Nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist sie nunmehr vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: die neue Regelung im Bürgergeld Gesetz hinsichtlich der Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer und die Abschaffung des Bürgergeld Bonus. Den “Arbeitsverweigerern” kann nunmehr der Bürgergeld Regelsatz für bis zu 2 Monate komplett gestrichen werden.
Lesen Sie die Einzelheiten zu den neuen Bürgergeld Regelungen in nachfolgendem Artikel.
Gesetzesänderung beim Bürgergeld
Der Bürgergeld Bonus gehört der Vergangenheit an, die Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer sind verschärft worden. Es gelten neue Regelungen im Bürgergeld Gesetz.
Arbeitslose Bürgergeld Bezieher müssen nun damit rechnen, dass ihnen künftig der Bürgergeld Regelsatz komplett gestrichen wird, wenn sie eine Arbeitsangebot des Jobcenters ablehnen. Das Gesetz ist nunmehr wirksam.
Es wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Welche neuen Regelungen hat das Bürgergeld Gesetz?
Die Neuregelung beim Bürgergeld besteht aus zwei Änderungen. Diese sind:
Sanktionen für Totalverweigerer
Zum einen gilt nund Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem kann für bis zu zwei Monate der Bürgergeld Regelsatz gestrichen werden. Die Kosten für Miete, Heizung und sonstige (Mehr)Bedarfe werden aber weiter gezahlt. Der Bürgergeld Regelsatz beträgt für eine alleinstehende Person 563 Euro. Näheres hier: Bürgergeld Regelsatz
Streichung des Bürgergeld Bonus
Der Bürgergeld Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro wird gestrichen. Er war erst zum 1. Juli 2023 eingeführt worden. Gezahlt wurde er für Weiterbildungen gezahlt, die nicht zu einem Berufsabschluss führen.
CDU will Bürgergeld komplett abschaffen
Der CDU geht alles nicht weit genug. Sie will das Bürgergeld komplett abschaffen und durch eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Die christliche Partei will die Sanktionen noch stärker in den Vordergrund rücken und das Bürgergeld für Leistungsbezieher, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, komplett streichen, also nicht nur den Regelsatz. Das soll auf Dauer möglich sein.
Einzelheiten hierzu: Neue Grundsicherung der CDU – Bürgergeld weg
Hintergrund: Das Bürgergeld hat vor über einem Jahr Hartz IV abgelöst. Ungefähr 5,5 Millionen Menschen leben vom Bürgergeld.
