Die Kritik am Bürgergeld erhielt mit der Erhöhung für das Jahr 2024 neuen Auftrieb. Insbesondere Politiker der CDU wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz äußern sich vehement gegen diese staatliche Leistung und streben an, die Bestimmungen zu verschärfen.
Dies wird auch von Prof. Bernd Raffelhüschen, einem Experten für Wirtschaft, als eine positive Idee betrachtet. Er unterbreitet einen ungewöhnlichen Vorschlag in diesem Zusammenhang: Ähnlich wie bei den geplanten Bezahlkarten für Flüchtlinge sollten Empfänger Gutscheine bekommen.
Gutscheinkarte statt Geld?
Der Wirtschaftsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen hat in einem Interview mit “Focus Online” betont, dass er sich für eine intensivere Reform des Bürgergeldes ausspricht. Seiner Meinung nach sollte die Sozialhilfe nur als Sachleistung gewährt werden, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Ähnlich wie bei der Zuwanderung sollten demnach alle Menschen die notwendigen Sachleistungen erhalten, um ihren Lebensunterhalt und ein Dach über dem Kopf zu decken. Geldleistungen hingegen sollen nur denjenigen zugutekommen, die aktiv daran arbeiten, sich selbst zu helfen.
Laut Raffelhüschen ist es nicht erforderlich, Sanktionen gegenüber Personen anzuwenden, die sich komplett der Arbeit verweigern. Stattdessen sollten sie ein Existenzminimum in Form eines Gutscheins erhalten. Auf diese Weise würden keine Geldzahlungen mehr erfolgen – weder für Empfänger von Bürgergeld noch für Einwanderer, die nicht sofort mit der Arbeit beginnen. Der Wert des Gutscheins würde dann nur etwa der Hälfte der aktuellen Bürgergeld-Leistungen entsprechen.
Vorbild könnte die Bezahlkarte für Asylbewerber sein
Die Regionen Greiz und Eichsfeld haben eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt, die möglicherweise auch bei der Auszahlung des Bürgergeldes zum Einsatz kommen könnte. Insgesamt wurden etwa 160 Bezahlkarten an Asylsuchende verteilt. Dies ist ein Pilotprojekt, das bei positivem Ergebnis in ganz Deutschland übernommen werden könnte.
Personalisierte Prepaid-Mastercard
Gemäß dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) handelt es sich bei den Bezahlkarten um personalisierte Prepaid-Mastercards, die optisch wie gewöhnliche Geldkarten aussehen. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) erklärt in einem Interview mit dem MDR, dass sie ähnlich funktionieren – jedoch mit einigen Einschränkungen. Denn diese Karten ermöglichen ausschließlich Zahlungen im Landkreis Greiz. Dies ist durch eine Programmierung auf dem Chip der Karte festgelegt. Es ist also nicht möglich, damit zum Beispiel in Gera einzukaufen oder an Bankautomaten oder Supermarktkassen Geld abzuheben. Überweisungen sind ebenso unmöglich und auch das Überziehen der Karte wird verhindert. Bei Missbrauch kann das Landratsamt die Karte sogar einziehen. Auch Tricksereien sind zwecklos: Ein Flaschenpfand wird beispielsweise nicht ausgezahlt und gekaufte Waren können nicht gegen Bargeld zurückgetauscht werden; stattdessen erfolgt lediglich eine Rückbuchung auf die Karte selbst, wie Schweinsburg betont.
Es gibt auch Kritik an den Plänen
Die Pläne erhielten Kritik von Herbert Brücker, einem Experten für Migration. Er ist der Meinung, dass die Einführung einer Bezahlkarte weder zu einer Reduzierung der Asylanträge noch zur Verhinderung von Rücküberweisungen in die Herkunftsländer führen wird. Laut Brücker gibt es kaum belastbare Erkenntnisse darüber, ob die Höhe der Leistungen für Asylbewerber tatsächlich die Anzahl der gestellten Asylanträge beeinflusst. Diese Aussagen machte er gegenüber der “Rheinischen Post” in Düsseldorf als Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
