Das Bürgergeld ist das Geld, das hilfebedürftige erwerbsfähige Menschen und ihre Familien erhalten, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Es werden also auch sehr viele Kinder mit dem Bürgergeld unterstützt. Auch in Italien gibt es ein Bürgergeld, den sogenannten “Reddito di Cittadinanza”. Nunmehr will die rechte Regierung die Sozialhilfe kürzen, so dass etwa 170.000 Familien ab August kein Bürgergeld mehr beziehen werden. Viele Bürgermeister im Süden des Landes zeigten sich besorgt.
Proteste in Italien wegen Kürzung des Bürgergeldes
Die Regierung in Italien kürzt die Sozialhilfe, das Bürgergeld, ab August 2023. Das sorgt für Protest, besonders in Süditalien. Ungefähr 170.000 Familien sollen ab nächsten Monat kein Bürgergeld mehr bekommen. Die Regierung in Italien hatte strengeren Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung beschlossen. Die Regierung wird von der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt.
Bürgergeld nur noch für Familien mit Kindern, Behinderte oder Senioren
Das Bürgergeld soll in Italien in Zukunft nur noch an Haushalte gezahlt werden, in denen behinderte, minderjährige Familienmitglieder oder Senioren über 65 Jahre leben.
Bis dahin stand das Bürgergeld, das von der Regierung Conte im Jahr 2019 eingeführt worden war, auch für Alleinstehende zur Verfügung. Sie erhielten einen monatlichen Geldbetrag von maximal 780 Euro für den Lebensunterhalt. Eine Familie bekam 1.330 Euro monatlich.
Hintergrund für die Kürzung des Bürgergeldes in Italien
Hintergrund für die Kürzung des italienischen Bürgergeldes ist die Befürchtung, dass Arbeitslose keine Beschäftigung suchen würden, wenn sie Bürgergeld beziehen. Und das, obwohl in Wirtschaftsbereichen Italiens ein großer Personalmangel besteht, insbesondere in der Gastronomie und im Tourismus.
Die Regierung Meloni beabsichtigt, die Anzahl der Anspruchsberechtigten innerhalb der nächsten Jahre um etwa 40 Prozent zu kürzen. Dadurch sollen Einsparungen von drei Milliarden Euro erreicht werden. Im vergangen Jahr wurden für das Bürgergeld in Italien acht Milliarden Euro ausgegeben
Sanktionen drakonisch: Sozialhilfeempfänger verlieren in Italien den Anspruch auf das Bürgergeld, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, das mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst und den tarifvertraglichen Mindestlohn vorsieht. Das ist eine Bürgergeld Sanktion in Höhe von 100 Prozent!
In Deutschland werden Bezieher von Bürgergeld nicht in dieser unsozialen Art und Weise behandelt. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eine nachhaltige Vermittlung in den Arbeitsmarkt erfolgen muss. Es geht nicht um Arbeit um jeden Preis. Denn so ergibt sich ein Kreislauf, der auf Dauer für immer mit dem Bürgergeld beendet wird.
Proteste im Süden Italiens
Die geplanten und bereits beschlossenen Kürzungen bei der Sozialhilfe, also dem Bürgergeld Italiens, sorgten im Süden des Landes für Demonstrationen. Menschen strömten in Neapel den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS um sich über die neuen, strengeren Anforderungen für den Bezug des Bürgergelds zu informieren. Hintergrund: Neapel ist die Stadt mit den meisten auf Bürgergeld angewiesenen Menschen.
Die Opposition im Land sieht die Gefahr eines sozialen Konflikts innerhalb der Bevölkerung. Bürgermeister aus Süditalien forderten die Regierung auf, die drastische Zusammenstreichung des Bürgergeldes zu unterlassen.
