Bei oberflächlicher Betrachtung mag es paradox erscheinen: Durch das neue Bürgergeld, das Arbeitssuchenden und Bedürftigen finanziell zugutekommt, profitieren auch Beamte – eine Gruppe, die bereits zu den am besten gestellten des Landes zählt. Doch tatsächlich können auch sie mit einer Erhöhung ihres Gehalts rechnen. Um zu verstehen, wie dies möglich ist und welche rechtlichen Hintergründe es gibt, ist es wichtig zu wissen, warum die Besoldung im öffentlichen Dienst angehoben wurde. Darüber hinaus gibt es Stimmen, die diese Regelung kritisieren – wer genau das ist und warum, erfahren Sie im folgenden Artikel.
Beamtenbesoldung steigt mit Grundsicherung
Die Anhebung der Beamten-Besoldung hat ihren Ursprung in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Dieser besagt, dass der Staat seiner Alimentationspflicht gegenüber Staatsdienern nur dann nachkommt, wenn ein bestimmter Mindestabstand zwischen Grundsicherung und Besoldung gewährleistet ist. Konkret bedeutet dies, dass die Nettobesoldung von Staatsbediensteten, einschließlich Kindergeld und Familienbezüge, mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Doch damit nicht genug.
Was ist amtsangemessene Alimentation?
Die amtsangemessene Alimentation ist ein grundlegendes Prinzip des Berufsbeamtentums, das in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verankert ist. Es ist die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu versorgen, wobei die Höhe des Unterhalts von seinem Dienstrang, seiner Verantwortung und der Bedeutung seines Berufs für die Allgemeinheit abhängt. Dieser Unterhalt muss sich entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards anpassen. Ein Beamter sollte ein Nettoeinkommen haben, das ihm rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und ihm einen angemessenen Lebenskomfort ermöglicht, der über die Grundbedürfnisse hinausgeht und den allgemeinen Lebensstandard und Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten berücksichtigt. Dabei muss die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung berücksichtigt werden. Die Spezifizierung der amtsangemessenen Alimentation liegt im Ermessen des Gesetzgebers und bietet einen breiten Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten.
Nicht nur die Besoldung, sondern auch die Pension steigt
Durch die geplante Erhöhung werden sowohl bedürftige Menschen mit niedrigem Einkommen als auch Beamte im öffentlichen Dienst in zweierlei Hinsicht profitieren. Zum einen verbessert sich die finanzielle Situation der Bedürftigen, was zu höheren monatlichen Bezügen der Beamten und somit auch zu einer Steigerung ihrer Pensionen führt. Letztere sind im Vergleich zu den durchschnittlichen Renten in Deutschland äußerst attraktiv und können bis zu 71,75 Prozent des Bruttogehalts betragen, das in den letzten beiden Jahren vor dem Ruhestand bezogen wurde. So können Renten-Bezüge bei der mittleren bis oberen Besoldungsgruppe A13 schnell mal über 3000 Euro liegen. Im Gegensatz dazu betrug die durchschnittliche Rente in Deutschland laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung (Stand: 30. Juni 2022) zuletzt lediglich 1203,53 Euro (Männer) und 856,05 Euro (Frauen) im Monat.
