Das Bürgergeld als staatliche Unterstützungsleistung für arbeitssuchende erwerbsfähige Personen und ihre Angehörigen wird gegenwärtig sehr kontrovers diskutiert. Der Regelsatz sei zu hoch, liest man, und nun will Bundesfinanzminister Lindner von der FDP den Job-Turbo bei allen Bürgergeld-Beziehern zünden und auch die Einkommensfreigrenzen anheben, da mit mehr vom Zuverdienst behalten werden kann.
Doch wie genau soll das funktionieren? Was stellt sich der Bundesfinanzminister vor? Was sind Job-Turbo und höhere Einkommensfreigrenzen? In unserem Artikel gehen wir näher darauf ein.
Bürgergeld ist keine Rente, sondern Existenzsicherung
Der Bundesfinanzminister will einen Job-Turbo beim Bürgergeld und mehr Zuverdienst-Möglichkeiten. So soll das Image der staatlichen Leistung aufgebessert werden.
Das Bürgergeld sei keine Rente, sondern eine Hilfe in der Not, erklärte Finanzminister Lindner in einen Zeitungsinterview mit der „Rheinischen Post“. Er möchte, dass dies stärker bekannt werde. Er meint damit offensichtlich, dass sich niemand auf dem Bürgergeld ausruhen können solle.
Job-Turbo für alle Bürgergeld Bezieher
Aus diesem Grund möchte der Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass Anspruchsberechtigte schneller einen Job erhalten. Diesen „Job-Turbo“ zur rascheren Arbeitsmarktintegration gebe es bereits für Geflüchtete aus der Ukraine. Diese haben ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld.
Diese Schnellintegration solle nunmehr bei allen Beziehern von Bürgergeld angewendet werden. Die Voraussetzung sei, dass eine engere Kontaktdichte zu den einzelnen Jobcentern hergestellt werden müsse. Mit anderen Worten. Es müssen öfter Termin im und mit dem Jobcenter gemacht werden, Integrationsfachkräfte und Leistungsbezieher müssen in einen intensiveren Austausch miteinander kommen.
Es dürfte einleuchten, dass dies mehr Personal und Geld für das Personal in den Jobcentern erfordert. Wo dieses herkommen soll, erklärte der Finanzminister in dem Interview nicht.
Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld
Lindner sagte auch, dass es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld Bezieher geben müsse, damit sich diese Stück für Stück aus dem Bürgergeld-Bezug „herausarbeiten“ könnten. Von ihrem Verdienst dürfe nicht so viel angerechnet werden.
Diese Möglichkeit der Anhebung der Einkommensfreibeträge beim Bürgergeld war von einer Studie herausgearbeitet worden. Diese hatte ergeben, dass höhere Einkommensfreibeträge einen starken Anreiz schaffen würden, Arbeit zu suchen und aufzunehmen und beizubehalten.
Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Bürgergeld müsse also verbessert werden.
Nullrunde bei der Bürgergeld Erhöhung 2025
Zur Anhebung des Bürgergeld Regelsatzes 2024 um über 12 Prozent sagte der Bundesfinanzminister, dass die Berechnung der Erhöhung der Statistik folge, Allerdings sei die Inflation überschätzt worden. Er gehe als Prognose von einer Nullrunde 2025 aus, was bedeutet, dass es zum 1. Januar 2025 keine Anhebung des Bürgergeld Regelsatzes geben wird.
Zusammenfassung zu Bürgergeld Hinzuverdienst und Jobturbo
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
Der Bundesfinanzminister Lindner erklärte zum Bürgergeld folgendes:
- Für alle Bürgergeld Bezieher müsse es einen Job-Turbo geben.
- Die Einkommensfreibeträge sollten erhöht werden, so dass ein höherer Zuverdienst möglich werde.
- Es werde zum 1. Januar 2025 wahrscheinlich zu keiner Erhöhung des Bürgergeldes kommen, sog. Nullrunde.
Quelle: ntv.de
