergeldes liegt nicht im Ermessen eines Ministers oder der Bundesregierung. Die Berechnungsmethode hinsichtlich des Regelsatzes ist im Gesetz vorgegeben. Einzelheiten hier: Berechnung Bürgergeld Regelsatz
Außerdem ist das Bürgergeld ein Ausdruck des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums. Letzteres muss durch das Bürgergeld immer abgedeckt sein. Auch deshalb ist eine Erhöhung oder Nicht-Erhöhung keine Frage von Ermessen und politischer Entscheidung. Ob eine 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld Regelsatz kommt hängt einzig und allein von der Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Inflation ab.
Zusammenfassung zu Erhöhung Bürgergeld Regelsatz 2025
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
- Bundesfinanzminister Lindner zweifelt an einer Bürgergeld Erhöhung 2025. Er geht von einer Nullrunde aus.
- Der Bundesarbeitsminister sieht das anders.
- Fakt ist: Die Bürgergeld-Erhöhung 2025 liegt nicht im Ermessen der Regierung, sondern die Berechnungsmethode für den Regelsatz ist im Gesetz festgeschrieben. Die Inflationsrate entscheidet!
