Angeblich soll es für mehr Gerechtigkeit sorgen und auch helfen, den Finanzhaushalt des Bundes zu konsolidieren: die Änderungen hinsichtlich der Sanktionen im Bürgergeld Gesetz für sogenannte Totalverweigerer und die Abschaffung des Bürgergeld Bonus. Ihnen soll der Bürgergeld Regelsatz für bis zu 2 Monate komplett gestrichen werden dürfen. Nunmehr (22.03.2024) hat der Bundesrat der geplanten Gesetzesänderung zugestimmt. Sie wird in Kürze wirksam
Lesen Sie die Einzelheiten in unserem Beitrag.
Gesetzesänderung im Bürgergeld Gesetz
Der Bürgergeld Bonus wird abgeschafft, die Sanktionen verschärft. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Gesetz der Regierung zugestimmt. Es wird in wenigen Tagen wirksam.
Arbeitslose Bürgergeld Bezieher müssen nun damit rechnen, dass ihnen künftig der Bürgergeld Regelsatz gestrichen wird, wenn sie eine Arbeitsangebot des Jobcenters ablehnen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits beschlossen. Heute hat auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zugestimmt.
Was fehlt noch zum Wirksamwerden des Bürgergeld Änderungsgesetzes?
Nunmehr muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Beides wird voraussichtlich in den nächsten Tagen geschehen, so dass das Gesetz spätestens zum 1. April 2024 in Kraft treten dürfte.
Welche neuen Regelungen gibt es beim Bürgergeld
Die Neuregelung beim Bürgergeld betrifft zwei Änderungen. Diese sind:
Sanktionen für Totalverweigerer
Zum einen gilt künftig: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem kann für bis zu zwei Monate der Bürgergeld Regelsatz gestrichen werden. Die Kosten für Miete, Heizung und sonstige (Mehr)Bedarfe werden aber weiter gezahlt. Der Bürgergeld Regelsatz beträgt für eine alleinstehende Person 563 Euro. Näheres hier: Bürgergeld Regelsatz
Streichung des Bürgergeld Bonus
Der Bürgergeld Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro wird gestrichen. Er war erst zum 1. Juli 2023 eingeführt worden. Gezahlt wurde er für Weiterbildungen gezahlt, die nicht zu einem Berufsabschluss führen.
CDU will komplette Umgestaltung des Bürgergeldes
Der CDU geht alles nicht weit genug. Sie will das Bürgergeld komplett umgestalten und eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ einführen. Sie will die Sanktionen noch stärker in den Vordergrund rücken und das Bürgergeld für Leistungsbezieher, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, komplett streichen – und auf Dauer!
Einzelheiten hierzu: Neue Grundsicherung der CDU – Bürgergeld weg
Hintergrund: Das Bürgergeld hat vor über einem Jahr Hartz IV abgelöst. Fast 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.
