
Warum der Bundesrat das Bürgergeld mitbeschließen musste – die neue Grundsicherung aber nicht
Die Einführung des Bürgergeldes 2022 scheiterte zuerst im Bundesrat – erst ein Kompromiss machte den Weg frei. Jetzt wird das Bürgergeld wieder abgeschafft und zur neuen Grundsicherung umgebaut, ganz ohne formales Veto der Länder. Warum das verfassungsrechtlich möglich ist, welche Rolle das Grundgesetz spielt und wieso der Föderalismus politisch unter Druck gerät, erklären wir verständlich und neutral.




























