Insbesondere CDU /CSU und FDP hatten bei der Einführung des Bürgergeldes befürchtet, dass dieses zu einer Kündigungswelle führen würde. Wie neueste statistische Zahlen belegen, ist jedoch genau das Gegenteil eingetreten.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten hervor.
Wir erklären die Hintergründe in nachfolgendem Artikel.
Statistik belegt: Bürgergeld führt nicht zu vermehrten Kündigungen
Das Bürgergeld hat nicht zu vermehrten Kündigungen geführt, weil es eine bequeme Alternative zum Arbeiten ist. Das belegen neuste Statistiken. Das Gegenteil ist der Fall: das Bürgergeld wirkt!!!
Das Bürgergeld ist offenbar kein weiches Bett, in dass sich Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich gerne legen, um nicht mehr arbeiten zu müssen.
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen Beschäftigungsverlusts neu die Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen, also das Bürgergeld, hat im letzten Jahr einen Tiefpunkt erreicht. Neu aus Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt in den Bürgergeld Bezug kamen 2023 etwa 340.000 Menschen. Das waren 54.000 weniger als im Jahr 2022.
Diese Zahlen gehen aus der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Deutscher Bundestag, DS 20/10458. Diese liegt in einer Vorabfassung bereits vor.
Das Fazit: Im Jahr der Einführung des Bürgergelds gab es den bislang niedrigsten Zugang an Arbeitslosen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus regulärer Beschäftigung – und zwar seit 2005, dem Jahr, in dem „Hartz IV“ eingeführt worden ist. Das Sozialministerium erklärt darüber hinaus, es gebe somit keine Nachweise dafür, dass es seit der Einführung des Bürgergelds zu einer Welle massenhafter Kündigungen geführt habe
Gebäudereiniger-Handwerk hatte sich beklagt
Der Bundesverband des Gebäudereiniger-Handwerks hatte im Oktober 2023 erklärt, dass bei 28 Prozent der Mitgliedsunternehmen mehrere Beschäftigte unter Berufung auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Erwägung gezogen hätten.
Viele sahen die Anhebung des Regelsatzes um ca. 50 Euro als Ursache für Kündigungen. Gleiches war nun 2024 zu hören und zu lesen, also das Bürgergeld noch einmal um 12 Prozent angehoben worden war.
Der Finanzminister wollte sogar die Berechnungsmethode überprüfen. Und die CDU ließ durch ihren Generalsekretär erklären, das Bürgergeld werde abgeschafft, sobald seine Partei die Regierung führen werden. Es sei ungerecht, wenn Arbeitnehmer weniger Geld hätten als Bezieher von Bürgergeld.
Verantwortungslose Stimmungsmache
Der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske, früherer Chef der Gewerkschaft Verdi, hatte die Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Er sagt, die CDU / CSU betriebe “verantwortungslose Stimmungsmache”. Und weiter meint er, wer Vollzeit arbeite, habe immer mehr in der Geldbörse als beim Bezug von Bürgergeld.
Aus den Zahlen gehe ganz klar hervor, dass weniger Menschen aus einem Job in das Bürgergeld gewechselt sind als jemals zuvor. Auch die Anhebung der Regelsätze im Bürgergeld habe nicht mehr Kündigungen bewirkt.
Unsere Meinung: Zahlen sagen mehr als Meinungen
Die Fakten sind klar, CDU und CSU betreiben aus wahltaktischen Überlegungen eine Stimmungsmache und schüren den Neidgedanken in der Bevölkerung.
Das Bürgergeld ist das Existenzminimum. Weniger ist menschenunwürdig und unchristlich! Das sollte sich gerade eine Partei vor Augen führen, die ein „C“ für „christliche“ im Namen trägt.
