Die Bundesregierung ist gezwungen, Sparmaßnahmen zu ergreifen – auch Arbeitsminister Heil bleibt davon nicht verschont. Sein neuester Vorschlag sieht vor, dass die Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger nicht länger durch Steuergelder finanziert werden soll. Diese Ankündigung stößt jedoch bei den Ländern auf heftigen Widerstand. Lesen Sie in unserem Artikel, was genau geplant ist.
Die Arbeitsministerinnen und -minister aller Bundesländer haben ein gemeinsames Ziel: Sie wehren sich geschlossen gegen das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In einem Protestbrief, den sie an das Bundesarbeitsministerium geschickt haben, betonen sie, dass die bestmögliche Unterstützung der Jugendlichen im Fokus stehen sollte und nicht finanzpolitische Gründe. Die parteiübergreifende Ablehnung zeigt den starken Widerstand gegenüber den Plänen des Ministers.
Die Ursache für diese Aktion liegt darin, dass der Bundesfinanzminister der FDP, Christian Lindner, seine Kabinettsmitglieder aufgefordert hat, sparsamer zu sein. Infolgedessen hat Minister Heil eine Einsparung von 900 Millionen Euro im Bereich der Grundsicherung (SGB II) vorgenommen. Diese Entscheidung ist Teil eines größeren Plans zur Haushaltskonsolidierung und zur Sicherstellung einer soliden Finanzlage.
Geschickter “Taschenspielertrick”
In Zukunft sollen Berufseinsteiger nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden – so ist es geplant ab 2025. Eine bedeutsame Veränderung, da die Förderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren nicht mehr aus Steuermitteln finanziert wird. Stattdessen soll die Arbeitslosenversicherung dafür aufkommen. Doch es gibt auch Stimmen, die das als fragwürdigen “Taschenspielertrick” bezeichnen.
Junge Menschen ohne Arbeit brauchen sich keine Sorgen um ihr Geld zu machen, da sie weiterhin Unterstützung vom Jobcenter erhalten. Allerdings wird die Arbeitsvermittlung und Beratung zukünftig von den Agenturen für Arbeit übernommen. Es wird gemunkelt, dass diese Entscheidung als eine Art verdeckte Sozialreform betrachtet wird. Die Arbeitsministerinnen und -minister der Länder wurden erst Ende Juni über diese Reform informiert, obwohl die Bundesregierung bereits Anfang Juli ihre Pläne dazu verabschiedet hat.
Nachteile für unter 25-Jährige
Es herrscht Konsens darüber, dass die Jobcenter ihre Aufgabe der Betreuung junger Arbeitsloser gut erfüllen. Unter den rund 700.000 Empfängern von Bürgergeld sind viele Jugendliche, die den 406 Jobcentern in Deutschland seit Jahren bekannt sind. Hier geht es um schwierige familiäre Verhältnisse, Drogenabhängigkeit, Suchtprobleme, Gewalt und Schulden. Die größte Herausforderung der Jobcenter besteht darin, diese Menschen überhaupt für den Arbeitsmarkt fit zu machen und auf sichere Bahnen zu lenken.
Bundesarbeitsministerium ist von den Vorteilen überzeugt
Gemäß einer Aussage einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums gegenüber dem NDR, wird die Neuordnung in naher Zukunft dazu beitragen, die Arbeitslast der Jobcenter signifikant zu reduzieren. Infolgedessen können sich die Jobcenter verstärkt auf die Betreuung, Beratung und Vermittlung von Menschen ab 25 Jahren konzentrieren.
Fazit
Die Besorgnis unter den Betroffenen ist immens und die damit einhergehende Verunsicherung nimmt stetig zu. Entscheidend dazu beigetragen hat die Tatsache, dass bislang lediglich der Beschluss gefasst wurde, die Gelder zu kürzen. Doch konkrete Vorstellungen, wie die Strukturen künftig aussehen sollen, sind bislang nicht bekannt.
