In Deutschland gibt es verschiedene Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung und Sozialhilfe, die unterschiedliche Voraussetzungen erfordern. Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II abgelöst und richtet sich an erwerbsfähige Personen. Grundsicherung und Sozialhilfe bieten Unterstützung für andere Bedarfslagen. Hier erfahren Sie, wer Anspruch auf welche Leistung hat und wie sich diese unterscheiden.
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?
Bürgergeld erhält entsprechend den in § 7 Abs. 1 SGB II genannten Voraussetzungen, wer
- das 15. Lebensjahr vollendet hat,
- das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hat,
- erwerbsfähig ist,
- hilfebedürftig ist,
- seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
- oder mit o. g. Personen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
Wer hat Anspruch auf Grundsicherung im Alter?
Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhält, wer
- hilfebedürftig ist,
- seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
- das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht hat
- oder vollerwerbgemindert i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VI ist.
Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe
Einen Anspruch auf Sozialhilfe in der Form der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 – 40 SGB XVII haben Personen, die
- hilfebedürftig sind und
- keinen Anspruch auf Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung haben.
Wo müssen die unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen beantragt werden?
Die Zuständigkeiten für die drei oben genannten Leistungen sind unterschiedlich geregelt. Das bedeutet, dass der Antrag bei unterschiedlichen Leistungsträgern gestellt werden muss.
- Der Bürgergeld – Antrag muss beim Jobcenter gestellt werden.
- Der Antrag auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beim Grundsicherungsamt; dies ist in der Regel das örtliche Sozialamt.
- Der Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt (allgemeine Sozialhilfe) muss beim örtlichen Sozialamt gestellt werden.
Tabelle: Unterschiede Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe
In nachfolgender Tabelle haben wir die wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen der drei Sozialhilfeleistungen gegenübergestellt:
Tabelle Bürgergeld – Grundsicherung – Sozialhilfe
| Bürgergeld | Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung | Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) | |
| Hilfebedürftigkeit | x | x | x |
| Erwerbsfähigkeit | x | – | – |
| Altersgrenze | x | x | – |
| Aufenthalt im Inland | x | x | x |
Zusammenfassung: Erwerbsfähigkeit als wichtigstes Merkmal beim Anspruch auf Bürgergeld
Alle Sozialhilfeleistungen, also Bürgergeld, Grundsicherung und Sozialhilfe setzen Hilfebedürftigkeit voraus. Das Bürgergeld hat als Voraussetzung das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit. Ist diese nicht gegeben, kann Grundsicherung oder Sozialhilfe beantragt werden.
Quellen
- SGB II
- SGB XII
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
