Die Kosten für den Haushaltsstrom werden bisher nicht wie die Heizkosten separat und zusätzlich zum Bürgergeld Regelsatz vom Jobcenter übernommen. Im Gegenteil: die Kosten für Strom müssen aus dem Regelsatz aufgebracht werden. Angesichts stark und inflationär gestiegener Strompreise ist dies für viele Bezieher von Bürgergeld eine katastrophale Regelung – wir berichteten bereits: Stromkosten steigen ins Unendliche.
Die Forderung von vielen Wohlfahrtsverbänden lautet deshalb: Stromkosten sollen spätestens 2024 aus dem Regelsatz herausgenommen werden!
Die Fraktion “Die Linke” hat nun einen entsprechende Forderung an die Bundesregierung gestellt.
Der Verein Für soziales Leben e.V. schließt sich dieser Forderung an!
Lesen Sie in diesem Artikel die Hintergründe.
Stromkosten können von vielen Haushalten nicht mehr aufgebracht werden
Die Forderung der Wohlfahrtsverbände: Stromkosten aus dem Bürgergeld Regelsatz herausnehmen – sofort, oder spätestens 2024.
Viele Familien verzweifeln angesichts der immens hohen Stromkosten, mit denen sie gegenwärtig konfrontiert sind. Das gilt nicht nur für Familien im Bürgergeld Bezug, sondern auch für Familien mit nur geringen Haushaltseinkommen, mag es auch über der Grenze des Bürgergelds liegen. Nachzahlungen aus der Jahresrechnung Strom und laufende Tariferhöhung treffen arme Menschen besonders hart. Es sind, wie gesagt nicht nur Bürgergeld Bezieher, sondern auch Rentner mit geringer Rente, Menschen, die Grundsicherung im Alter oder allgemeine Sozialhilfe beziehen, Familien, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten.
Stromkosten aus dem Regelsatz herausnehmen
Die Forderung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden ist eindeutig: die Stromkosten müssen aus dem Regelsatz des Bürgergeldes herausgenommen werden und wie Heizkosten zu den Kosten der Unterkunft gerechnet werden. Andernfalls sei das Existenzminimum gefährdet. Zumindest bis zu einem bestimmten Grenzwert müssten die Stromkosten aus dem Regelsatz genommen werden. Bezieher von Bürgergeld, die einen angemessen Stromverbrauch produzieren, dürften nicht bestraft werden.
Doch die Bundesregierung reagierte bisher auf diese Forderung nicht. Es sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass beabsichtigt ist, die Stromkosten zusätzlich zum Regelsatz vom Jobcenter bezahlen zu lassen.
Untragbarer Zustand bei Stromkosten und Bürgergeld
Das Problem Strom und Kosten ist nicht neu. Bereits vor vier Jahren hatten Wohlfahrtsverbände auf die mangelnde Berücksichtigung der Stromkosten beim Bürgergeld (seinerzeit Arbeitslosengeld II) hingewiesen. Und: das Problem verschärft sich von Tag zu Tag. Wir alle spüren die Inflation beim täglichen Einkauf, wir alle kennen die Situation bei den Stromkosten, den Tariferhöhungen und den Stromnachzahlungen.
Auch die Bürgergeld Erhöhung 2024 kann die laufenden Kosten für Strom nicht aufangen. Der Betrag, der für Strom im Regelsatz vorgesehen ist, ist geringer, als das, was bundesdurchschnittlich für Strom aufgewendet werden muss.
Stromsperren werden immer häufiger angedroht
Energiekonzerne drohen immer häufiger Stromsperren an. Und erst dann reagieren die Jobcenter, wenn ein Bezieher von Bürgergeld ein Darlehen hinsichtlich der Stromkosten beantragt. Der Redaktion ist der Fall einer Bezieherin von Bürgergeld bekannt, die mehr als 3 Monate warten musste, bevor das Jobcenter ein Darlehen hinsichtlich der Übernahme von Nachzahlungen aus einer Jahresrechnung Strom bewilligte. Für die Betroffene war der Zustand so niederdrückend und kräftezehrend, dass sie sich in eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung begeben musste. – Ein untragbarer Zustand der gesetzlichen Regelung!
Linkspartei bringt Antrag zu Stromkosten in Bundestag ein
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/8723) eine Anpassung der Strombedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung im Alter. Sie argumentiert wie folgt: Strom gehöre zu einem lebenswürdigen Leben dazu, der Betrag, der dafür im Regelsatz angesetzt ist, sei jedoch viel zu niedrig angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise.
„Diese Existenznöte und die Energiearmut müssen endlich abgestellt werden. Dafür müssen die Stromkosten in realistischer Höhe übernommen werden – orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall.“ Auch Weiße Ware (zum Beispiel Waschmaschinen) müsse aus dem Regelsatz heraus genommen werden. Außerdem brauche es ein Recht auf eine unabhängige Energiesparberatung.
Die Linksfraktioen will, dass die Stromkosten bis zu einer „Nicht-Prüfungsgrenze“ in voller Höhe übernommen werden. Diese Nicht-Prüfungsgrenze soll einem Verbrauch der Obergrenze der Stufe E des Stromspiegels entsprechen, sodass die unteren 70 Prozent aller Haushalte erfasst würden. Die bisherigen Pauschalen sollen im Gegenzug aus den Regelbedarfen herausgenommen werden. Außerdem will sie, dass Stromschulden in voller Höhe auf Basis eines Darlehens übernommen werden und eine schnelle Schuldnerberatung angeboten wird.
Zusammenfasszung zu Stromkosten aus dem Bürgergeld Regelsatz herausnehmen
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
- Die Stromkosten sollen wie die Heizkosten spätestens 2024 aus dem Bürgergeld Regelsatz herausgenommen werden und zusätzlich vom Jobcenter bezahlt werden – das ist eine Forderung, die viele Wohlfahrtsverbände seit langem auf ihre Fahne geschrieben haben, und zwar nicht erst für 2024.
- Die Stromkosten können auch durch die Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes 2024 nicht aufgefangen werden. Der dafür vorgesehene Betrag ist zu niedrig. Das hat das Vergleichsportal Vervox vor kurzem ausgerechnet.
- Die Fraktion die Linke hat eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung gestellt.
Ich wäre dagegen. Die Erhöhung ist jetzt schon sehr großzügig. Ich bekomme eine EU-Rente und einen Teil Grundsicherung. Trotzdem kann ich locker 50€ zur Seite legen. Ab Januar werde ich dank der Erhöhung 100€ im Monat weglegen können.
Momentan liege ich mit den Stromkosten bei 60€ monatlich und habe immer etwas rausbekommen.
Meine Nachbarin ist ebenfalls im Bürgergeld Bezug, aber das genaue Gegenteil von mir. Sobald das Geld auf dem Konto ist, müssen erst einmal Haare und Nägel gemacht werden. Dann wird eingekauft, ohne Sinn und Verstand.
Da läuft den ganzen Tag der Fernseher, und sobald es draußen anfängt zu dämmen, wird das Licht eingeschaltet. Im Wohnzimmer hat sie einen Deckenstrahler, wie man sie in den 90er Jahren hatte. Der hat einen Verbraucht von 100 bis 300 Watt. Ich habe ihr eine Stehlampe LED Leuchtmitteln angeboten, warmweiß, aber sie mag keine LED Beleuchtung.
Ihre Tochter lebt mit ihrem Ehemann übrigens genauso und auch die sind ständig am jammern, dass sie zuwenig Geld haben.
Ich finde, dass man sich gesund ernähren kann, obwohl man preiswert einkauft.
Das darf auf keinen Fall rausgenommen werden. Schon jetzt sind alle meine Bürgergeldempfänger die ich kenne (sind echt eine menge), endlos am heizen mit offenen fenster und scheißen auf die kosten die ich und andere finanzieren, während wir in der kalten bude hocken wegen den steigenden kosten. Die haben einfach null bezug für die kosten, weil wir ja eh bezahlt…Ist wirklich kein Scherz, letztens die Freunde( 3 Bürgergeld empfänger/-innen), waren entsetzt warum ich denn die Heizung ausmache, wenn ich das Fenster öffne. Alle drei rauchten und meinten warum ich so geizig sei…einfach ohne worte. Wie wärs wenn ihr lieber dafür sorgt das die leute auch mal wieder LEGAl arbeiten gehen anstatt zu schauen wie man ein super leben ohne arbeit haben kann für die nächsten 20 Jahre. Und ja ich betone legal, weil alle der besagten freunde arbeiten, aber halt schwarz, denen geht es viiieeel besser als mir mit 2-3 im jahr urlaub….könnte kotzen was deutsche Sozialgesetze angeht. Kurze depressive phase und schon kriegst du früherente einfach so, kenne da tatsächlich zufäellig auch 3 von, so alt wie ich, nichts gelebt und in gemütlicher frührente während ich mit kindheitstraumen mich zu arbeit schleppe sowie viele andere auch.
Bürgergeld ist nicht als Ersatz für Arbeit gedacht. Also hört auf ein … Arbeitslosen Paradies zu schaffen auf kosten derjenigen die sich für mindestlòhne abschuften, oder was denkt ihr wo das Geld herkommt? Ich höre immer nur der Staat der Staat…der Staat verdient kein Geld, es ist mein Geld und das der anderen mittlerweile wenigen arbeiter…also hört auf über unser Geld zu entscheiden wie ihr lustig seid und ständig auch noch mehr zu fordern!!!!!
Liebe Lena bitte entschuldige meine Worte aber nur weil deine Freunde assis und sozial-Schmarotzer sind und sich illegal etwas dazu verdienen ist nicht gleich jeder so der von Bürgergeld lebt. Ich z.b. lebe leider auch schon viele Jahre vom Amt obwohl ich arbeite möchte, das geht aber nicht meiner Gesundheit wegen. Ich bezahle jeden Monat 190€ an Medikamenten, 130€ strom, 90€tierfuttet und 60€ für Handy+Internet+TV das sind schon 470€ da bleiben jetzt noch 30€ und nach der Erhöhung noch 80€ übrig um mir selbst etwas zu Essen zu kaufen und möchte wie jeder Arbeitende Mensch auch hin und wieder am sozialen leben teilnehmen (sprich: ausgehen, feiern oder sonst was) mir auch ab und an neue Kleider kaufen und meinem Kind Taschengeld geben oder sonst was.. Laut Amt steht mir kein Mehrbedarf zu. Ein Darlehen das zu 90% auch nicht genehmigt wird muss man auch wieder zurück zahlen worauf das Geld in den folge Monate fehlt… Also ja ich halte es für angemessen die strom kosten aus dem Regelsatz zu streichen.. Und bitte jeden der noch nie vom Amt hat leben müssen sich in Zukunft raus zu halten oder sich erst mal in so eine Situation zu versetzen und nachdenken bevor man gleich laut NEIN schreit bzw.schreibt
Perfekt, damit ist alles Erforderliche gesagt. Nur leider vergebens….
Wie soll 1person das alles von Bürgergeld (500€ oder 550€) bezahlen wenn alles teurer wird.!? Irgendwo muss Sie da ja sparen. Ob das an der Kleidung, Heizung+Strom oder am Essen ist. Alles kann diese Person gar nicht bezahlen ohne neue schulden zu machen!!! Daher finde ich das eine sinnvolle Idee die Strom kosten aus dem Regelsatz zu nehmen!!