Der Bürgergeld Regelsatz ist niedrig und lässt keinen Spielraum für finanzielle Rücklagen bzw. zum Sparen. Es gibt jedoch häufig Lebenssituationen, für deren Bewältigung eine größer Geldsumme notwendig ist. Rechnungen, z.B. Stromnachzahlungen, Neukauf einer Waschmaschine, müssen dennoch bezahlt werden. Hier hilft das Bürgergeld Darlehen vom Jobcenter.
Das Wichtigste zum Bürgergeld Darlehen vom Jobcenter vorab zusammengefasst
Kann man sich vom Jobcenter Geld leihen?
Ja, das Jobcenter leiht Berechtigten im Rahmen des Bürgergeldes Geld. Man muss zuvor ein Jobcenter Darlehen beantragen. Liegt ein unvorhersehbarer, unabweisbarer Bedarf vor, so bewilligt das Jobcenter ein Bürgergeld Darlehen. Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Waschmaschine, ein Kühlschrank kaputt gegangen ist oder wenn eine hohe Stromnachzahlung aus einer Jahresrechnung zu bezahlen ist.
Wann bekommt man ein Darlehen vom Jobcenter?
Befindet man sich in einer Notsituation oder liegt ein unabweisbarer dringender Bedarf vor, den man weder über den Regelsatz noch anders decken kann, so bekommt man ein Darlehen vom Jobcenter. Man muss einen Antrag stellen. Ein unabweisbarer Bedarf liegt etwa vor, wenn der Küchenherd ist oder die Waschmaschine defekt ist. Auch Stromschulden aus einer Jahresrechnung des Stromlieferanten begründen eine Notsituation, wenn eine Stromsperre droht.
Wie hoch ist das Darlehen vom Jobcenter?
Es stellt sich die Frage, wie hoch das Darlehen ist, das man vom Jobcenter bewilligt und ausgezahlt erhalten kann. Diese Frage kann nur fallbezogen beantwortet werden, da das Darlehen vom Jobcenter nur in bestimmten Lebenssituationen gewährt wird, bei dringendem, unabweisbaren Bedarf, bei Notsituationen. Für die Höhe des Darlehens ist die konkrete Situation entscheidend. Es wird die Summe bewilligt und gezahlt, die zur Abwendung der Notsituation erforderlich ist. Bei einer Stromnachzahlung wird das Darlehen beispielsweise in Höhe der Nachzahlungsforderung des Energiekonzerns bewilligt und dann auch direkt an diesen ausgezahlt.
Bei einer Waschmaschine wird ein Darlehen in Höhe des günstigsten Kostenvoranschlags oder Angebots bewilligt.
Jobcenter Darlehen
Das Bürgergeld Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Darlehen beim Jobcenter zur Vermeidung von akuten Notsituationen beantragt werden können. Sie werden nur anlassbezogen, also zweckgebunden bewilligt, und zwar auch für für einen an sich vom Regelsatz abgedeckten Bedarf, der unabweisbar, unvorhergesehen und unaufschiebbar ist.
Weitere Voraussetzung ist, dass er nicht aus dem Regelsatz gezahlt werden kann und auch das verwertbare Vermögen nicht zur Deckung des Bedarfs ausreicht.
Das Jobcenter erbringt auf Antrag gemäß § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen) ein zins- und gebührenfreies Darlehen. Möglich sind auch auch Sachleitungen
Rechtsgrundlage des Jobcenter Darlehens
Die Rechtsgrundlage des Bürgergeld Darlehens vom Jobcenter bei einem unabweisbarem Bedarf bilden § 24 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und § 42a Abs. 1, 2 , 4 und 6 SGB II (Bürgergeld Gesetz).
Voraussetzungen für ein Bürgergeld Darlehen vom Jobcenter
Das Bürgergeld Darlehen von Jobcenter wird unter den folgenden Voraussetzungen bewilligt:
– Es liegt ein unvorhergesehener, unaufschiebbarer Bedarf vor. Die Bedarfsdeckung, also die Zahlung, ist sofort erforderlich und notwendig, um eine akute Notsituation zu vermeiden. Zu beachten ist, dass das Jobcenter einen Ermessensspielraum bei der Einschätzung hat, ob tatsächlich eine Notsituation gegeben ist oder ob die Situation dem Bürgergeld Bezieher zumutbar ist.
– Die nächste Regelsatzzahlung reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken
– Es gibt keine anderen Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung.
Beispiel für eine solche Notsituation, also einen unaufschiebbarer, unabweisbarer Bedarf ist die Forderung der Stromnachzahlung aus der Jahresrechnung des Energieversorgers bei drohender Stromsperre.
Einsatz des verwertbaren Vermögens geht Darlehen vom Jobcenter vor
Hierbei kommt es auf das Vermögen nach $ 12 Abs. 2 und 4 S. 1 SGB II (Bürgergeld Gesetz) an.
Wann muss Vermögen eingesetzt werden (Vermögensfreibetrag)? In der Karenzzeit , also dem ersten Jahr des Bürgergeld Bezugs liegt der Vermögensfreibetrag beim Bürgergeld gemäß § 12 Abs. 4 SGB II für den Haushaltsvorstand bei 40.000 Euro und für jedes weitere Familienmitglied (genauer: Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ) bei15.000 Euro . Nach Ablauf der Karenzzeit beträgt das Schonvermögen für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gemäße § 12 Abs. 2 SGB II 15.000 Euro. Die Vermögensfreibeträge werden addiert und die Bedarfsgemeinschaft wird als Einheit betrachtet. Einzelheiten hier: Vermögensfreibetrag
Es müssen sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeschlossen sein, den plötzlich aufgetretenen Finanzbedarf zu decken. Andere Möglichkeiten der Bedarfsdeckung ist der mögliche Einsatz eigenen Vermögens, das die Vermögensfreigrenze, das Schonvermögen übersteigt.
Auch die Anschaffung von gebrauchten Gegenständen ist im Vergleich zu Neuware ist eine andere Möglichkeit der Bedarfsdeckung. Geht es beispielsweise um eine defekte Waschmaschine muss man sich zunächst um den Kauf einer gebrauchten bemühen oder auch um die Spende von der Caritas oder einer anderen gemeinnützigen Organisation.
Abgrenzung Bürgergeld Darlehen und Mietkautionsdarlehen
Das Bürgergeld Darlehen zur Abwendung einer Notsituation muss vom Mietkautionsdarlehen des Jobcenters unterschieden werden. Muss der Bürgergeld Bezieher laut Mietvertrag eine Mietkaution leisten, wird diese vom Jobcenter ebenfalls nur als Darlehen gezahlt. Die Rechtsgrundlage des Mietkautionsdarlehens unterscheidet sich jedoch vom allgemeinen Bürgergeld Darlehen. Das Bürgergeld Darlehen wird gemäß § 24 SGB II geleistet, beim Mietkautionsdarlehen, bei dem es sich um Kosten der Unterkunft / Wohnbeschaffungskosten handelt, ist § 22 Abs. 6 SGB II Anspruchsgrundlage.
Was sind andere Möglichkeiten der Bedarfsdeckung?
Für eine Darlehen des Jobcenters muss der Bedarf unabweisbar sein, es dorf kein Vermögen vorhanden und alle weiteren Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung müssen ausgeschöpft sein.
Andere Möglichkeiten der Bedarfsdeckung sind etwa ein Darlehen bzw. Kredit von der Bank oder Sparkasse. Auch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger ist eine andere Möglichkeit. Gleiches gilt für einen Kredit von Familienangehörigen, Verwandten, Freunden oder Bekannten.
Wann liegen akute Notsituationen vor?
Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt auf Beispiele für Notsituationen auf ihrer Internetseite. Sie nennt folgendes:
- notwendige Reparaturen von Haushaltsgegenständen wie etwa Kühlschrank oder Waschmaschine
- notwendige Anschaffungen (zum Beispiel neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern),
- die drohende Sperrung der Stromversorgung (Haushaltsstrom, sofern die Stromschulden nicht auf andere Weise gedeckt werden können, zum Beispiel durch Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen,
- Diebstahl oder Verlust oder
- Wohnungsbrand.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Eine akute Notsituation bzw. ein unabweisbarer Bedarf liegt danach z. B. vor, wenn die Waschmaschine kaputt gegangen ist, oder der Kühlschrank. Diese notwendigen Haushaltsgegenstände müssen entweder repariert oder neu gekauft werden.
Hinsichtlich des Beispiels einer drohenden Stromsperre ist anzumerken, dass eine Notlage erst dann vorliegt, wenn der Stromversorger die Stromsperrung bereits angekündigt, angedroht hat. Sind Ratenzahlungen beim Energieunternehmen möglich, liegt keine Notsituation vor.
Beispiele: unabweisbarer Bedarf – Bürgergeld Darlehen wird bewilligt
– Stromschulden aus aktueller Jahresrechnung Strom des Energieversorgers
– Waschmaschine kaputt / defekt
Ohne eine Waschmaschine im Haushalt kann keine Wäsche gewaschen werden. Eine Waschmaschine ist ein dringend notwendiger Haushaltsgegenstand.
– Kühlschrank kaputt /defekt
Ein Kühlschrank ist für eine sichere Haushaltsführung dringend notwendig. Lebensmittel müssen, besonders im Sommer, kühl gelagert werden, um haltbar zu bleiben.
– Herd kaputt /defekt
Auch ein Herd ist ein zur Führung des Haushalts notwendiger Haushaltsgegenstand. Ohne ihn können Grundnahrungsmittel nicht zubereitet werden.
–Strom, Stromnachzahlung, Stromschulden, Stromjahresrechnung, Stromkostennachzahlung mit angedrohter Stromsperre
Eine Stromsperre aufgrund nicht gezahlter Jahresrechnung ist Grundlage eines unabweisbaren Bedarfs. Ohne Strom auskommen zu müssen ist vergleichbar mit Obdachlosigkeit. Das Jobcenter hat so gut wie keinen Ermessensspielrau, das Darlehen muss bewilligt werden, wenn eine Stromsperre droht. Hierzu gibt es bereits Gerichtsurteile, so vom Landessozialgericht NRW unter den Az L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B).
Das Bürgergeld Darlehen zur Abwendung einer Stromsperre ist gerade in den gegenwärtigen Tagen der Energiekrise besonders akut und wird besonders häufig beantragt. Die Stromkosten sind stark gestiegen und viel Bürgergeld Bezieher können die Nachzahlung aus der Jahresrechnung Strom nicht bezahlen.
– Auto / PKW kaputt bzw. defekt
Ein Auto / PKW ist ist für die Ausübung (Aufnahme und Fortführung) eines Arbeitsverhältnisses in vielen Fällen unumgänglich und damit erforderlich. Muss es repariert oder neu (gebraucht) angeschafft werden, so ist dies ein unabwendbarer Bedarf. Auch hierzu gibt es eine obergerichtliche Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen unter dem Az. L 11 AS 676/15 B ER
– Bekleidung in Übergröße
Das Sozialgericht Bremen hat unter dem Az S 23 AS 1829/09 ER entschieden, dass ein unabwendbarer Bedarf für eine neue
– Brille als einmaliger Bedarf
Es gibt auch eine Entscheidung des Landessozialgerichts NRW dazu, dass eine neue Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche bei Einmaligkeit ein unabweisbarer Bedarf sein kann, Az. L 7 AS 138/13 B
– Bett
Auch ein Bett bzw. Schlafmöglichkeit gehört zu den unbedingt notwendigen Haushaltsgegenständen, inklusive Matratze.
Beispiele: kein unabweisbare Bedarf – Darlehen wird nicht bewilligt
Ein Darlehen wird nicht bewilligt, wenn ein Haushaltsgerät oder ein Haushaltsgegenstand kaputt geht, das nicht unbedingt zur Haushaltsführung notwendig ist. Solche nicht unbedingt notwendigen Haushaltsgegenstände sind beispielsweise ein Fernseher, ein Geschirrspüler, ein Wäschetrockner, eine Garderobe.
– Fernseher kaputt / defekt
Die Reparatur oder der Kauf eines (gebrauchten) Fernsehegeräts für einen kaputtes Fernseher schafft keinen unabweisbaren Bedarf. Grund: ein Fernseher wird auch in der heutigen Zeit nicht unbedingt benötigt. Zwar besteht ein Recht sich zu informieren, und dieses Recht ist sogar durch das Grundgesetz abgesichert. Informationen kann man aber auch mittels Radio erhalten. So entschieden vom Sozialgericht Bremen unter dem Az. S 24 SO 323/10 ER.
– Wäschetrockner kaputt /defekt
Ein Wäschetrockner, der repariert oder neu angeschafft werden soll, ist kein unabweisbarer Bedarf, weil er nicht unbedingt für den Haushalt notwendig ist. Wäsche kann auch an der Luft getrocknet werden.
– Geschirrspülmaschine kaputt /defekt
Eine Spülmaschine für Geschirr ist nicht unbedingt für die Haushaltsführung notwendig; man kann auch per Hand abwaschen. Die Kosten für Reparatur oder Kauf schaffen keinen unabweisbaren Bedarf.
Wie muss man beim Jobcenter das Darlehen beantragen?
Der Antrag auf ein Bürgergeld Darlehen vom Jobcenter kann formlos erfolgen. Antragsformulare per PDF zum Download bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem örtlichen Jobcenter gibt es nicht und sind auch nicht erforderlich. Man muss sich nicht mehr Arbeit machen als notwendig. Ein einfaches Schriftstück oder eine Email reichen aus.
Aus dem Schriftstück muss lediglich hervorgehen,
– aus welchem Grund (Beispiel: Stromkostennachzahlung)
– zu welchem Zweck (Beispiel: Begleichung der Forderung des Energielieferanten)
– in welcher Höhe (Beispiel: Höhe der Nachzahlung)
das Darlehen notwendig ist.
Außerdem muss begründet werden, dass die Notsituation nicht anders als durch ein Jobcenter Darlehen abgewendet werden kann., also kein Bankdarlehen, Familiendarlehen oder sonstige Ratenzahlungsvereinbarung möglich sind und auch kein eigenes Vermögen vorhanden ist.
Der formlose Antrag kann wie folgt aussehen:
„Hiermit beantrage ich ein Darlehen. Es ist folgende Situation eingetreten: ……
Die Kosten zur Abwendung dieser Notsituation kann ich nicht anders als durch ein Bürgergeld Darlehen aufbringen.
Also Nachweis füge ich folgende Unterlagen bei:…..“
Unterschrift, Datum
Jobcenter Darlehen Antragsformular im PDF Format zum Download
Um es noch einfacher zu machen, stellen wir Ihnen in Kürze ein Antragsformular für ein Bürgergeld Darlehen vom Jobcenter im PDF Format und im Text-Format zum Download zur Verfügung.
Das Antragsformular wird von uns kostenlos zur Verfügung gestellt.
Bürgergeld Darlehen Antrag – Kostenloser Download
Nutzen Sie dann gerne unsere kostenfreie Vorlage, um den Darlehensantrag zu erstellen:
Darlehensantrag als PDF (Kann direkt am PC ausgefüllt werden)
Darlehensantrag als Word-Datei
Zu beachten: Sie müssen unsere Mustervorlage muss an die persönliche Situation angepasst und mit den eigenen Daten versehen werden. Vergessen Sie ebenfalls nicht, die notwendigen Belege beizufügen.
Bei einer Stromsperre sind das etwa:
– Schreiben des Energieversorgers, mit dem er die Stromsperre androht und aus der sich die Höhe der Stromnachzahlung ergibt,
– Bankbestätigung über die Ablehnung eines Bankdarlehens,
– eigene schriftliche Erklärung, dass von Verwandten und Freunden kein Darlehen zu erhalten ist
– aktuelle Kontoauszüge
Bei beabsichtigtem Kauf oder Reparatur einer Waschmaschine:
– zwei Kostenvoranschläge / Angebote für Reparatur oder Neugerät
– aktueller Kontoauszug
Nachweis der Antragstellung
Am sichersten ist es, wenn der Antrag für ein Bürgergeld Darlehen des Jobcenters persönlich im Jobcenter abgegeben wird. Man kann sich den Empfang vom Jobcenter bestätigen lassen oder auch eine dritte Person als Beistand mitnehmen.
Schickt man den Antrag per Post, sollte dies per Einschreiben geschehen. Auch so hat man einen Nachweis über den Zugang.
Schickt man den Antrag per Email sollte man sich durch einen Telefonanruf beim Jobcenter vergewissern, ob die Email angekommen ist. Manchmal verhindert ein zu großer Anhang (PDF-Datei) eine Auslieferung am Email-Server.
Wie lange ist die Bearbeitungszeit für das Bürgergeld Darlehen
Da es sich beim Bürgergeld Darlehen um ein Mittel zur Beseitigung einer Notsituation handelt, jhat das Jobcenter nicht die 6 Monate Bearbeitungszeit, die ihm an sich von § 88 SGG zugestanden werden,,ehe eine Untätigkeitsklage erhoben werden kann. Die Bearbeitung muss innerhalb weniger Tage erfolgen. Geschieht das nicht, und wurde das Jobcenter auf die absolute Dringlichkeit hingewiesen, so kann beim Sozialgericht eine Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Schnellverfahren) bewirkt werden.
Dazu ist kein Rechtsanwalt erforderlich. Gerichtskosten entstehen ebenfalls nicht.
Rückzahlung des Jobcenter Darlehens
Das Bürgergeld Darlehen muss zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung des Bürgergeld Darlehens erfolgt aus dem Regelsatz des Mitglieds bzw. Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, denen das Darlehen bewilligt wurde.
Mehrbedarfe und Kosten der Unterkunft werden durch das Darlehen nicht berührt und immer in unverminderter Höhe ausgezahlt.
§ 42a Abs. 2 SGB II (Bürgergeld Gesetz) regelt verbindlich die Rückzahlung des Darlehens.
Solange der Antragsteller im Leistungsbezug des Jobcenter ist, werden jeden Monat automatisch 10% (5 % ab 01.07.2023) des Regelsatzes zur Darlehenstilgung bis zur vollständigen Abbezahlung des Darlehens einbehalten.
Die erste Einbehaltung der Rückzahlungsrate erfolgt erst in dem Monat, der auf den Monat der Auszahlung folgt. Beispiel: Wird das Darlehen am 17. Mai .2023 ausgezahlt, so erfolgt die erste Einbehaltung der Rate zum 1. Juni 2023.
Wie hoch ist die Rückzahlungsrate? Wie viel wird vom Regelsatz einbehalten?
Die Höhe der Rate beträgt ab dem 1. Juli 2023 5 Prozent des jeweiligen Regelsatzes. Davor sind es 10 Prozent. Der Bürgergeld Regelsatz wird also um 5 % gekürzt.
Unterschiedliche Höhe der Rate bei Sanktionen.
Bei Leistungsminderung aufgrund Pflichtverletzung (Sanktionen) weicht die Höhe der Rückzahlungsrate ab.
§ 43 Abs. 3 SGB II bestimmt, dass eine Aufrechnung des Regelsatzes in Höhe von 10% bzw. 5% ab dem 01.07.2023 ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsbezieher bereits von Leistungsminderungen (Sanktionen) wegen Pflichtverletzungen in Höhe von 30% des Regelsatzes nach § 31b Abs. 1 S. 1 SGB II betroffen ist. Ist jedoch die Leistungsminderung geringer als 30%, so darf der Differenzbetrag zwischen der Sanktion und 30% für die Darlehensrückzahlung genutzt werden und nur insoweit eine Kürzung des Regelsatzes erfolgen.
Mehrere Darlehen vom Jobcenter
Es ist möglich, dass ein Bezieher von Bürgergeld mehrere Darlehen vom Jobcenter erhält – wenn jeweils die erforderlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Für die Rückzahlung aller Darlehen werden insgesamt ebenfalls 10% des Regelsatzes einbehalten, ab dem 1. Juli 2023 5 %. .
Rückzahlungsverpflichtung Darlehen – Bedarfsgemeinschaft
Zur Rückzahlung des Bürgergeld Darlehens sind gem. § 42a Abs. 1 SGB II sämtliche Personen verpflichtet, die den Darlehensvertrag mit dem Jobcenter abgeschlossen haben. Bei einer Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen können dies auch mehrere Personen der Bedarfsgemeinschaft sein. Im Normalfall ist es nur eine Einzelperson. Alle Darlehensnehmer sind solange zur Rückzahlung verpflichtet, bis das Darlehen vollständig getilgt ist.Sie haften gesamtschuldnerisch für den Anteil aller Darlehensnehmer.
Ausgenommen von der Pflicht zur Darlehensrückzahlung sind minderjährige Kinder. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann mit angemessener Begründung auch ein Minderjähriger für die Rückzahlung in Anspruch genommen werden, beschränkt jedoch auf seinen Anteil an der Darlehenssumme.
Beispiel 1 für die Berechnung der Rückzahlungsrate beim Bürgergeld Darlehen:
Erhält eine alleinstehende Person ein Bürgergeld Darlehen vom Jobcenter, so muss sie ab dem 1. Juli 2023 5 Prozent des Regelsatzes für die Rückzahlung des Darlehens aufwenden. Diese Summe wird vom Jobcenter einbehalten. Der Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt 502 Euro, 5 Prozent hiervon sind 25,10 Euro. Der Bürgergeld Bezieher erhält somit 476,80 Euro monatlich ausgezahlt.
Beispiel 2 für die Berechnung der Rückzahlungsrate beim Bürgergeld Darlehen:
Eine Familie bestehend aus Eltern und fünfjährigem Kind erhält ein Darlehen vom Jobcenter. Den Darlehensvertrag unterzeichnen die Eltern.
Die Regelsatzzahlung, die die Familie als Bedarfsgemeinschaft erhält, beträgt 1220 Euro abzüglich 250 Euro Kindergeld, also 970 Euro.
Die Darlehensrate wird nur vom Regelsatz der Eltern berechnet und abgezogen. Sie beträgt ab dem 1. Juli 2023 5 Prozent von 902 Euro, also 45,10 Euro monatlich.
Rückzahlung nach Beendigung des Bürgergeld Bezugs
In dem Fall, das derjenige, der das Bürgergeld Darlehen erhalten hat, nicht mehr bedürftig ist und kein Bürgergeld mehr bezieht, also aus dem Leistungsbezug des Jobcenters ausgeschieden ist, dann wird die noch offene Darlehenssumme gemäß § 42a Abs. 4 SGB II sofort zur Rückzahlung fällig. Das restliche Darlehen muss also sofort und komplett zurückgezahlt werden.
Ist dies dem Darlehensnehmer aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich (er verdient nur wenig), so kann eine ratenweise Rückzahlung mit dem Jobcenter vereinbart werden.
Bürgergeld Darlehen wird vom Jobcenter bewilligt / genehmigt
Wird das Darlehen durch das Jobcenter genehmigt (man spricht auch von Bewilligung des Darlehens) so teilt das Jobcenter dem Antragsteller durch Bescheid mit, ab wann und wie die Rückzahlung zu erfolgen hat.
Bürgergeld Darlehen wird abgelehnt
Kommt das Jobcenter nach Prüfung des Antrags und der Antragsunterlagen (Nachweise) zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Bürgergeld Darlehens nicht vorliegen, so lehnt es den Darlehensantrag ab.
Ist der Antragsteller in diesem Fall der Ansicht, die Ablehnung des Darlehensantrags sei zu Unrecht erfolgt, es läge sehr wohl eine Notsituation vor, die ohne Darlehen nicht überwunden werden kann, so kann er gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch und Klage erheben.
Widerspruch und Klage dauern jedoch sehr lange. Die vom Antragsteller dargelegte Notsituation ist jedoch akut und das Geld aus dem Darlehen wird sofort zur Abwendung der Notsituation benötigt.
Aus diesem Grund sollte der Antragsteller zusätzlich zu Widerspruch und anschließender Klage beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 Abs. 2 SGG stellen.
Schon bis zur Entscheidung über den Darlehensantrag und seiner möglichen Ablehnung kann es bis zu 6 Monate dauern. In der Zeit nach Antragstellung bis zur Entscheidung kann zwischenzeitlich immer nach dem Sachstand gefragt werden. Wird die Situation aber mehr als akut, kann schon vor Entscheidung des Jobcenters ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gestellt werden.
Darlehen von der Bank oder Verwandten und Freunden zur Vermeidung des Bürgergeld Darlehens
Wie oben beschrieben, setzt ein Bürgergeld Darlehen voraus, dass kein anderweitiges Darlehen von der Bank oder Sparkasse zur Abwendung der Notlage erhältlich ist.
Auch ein Darlehen von Familienangehörigen oder Freunden darf nicht erhältlich sein.
Diese Hilfsmöglichkeiten sind vorrangig gegenüber dem Bürgergeld Darlehen vom Jobcenter.
Darlehen bei Bürgergeld von Freunden und Verwandten
Der Bürgergeld Bezieher muss bei der Darlehensgewährung, egal ob durch eine Bank oder durch Bekannte, nicht befürchten, dass die Darlehenssumme auf seinen Bürgergeld Anspruch angerechnet wird. Denn durch die Rückzahlungsverpflichtung (anders als bei einer Schenkung) verändert sich die Vermögenslage des Hilfebedürftigen bei einem Darlehen nicht. Die Darlehenssumme verbleibt dem Bürgergeld Bezieher nicht zur endgültigen Verwendung. Dies hat das Bundessozialgericht bereits vor einiger Zeit unter dem Az B 14 AS 46/09 R entschieden. Somit erfolgt also keine Anrechnung des Darlehens auf die Bürgergeld Leistung.
Der Bürgergeld Bezieher muss dem Jobcenter auf Verlangen nachweisen, , dass es sich bei dem zugeflossenen Betrag tatsächlich um ein zinsloses Darlehen von Freunden oder Verwandten handelt. Und nicht etwa um eine Schenkung, die zur Folge haben könnte, dass die geschenkte Geldsumme auf die Bürgergeld Leistungen angerechnet wird.
Der Nachweis gelingt durch einen schriftlichen Darlehensvertrag. Ein Darlehensvertrag muss zwingend einer Rückzahlungsvereinbarung enthalten, sonst ist es kein Darlehensvertrag! Außerdem muss der Vertragsschluss vor Auszahlung des Geldes erfolgen. Idealerweise sollte ein privater Darlehensvertrag folgende Angaben enthalten: Datum des Vertragsschlusses, Höhe der Darlehenssumme, Anlass (Zweck) des Darlehens, Höhe der Rückzahlungsraten, Anzahl der Rückzahlungsraten, Datum der Auszahlung, Name, Anschrift und Unterschrift beider Vertragsparteien.
Bankdarlehen als Alternative zum Bürgergeld Darlehen?
Bevor das Jobcenter ein Darlehen bewilligt, verlangt es vom Bürgergeld Bezieher den Nachweis, dass ein entsprechender Darlehensantrag von der Bank abgelehnt wurde.
An sich ist das nicht notwendig, wenn nicht sogar unverhältnismäßig. Der Grund: Ein Bürgergeld Bezieher wird kein Darlehen von einer Bank bekommen. Er hat keine Kreditwürdigkeit. Die Bonität prüft die Bank anhand des sogenannten Schufa-Scores mittels einer Schufa-Anfrage, der der Bürgergeld Bezieher zustimmen muss. Uns sind keine Fälle bekannt, in denen Bürgergeld Bezieher einen positiven Schufa-Score aufweisen konnten und ein Bank-Darlehen bewilligt erhielten!
Schenkung von Verwandten oder Freunden zur Abwendung einer Notsituation
Erhält der Bürgergeld Bezieher eine Schenkung um eine Notsituation abzuwenden, so kann dies unter Umständen auf das Bürgergeld angerechnet werden, wenn die Schenkung der Bedarfsdeckung dient.
Einzelheiten zur Schenkung an einen Bürgergeld Bezieher hier: Schenkung
