Rente bewilligt: Was dann mit der Jobcenter – Grundsicherung geschieht
Nach einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg entfällt bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente der Anspruch auf Bürgergeld. Das Jobcenter darf bestehende Bewilligungsbescheide aufheben und ist auch für die Förderung über einen Bildungsgutschein nicht mehr zuständig. Reicht die Rente nicht für den Lebensunterhalt, kommen ergänzende Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Betroffene sollten deshalb frühzeitig mit dem Sozialamt klären, welche Unterstützung möglich ist und welche Anträge sie stellen müssen, damit beim Wechsel der Zuständigkeit keine Zahlungslücke entsteht.
