Die Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Viele verlangen eine angemessene Ausgleichszahlung sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen. Doch wie realistisch sind diese Forderungen? Das Bürgergeld hat das Ziel, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu fördern. Es dient als Grundsicherung für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Inflation hat jedoch dazu geführt, dass ein Großteil der Bevölkerung finanzielle Schwierigkeiten hat und besonders Einkommensschwache in die Armut abrutschen. Sozialverbände warnen seit langem vor den Konsequenzen dieser Entwicklung und fordern von der Bundesregierung Anpassungen beim Bürgergeld. Vor allem eine dauerhafte Erhöhung der Beträge ist dabei gefordert. Zusätzlich setzen sich Organisationen wie der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband für eine monatliche Soforthilfe von 100 Euro sowie Zuschüsse im Bereich Strom und Elektrogeräte ein. Ziel ist es, den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken und sozial Schwachen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Sozialverbände: Wir fordern Erhöhung und Soforthilfen beim Bürgergeld
Der Paritätische Wohlfahrtsverband setzt sich vehement für eine Anhebung der Regelsätze zur Grundsicherung ein. Interne Berechnungen der Forschungsabteilung zeigen, dass die momentanen staatlichen Leistungen von 502 Euro bei weitem nicht ausreichen und auf mindestens 725 Euro erhöht werden müssen, um effektiv gegen Armut in Deutschland vorgehen zu können. Der Verband fordert eine Steigerung des Regelbedarfs um 276 Euro sowie die vollständige Übernahme der Stromkosten, die momentan noch vom Bürgergeld abgedeckt werden müssen. Der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisiert die Berechnungsmethode der Leistungen als trickreich und nicht an der Lebensrealität der Menschen orientiert. Obwohl für 2024 eine Erhöhung der Bürgergeld-Bezüge geplant ist, ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine Erhöhung der Sozialausgaben und es traten bereits zum 1. Juli 2023 Anpassungen der Bürgergeld-Verordnung in Kraft, die auch Sanktionen betreffen.
Wird der Regelsatz 2024 ansteigen? Wenn ja, um wie viel Euro?
Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung den 14. Bericht zur Existenzsicherung veröffentlicht, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Der Bericht legt einen Bedarf an Erhöhungen fest, der vom Kabinett beschlossen wurde. Laut dem 14. Bericht wird für das Jahr 2023 ein Regelbedarfsniveau von 6024 Euro für Alleinstehende und 6444 Euro für das Jahr 2024 angenommen. Für Ehepaare wird ein Niveau von 11.592 Euro für 2024 prognostiziert. Demnach würde der Regelsatz für Alleinstehende von 502 Euro im Jahr 2023 auf 537 Euro im Jahr 2024 ansteigen. Der Regelsatz für erwachsene Partner würde von 451 Euro im Jahr 2023 auf 483 Euro im Jahr 2024 erhöht werden. Allerdings ist die Umsetzung dieser Erhöhungen von SPD, Grünen und FDP für viele Sozialexperten nicht ausreichend. Sozialverbände fordern die Ampelkoalition auf, eine Ausgleichszahlung von 100 Euro pro Monat zu veranlassen. Dies würde bedeuten, dass jeder Empfänger einer Bürgergeld-Gemeinschaft zusätzlich 100 Euro monatlich erhält.
Wir fordern 100 Euro Soforthilfe und Stromkosten aus dem Regelsatz zu streichen.
Wir setzen uns verstärkt für eine Erhöhung der Grundsicherung ein. Konkret fordern wir von der Politik eine Ausgleichszahlung von 100 Euro pro Person als Soforthilfe für alle Bürgergeld-Bezieher. Andere Sozialverbände schließen sich dieser Forderung an und appellieren zudem an die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Ein weiteres Anliegen ist die vollständige Kostenübernahme von elektronischen Großgeräten durch die Jobcenter. Dies ist angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere im Bereich Lebensmittel, von großer Bedeutung. Eine Auswertung des statistischen Bundesamtes bestätigt eine drastische Inflation von 17,2 Prozent bei Nahrungsmitteln im Frühling 2023. Auch die deutsche Mittelschicht ist von den steigenden Preisen betroffen. Tafeln gegen Armut und Lebensmittelverschwendung stoßen hierzulande an ihre Grenzen. Die Zahl von Menschen aus der Mittelschicht, die auf günstige Lebensmittel angewiesen sind, wächst laut der Deutschen Presse-Agentur. Sabine Werth, die vor 30 Jahren in Berlin die erste Tafel Deutschlands gründete, betont, dass die Tafeln ein Seismograph für gesellschaftliche Veränderungen sind.
