Schlafapnoe kann den Alltag massiv einschränken – doch ein Grad der Behinderung von 50 gibt es dafür nicht automatisch. Das hat das Bundessozialgericht am 11. Juni 2026 klargestellt und damit ein Urteil der Vorinstanz gekippt. Für den betroffenen Kläger ist der Fall damit aber noch nicht entschieden: Das Verfahren muss jetzt komplett neu aufgerollt werden.
Gericht: Bundessozialgericht, 9. Senat Entscheidung vom: 11. Juni 2026 Aktenzeichen: B 9 SB 5/24 R Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2025 Status: nicht rechtskräftig – zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen Kernaussage: Ein GdB von 50 wegen Schlafapnoe setzt voraus, dass eine notwendige nasale Überdruckbeatmung nachweislich nicht durchführbar ist und die Folgen in ihrer Schwere mit einer Narkolepsie vergleichbar sind.
Worum ging es in dem Verfahren?
Der Kläger hatte bereits einen anerkannten Gesamt-GdB von 40 und beantragte eine Erhöhung auf mindestens 50. Im Mittelpunkt stand sein Schlafapnoe-Syndrom. Ein ärztlicher Sachverständiger hielt eine nasale Überdruckbeatmung – besser bekannt als CPAP-Therapie – für medizinisch notwendig, sah sie aber wegen wiederkehrender Panikattacken als nicht dauerhaft durchführbar an. Deshalb befürwortete der Gutachter einen Einzel-GdB von 50.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgte dieser Einschätzung nicht und blieb beim Gesamt-GdB von 40. Ein GdB von 50 komme bei Schlafapnoe nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht, so die Begründung der Vorinstanz.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts
Das BSG hob das Urteil auf – allerdings nicht, weil es dem Kläger Recht gab, sondern weil dem Landessozialgericht entscheidende Feststellungen fehlten. Konkret bemängelten die Kasseler Richter zwei Punkte: Es fehlte eine klare Feststellung, ob beim Kläger tatsächlich eine kontinuierliche nasale Überdruckbeatmung medizinisch notwendig ist. Und es fehlte eine ausreichende Aufklärung der konkreten Alltagsfolgen der Schlafapnoe, insbesondere der Tagesschläfrigkeit als Leitsymptom.
Der Rechtsstreit geht damit zurück an das Landessozialgericht. Der Kläger hat einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt, aber noch keinen gesicherten Anspruch auf einen höheren GdB.
Wie wird Schlafapnoe beim GdB überhaupt bewertet?
Die Bewertung richtet sich nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, die für die GdB-Feststellung nach § 152 SGB IX maßgeblich sind. Sie sehen für ein Schlafapnoe-Syndrom drei Stufen vor: Ohne medizinische Notwendigkeit einer kontinuierlichen Überdruckbeatmung liegt der Rahmen lediglich bei einem GdB von 0 bis 10. Ist eine solche Therapie notwendig und wird sie auch durchgeführt, liegt der Einzel-GdB bei 20. Erst wenn die notwendige Behandlung nachweislich nicht durchführbar ist – etwa weil sie aus medizinischen oder psychischen Gründen scheitert – kommt ein Einzel-GdB von 50 in Betracht.
Genau an dieser dritten Stufe entzündete sich der Streit: Reicht die bloße Aussage, die Maske nicht tragen zu können? Nach dem BSG-Urteil ganz klar nein.
Der hohe Maßstab: vergleichbar mit Narkolepsie
Das Bundessozialgericht verlangt für einen GdB von 50 zusätzlich, dass die Auswirkungen der Schlafapnoe in ihrer Schwere mit den Einschränkungen einer Narkolepsie vergleichbar sind. Das ist ein hoher Maßstab, der über die reine Diagnose weit hinausgeht. Verlangt werden erhebliche, nachvollziehbare und objektivierbare Einschränkungen – vor allem eine ausgeprägte Tagesschläfrigkeit.
In der schlafmedizinischen Praxis lässt sich eine solche Tagesschläfrigkeit über standardisierte Verfahren wie die Epworth-Sleepiness-Scale oder objektivere Testungen im Schlaflabor wie den Multiplen Schlaflatenztest erfassen. Genau solche belastbaren Befunde fehlten im vorliegenden Fall bislang.
Was muss das Landessozialgericht jetzt klären?
Nach der Zurückverweisung muss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den Fall in zwei Schritten neu aufklären. Zunächst muss feststehen, ob beim Kläger eine dauerhafte nasale Überdruckbeatmung tatsächlich medizinisch notwendig ist. Nur wenn das bejaht wird, kommt die günstigere Bewertungsregel überhaupt in Betracht. Erst danach darf das Gericht prüfen, wie schwer die Schlafapnoe sich konkret auf den Alltag auswirkt – und ob diese Folgen so gravierend sind, dass sie eine Narkolepsie-ähnliche Schwere erreichen.
Das Ergebnis ist für den Kläger offen und kann auch ungünstig ausfallen: Stellt das Gericht fest, dass keine notwendige Überdruckbeatmung vorliegt, drohte sogar eine niedrigere Bewertung der Schlafapnoe mit einem GdB von nur 0 bis 10.
Einordnung in die bisherige Rechtsprechung
Das Urteil reiht sich in eine Linie von Entscheidungen ein, die bei Schlafapnoe hohe Anforderungen an den Nachweis stellen. Landessozialgerichte haben in der Vergangenheit einen Einzel-GdB von 50 etwa dann anerkannt, wenn objektiv belegt war, dass eine Maskenbeatmung wegen unbeherrschbarer Leckagen oder schwerer psychischer Reaktionen schlicht nicht durchführbar war. Bei einer durchführbaren, aber dauerhaft notwendigen CPAP-Therapie bewegen sich die anerkannten Einzel-GdB-Werte in der Rechtsprechung dagegen meist deutlich niedriger, üblicherweise im Bereich von 20 bis 30.
Was die Entscheidung für Betroffene bedeutet
Das Urteil zeigt zweierlei. Einerseits stärkt es die Position von Betroffenen, weil Gerichte die konkreten Folgen einer Schlafapnoe künftig sorgfältiger aufklären müssen, statt sich mit pauschalen Einschätzungen zu begnügen. Andererseits setzt es klare Grenzen: Eine Diagnose allein, oder die bloße Behauptung, die CPAP-Maske nicht tragen zu können, reicht für einen GdB von 50 nicht aus. Wer eine Erhöhung des GdB wegen Schlafapnoe anstrebt, sollte sich auf eine genaue medizinische Dokumentation der Therapieversuche und der tatsächlichen Tagesfolgen einstellen – im vorliegenden Fall wird genau das jetzt nachgeholt.
Quellenangaben
- Bundessozialgericht – Rechtsfragenübersicht zum Verfahren B 9 SB 5/24 R
- Bundessozialgericht – Terminbericht vom 11.06.2026
- Versorgungsmedizinische Grundsätze – Bewertung von Schlafapnoe nach Teil B Nr. 8.7
