Beim Bürgergeld muss sich etwas tun – das ist offenbar die Überzeugung aller Parteien der Regierung und des Bundestages. Allerdings: Jede hat ihre eigenen Vorstellungen.
Laut Medienberichten, vorab der „Bild“-Zeitung, will die SPD nun bei Schwarzarbeit im Bürgergeld Bezug hart durchgreifen. Es ist von Totalsanktionen die Rede, genauer der kompletten Streichung des Bürgergeld Regelsatzes.
Offenbar stehen Bundeskanzler Scholz, Bundesarbeitsminister Heil und der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil hinter dem dem Plan. Die FDP begrüßt ihn.
In unserem Beitrag beleuchten wir die Hintergründe zu den geplanten Änderungen beim Bürgergeld.
Bürgergeld Betrug durch Schwarzarbeit
Härte Sanktionen bei Schwarzarbeit während des Bezugs von Bürgergeld! Was genau wird geplant!
Schwarzarbeit erfüllt den Straftatbestand des Betrugs. Das gilt insbesondere dann, wenn gleichzeitig Bürgergeld bezogen wird. Denn: ein Anspruch auf Bürgergeld besteht nur, wenn der eigene Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen bestritten werden kann. Erzielt man Einkommen durch Arbeit – auch durch Schwarzarbeit – so ist man verpflichtet, dies dem Jobcenter mitzuteilen, damit der Bürgergeld Anspruch überprüft werden kann. Andernfalls macht man sich strafbar. Leistungserschleichung bzw. Leistungsbetrug oder Bürgergeld Betrug nennt man das.
Regierung will Schwarzarbeit im Bürgergeld mit Sanktionen belegen
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung und auch anderen Presseberichten plant die SPD, Betrug beim Bürgergeld, insbesondere (aber nicht nur) durch Schwarzarbeit, härter zu sanktionieren. Offenbar soll dann, wenn jemand trotz Bürgergeld Bezug nicht gemeldetes Einkommen bezieht, eine Streichung der staatlichen Leistung erfolgen. Genauer: es soll der Regelsatz für zwei Monate wegfallen. Die gleiche Sanktion ist für Totalverweigerer vorgesehen. Die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizung) werden weiter übernommen, um der Obdachlosigkeit vorzubeugen. Sinn und Zweck der Ausweitung der Sanktionen: Es soll der Druck auf Bezieher von Bürgergeld erhöht werden, ein sozialversicherungspflichtige bzw. offizielle Arbeit aufzunehmen.
Bundesarbeitsministerium billigt die Bürgergeld Kürzung bei Schwarzarbeit?
Laut Presse und »Bild«-Zeitung befürworten der Bundeskanzler Scholz, der Bundesarbeitsminister Heil auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil den Bürgergeld-Sanktions-Plan. Es geht dabei wohl auch um die laufenden Koalitionsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025.
Bürgergeld Update nach dem Plan der FDP
Die FDP unter Bundesfinanzminister Lindner hatte sich ohnehin für ein Bürgergeld Update ausgesprochen (wir berichteten: Bürgergeld Update Reform).
Sie dürfe den Plan der schärferen Sanktionen bei Schwarzarbeit während des Bürgergeld Bezugs befürworten.
Für soziales Leben e.V. – unsere Meinung
Schwarzarbeit und Bürgergeld Betrug sind strafbare Handlungen. Man kann sie nicht tolerieren. Es ist deshalb ein legitimer Weg, Bürgergeld Bezieher, die die staatliche Leistung auf betrügerische Weise erschleichen, zu sanktionieren. Wichtig dabei ist: man darf keinesfalls unterstellen, dass Leistungserschleichung an der Tagesordnung im Bürgergeld Bezug steht. Vorurteile gegenüber Bürgergeld Beziehern dürfen daraus nicht entstehen. Wer jedoch gegen das (Straf-)Recht verstößt, hat die Leistungskürzung selbst verschuldet.
Unser Redaktionsmitglied Dirk van der Temme (Jahrgang 1973) hat in Düsseldorf Diplom-Sozialarbeit studiert und erfolgreich abgeschlossen. Schon als Schüler hat er sich sozial engagiert und die Liebe zu den Menschen beibehalten. Er hat die Entwicklung der Sozialhilfe, die Hartz Gesetze und die Einführung des Bürgergeldes mit großem Interesse verfolgt. Seine Beiträge in unserem Magazin zeigen, dass er weiß, worüber er schreibt.
