Die Diskussion um das Bürgergeld ebbt nicht ab. Manche halten es für zu hoch, manche sagen, viel zu viele Menschen haben einen Anspruch, Wohlfahrtsverbände hingegen sehen den Bürgergeld Regelsatz als viel zu niedrig an, um wirksam gegen Armut zu helfen.
Nunmehr hat eine Studie der Ernst-Abbe Hochschule in Jena nachgewiesen, dass viele Berechtigte das Bürgergeld überhaupt nicht beantragen, obwohl sie einen Anspruch haben.
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Vorurteil vom faulen Bürgergeld Bezieher
Beinahe die Hälfte der Menschen in Deutschland vertritt mehr oder weniger die Meinung, Bürgergeld Bezieher seien faul, hat der Sozialwissenschaftler Felix Wilke von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena ermittelt, wie in einem Bericht von mdr.de zu lesen ist (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-viele-nutzen-es-nicht-100.html, gelesen am 9.4.2024).
Das mit der Faulheit ist selbstverständlich nicht richtig, sondern ein Vorurteil. Dieses Vorurteil stigmatisiert und trägt dazu bei, dass viele Menschen Bürgergeld nicht beantragen, obwohl sie einen Anspruch darauf haben.
Wie viele Menschen beantragen kein Bürgergeld obwohl sie einen Anspruch haben?
Auf die Frage, wie viele Menschen einen Bürgergeld Anspruch haben und ihn nicht wahrnehmen, gibt es eine wahrlich überraschende Antwort: Ca. 40 Prozent aller Anspruchsberechtigten beantragen kein Bürgergeld!
Dadurch spart der Staat jährlich Ausgaben in Milliardenhöhe, das ist offensichtlich. Betrachtet man die Situation aber langfristig, so ergeben sich negative Auswirkungen. Das vor allem deshalb, weil es besonders Familien mit Kindern sind, die in Armut leben. Und Armut ist ein Träume, dass sich oft über das ganze Leben erstreckt. Wer als Kind in Armut lebt, nimmt diese mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch ins Erwachsenenleben mit.
Warum wird trotz Anspruch kein Bürgergeld beantragt?
Sozialforscher Wilke hat ermittelt, warum Menschen trotz Anspruchs keinen Antrag auf Bürgergeld stellen. Ein Bürgergeld Antrag wird als persönliches Scheitern angesehen und die Menschen schämen sich. Die eigene Not wird innerhalb der Familie publik, denn das Jobcenter prüft Unterhaltsansprüche. Aus diesem Grund sehen viele das Bürgergeld nur als allerletzten Ausweg, wenn Verwandte, Freunde oder eisernes Sparen nicht weiter helfen.
Bürgergeld ist ein Rechtsanspruch
Unsere Meinung: Jeder Mensch, der hilfebedürftig ist und die weiteren Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Bürgergeld, und zwar einen Rechtsanspruch. Die Leistung steht nicht im Ermessen der Behörde. Bürgergeld ist ein Recht! Dies muss deutlich gemacht werden. Und dies ist Aufgabe des Staates!
Bei der geplanten Kindergrundsicherung soll das ebenfalls umgesetzt werden und die betroffenen Eltern sollen auf ihre Recht hingewiesen werden. So muss es auch beim Bürgergeld sein!
Das Problem: höhere Armutsquoten
Das Problem eines solch offensiven Vorgehens, eines proaktiven Handelns des Staates, liegt auf der Hand: es gibt mehr Menschen, die Bürgergeld beantragen, die Armutsquote und die Ausgaben des Staates steigen. Dennoch muss der Weg gegangen werden. Das erfordern die Gerechtigkeit, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und die Christlichkeit.
Apropos Christlichkeit: CDU fordert stärke Sanktionen
Bürgergeld muss stärkere Anreize zum Arbeiten setzen, so die CDU, die Partei mit dem C für Christlich im Namen.
Der Vizevorsitzende der CDU, Jens Spahn hat gefordert, beim Bürgergeld stärkere Anreize zu setzen, damit Menschen wieder arbeiten gehen. Bei 100.000 Menschen wären das drei Milliarden Euro weniger an Ausgaben für den Staat. Stärkere Anreize sind für ihn stärkere Sanktionen.
In die gleiche Kerbe schlägt der CDU Vorsitzende Merz. Er will das Bürgergeld komplett abschaffen und eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ mit mehr Sanktionen auf den Weg bringen.
