Grundsicherungsgeld & Nebenkosten: So viel des Guthabens darf das Jobcenter anrechnen

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungsgeld)-Empfänger müssen ein Nebenkosten-Guthaben dem Jobcenter melden – ob und in welchem Umfang das Amt es anrechnen darf, hängt aber von der Kostenart, dem Zahler der Abschläge und dem aktuellen Leistungsbezug ab. Entscheidend ist, ob es sich um Betriebs- und Heizkosten oder um Haushaltsstrom handelt und ob das Guthaben aus anerkannten Unterkunftskosten oder aus selbst getragenen Mietanteilen stammt.

Kurzüberblick: Gehört das Guthaben dem Jobcenter?

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungsgeld) mindern Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen grundsätzlich im Monat nach ihrem Zufluss die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Diese Guthaben werden nicht als „normales“ Einkommen behandelt und daher nicht auf den Regelbedarf angerechnet, sondern ausschließlich auf die Wohnkosten.

Das Jobcenter darf nur den Anteil eines Guthabens berücksichtigen, der aus Vorauszahlungen stammt, die es selbst als KdU übernommen hat. Guthabenbestandteile, die auf selbst getragenen Miet- oder Nebenkosten beruhen, bleiben anrechnungsfrei und stehen dir zu.

Guthaben aus Haushaltsstromabrechnungen sind in der Regel vollständig anrechnungsfrei, weil Strom aus dem Regelbedarf gezahlt wird und nicht zu den vom Jobcenter übernommenen Unterkunftskosten gehört. Nur wenn es sich um besonderen Heizstrom handelt, der ausnahmsweise als Heizkosten anerkannt wurde, kann eine Anrechnung auf die KdU in Betracht kommen.

Rechtsgrundlagen und aktuelle Rechtsprechung

Die zentrale Rechtsgrundlage ist § 22 Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II): Rückzahlungen und Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen mindern den Bedarf für Unterkunft und Heizung im Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift. Damit ist klargestellt, dass es sich um eine spezielle Regelung für Unterkunftskosten handelt und nicht um die allgemeine Einkommensanrechnung.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, etwa Urteil vom 24.06.2020, B 4 AS 7/20 R) sind Betriebskostenguthaben zweckbestimmte Rückzahlungen für Unterkunftskosten, die nur bei den KdU anzusetzen sind. Nebenkostenerstattungen dürfen nicht berücksichtigt werden, soweit sie auf Aufwendungen beruhen, die der Leistungsberechtigte aus eigenen Mitteln getragen hat, weil das Jobcenter nur die „angemessenen“ Kosten übernommen hat.

Außerdem stellt die Fachliteratur und Verwaltungspraxis klar: Guthaben aus nicht anerkannten oder selbst getragenen Miet- und Nebenkostenanteilen sind von der Anrechnung auszunehmen. Gleiches gilt für Guthaben, die nicht den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, etwa Haushaltsenergie.

Fall 1: Jobcenter zahlt die volle „angemessene“ Miete

Übernimmt das Jobcenter die komplette als „angemessen“ anerkannte Bruttomiete einschließlich Grundmiete, Betriebs- und Heizkosten, mindert ein späteres Nebenkosten-Guthaben in voller Höhe die KdU im Folgemonat. In der Praxis bedeutet das: Du siehst das Guthaben in deiner Abrechnung, aber im nächsten Monat reduziert das Jobcenter seine Mietzahlung an dich oder direkt an den Vermieter, bis das Guthaben rechnerisch verbraucht ist.

Wirtschaftlich betrachtet steht dieser Guthabenanteil dem Jobcenter zu, weil es zuvor die entsprechenden Abschläge getragen hat. Für dich ändert sich dadurch in der Regel nichts an der Höhe deines verfügbaren Regelbedarfs, nur die vom Jobcenter gezahlte Miete fällt zeitweise niedriger aus.

Fall 2: Du zahlst einen Eigenanteil zur Miete

Liegt deine tatsächliche Bruttomiete über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen“ Miete, musst du die Differenz aus eigenen Mitteln aufbringen. In diesem Fall darf das Jobcenter ein Nebenkosten-Guthaben nur in dem Umfang anrechnen, der aus den von ihm übernommenen Abschlägen resultiert; der aus deinem Eigenanteil „erwirtschaftete“ Anteil ist anrechnungsfrei.

Die Rechtsprechung belegt dies mit konkreten Beispielen: Hat etwa ein Leistungsberechtigter monatlich eine höhere Bruttomiete gezahlt, als das Jobcenter anerkannt hat, und entsteht das Guthaben allein aus diesem selbst getragenen Mietanteil, darf das Jobcenter das Guthaben nicht kürzen oder auf die KdU anrechnen. Für dich heißt das: Du solltest genau dokumentieren können, welcher Teil der Miete aus eigenen Mitteln stammt, um den dir zustehenden Guthabenanteil zu sichern.

Fall 3: Guthaben aus Zeiten ohne Grundsicherungsgeld-Bezug

Auch wenn Teile der Vorauszahlungen aus Monaten stammen, in denen du noch keine Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungsgeld) bezogen hast, prüft das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung. Nach der BSG-Rechtsprechung kann ein Betriebskostenguthaben auch dann als bedarfsmindernd berücksichtigt werden, wenn die zugrunde liegenden Zahlungen vor dem Leistungsbezug geleistet wurden – entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem das Guthaben dir zufließt (Zuflussprinzip).

Trotzdem bleibt der Anteil geschützt, der auf nicht anerkannten oder vollständig selbst getragenen Wohnkosten basiert; dieser Teil des Guthabens darf das Jobcenter nicht anrechnen. Wichtig ist daher, die Abrechnung und die Zahlungszeiträume genau zu prüfen und dem Jobcenter gegenüber darzulegen, welcher Anteil auf Zeiten ohne Leistungsbezug bzw. auf Eigenleistungen entfällt.

Fall 4: Strom- und Haushaltsenergieguthaben

Jahresguthaben aus Haushaltsstrom gehören in aller Regel vollständig dir, weil Haushaltsstrom nicht zu den KdU zählt, sondern aus dem Regelbedarf finanziert wird. Das Bundessozialgericht und die Fachkommentierung stellen klar, dass Guthaben aus Haushaltsenergie nach § 22 Absatz 3 SGB II nicht als bedarfsminderndes Einkommen bei den Unterkunftskosten anzurechnen sind.

Eine Ausnahme kann bestehen, wenn es sich um speziellen Heizstrom handelt, der ausnahmsweise als Heizkosten anerkannt wurde; in solchen Konstellationen kann die Rückzahlung den Bedarf für Unterkunft und Heizung mindern. Im Regelfall von üblichen Haushaltsstromverträgen darf das Jobcenter dein Stromguthaben jedoch nicht berücksichtigen oder auf deine Leistungen anrechnen.

Fall 5: Vermieter verrechnet Guthaben direkt mit Mietrückständen

Ein Guthaben darf nur dann angerechnet werden, wenn es dir rechtlich tatsächlich „zufließt“, also wenn du einen Auszahlungsanspruch oder eine Gutschrift erhältst, über die du verfügen kannst. Verrechnet der Vermieter das Guthaben vollständig mit bestehenden Mietrückständen, fehlt dieser Zufluss – das Guthaben steht dir nicht als „bereites Mittel“ zur Verfügung.

In solchen Fällen ist eine Kürzung der Leistungen durch das Jobcenter grundsätzlich unzulässig, weil die gesetzlichen Vorgaben zum Zuflussprinzip nicht erfüllt sind. Dokumentiere deshalb genau, wenn der Vermieter das Guthaben mit Rückständen verrechnet, und teile dem Jobcenter schriftlich mit, dass dir kein Auszahlungsanspruch zugestanden hat.

Pflichten gegenüber dem Jobcenter und typische Fehler

Du bist verpflichtet, jede Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung zeitnah beim Jobcenter einzureichen – unabhängig davon, ob sie eine Nachzahlung oder ein Guthaben ausweist. Auch kleinere Guthaben können die KdU mindern; bei größeren Beträgen ist eine saubere Aufteilung zwischen Jobcenter-Anteil und Eigenanteil besonders wichtig.

Unzulässig sind rückwirkende, mehrmonatige Kürzungen entgegen der gesetzlichen Regelung zum Zuflussmonat sowie Anrechnungen von Guthaben, die nicht den KdU zuzuordnen sind. Achte daher darauf, Bescheide genau zu prüfen und bei fehlerhaften Anrechnungen fristgerecht Widerspruch einzulegen.

Praxistipps: So sicherst du dein Nebenkostenguthaben

• Abrechnung sorgfältig prüfen: Notiere, wie hoch deine monatliche Bruttomiete war, welcher Anteil vom Jobcenter als „angemessen“ anerkannt wurde und welchen Betrag du selbst getragen hast. Nur so lässt sich später nachvollziehen, welcher Teil des Guthabens anrechnungsfrei ist.
• Eigenanteile belegen: Hebe Kontoauszüge, Mietverträge und Bescheide auf, aus denen hervorgeht, dass du Teile der Miete aus eigenen Mitteln gezahlt hast. Diese Nachweise sind im Streitfall entscheidend, um deinen Anspruch auf den eigenen Guthabenanteil durchzusetzen.
• Bescheide kontrollieren und Widerspruch prüfen: Zieht das Jobcenter das Guthaben vollständig ab, obwohl du einen Eigenanteil zur Miete leistest, kann ein Widerspruch mit Verweis auf § 22 Absatz 3 SGB II und die einschlägige BSG-Rechtsprechung sinnvoll sein. Lass dir im Zweifel von einer Beratungsstelle oder einem Anwalt helfen, um formelle Fristen einzuhalten.
• Kein Zufluss – kein Abzug: Wurde das Guthaben zur Tilgung von Mietschulden verwendet, solltest du dem Jobcenter schriftlich erklären, dass dir kein Auszahlungsanspruch zustand und dem Schreiben eine Kopie der Abrechnung beifügen. So verringerst du das Risiko einer unzulässigen Anrechnung.

Quellen

• § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Gesetze im Internet, BMJ)
• Bundessozialgericht, Urteil vom 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R