Gesund, jung und fit aber Bürgergeld: Die Reformpläne der CDU im Überblick

Die sog. "Neue Grundsicherung" will die CDU einführen und das Bürgergeld abschaffen. Es sollen mehr Sanktionen und eine bessere Arbeitsvermittlung kommen. Auch eine komplette Streichung der Leistung soll möglich sein. Lesen Sie die Einzelheiten des neuen CDU-Plans in unserem Artikel.

Neue Grundsicherung soll Bürgergeld ersetzen - nach dem Willen der CDU
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Die CDU will eine Bürgergeld Umgestaltung. Er soll „Neue Grundsicherung“ lauten, der neue Name für das alte Bürgergeld.

“Ein Name, der Klarheit schafft”, sagt die CDU. Und der auch sehr viel schärfer Sanktionen beinhalten soll.  Sie spring damit auf den Zug der AfD, die ebenfalls eine Neugestaltung des Bürgergeldes will, ebenfalls mit schärferen Sanktionen und eine „Fokussierung auf die Arbeitsvermittlung“.

Wir beleuchten in unserem Artikel den Plan der CDU für eine neue Sozialpolitik mit dem Fokus auf die „Neue Grundsicherung“.

Neue Grundsicherung – alles wieder zum Alten

Rolle rückwärts: CDU will "Neue Grundsicherung" und Bürgergeld abschaffen

Was will die CDU mit dem Plan: Neue Grundsicherung? Eine Rückwärtsrolle zu Hartz IV, wie es scheint.

Es ist sicher keine neue Grundsicherung, die die CDU plant. Wir hatten es schon: scharfe Sanktionen usw. Alles erinnert stark an Hartz IV. Die CDU sagt jedoch: “Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandsfähig.” Und: Die “neue Grundsicherung” sei eine Unterstützung. Sie soll nur denjenigen zustehen, die “ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können.”

Das Bürgergeld, das die Bundesregierung eingeführt habe, habe falschen Anreize gesetzt. Die CDU vergisst hierbei zunächst zu sagen, dass sie das Bürgergeld Gesetz mit unterzeichnet hat. Ohne ihre Zustimmung im Bundesrat wäre das Bürgergeld Gesetz nicht zustande gekommen.

Kernaussage der „neuen Grundsicherung“ ist wohl :Jeder, der arbeiten kann, sollte auch einer Arbeit nachgehen. Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen.


Von links nach rechts – die gesamte CDU steht hinter der neuen Sozialpolitik der Partei

Die gesamte CDU steht offenbar hinter dem, was sie „Neue Grundsicherung“ nennt.  Das gilt auch für den Arbeitnehmerflügel der CDU. Der Generalsekretär der CDU, Linnemann, wollte, dass alle in der CDU die neue Sozialpolitik mittragen.  mitzutragen.

Reform der Hinzuverdienstgrenzen

Die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld bzw. der „neuen Grundsicherung“ sollen reformiert werden, damit Arbeit attraktiver wird. Außerdem soll die Vermittlung in den Jobcentern besser werden. KI soll zum Einsatz kommen.


Sanktionen werden größer

Die CDU setzt auf Sanktionen. Jeder habe die “die Verpflichtung, alles zu tun, um möglichst schnell wieder ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen.”  Das könne der deutsche Steuerzahler erwarten. Das Bürgergeld habe diese Erwartung nicht bedient. 

Wer sich als Totalverweigerer präsentiert, soll nach dem neuen Konzept als “nicht bedürftigt” eingestuft werden.

Geringes Schonvermögen und keine Karenzzeit

Die Karenzzeit hinsichtlich der Vermögensprüfung soll abgeschafft werden. Zudem Soll die Vermögensfreigrenze gesenkt werden, das Schonvermögen also reduziert werden. Es soll desto größer ausfallen, je mehr Arbeitsjahre vorgewiesen werden können.


Wohngeld soll in die neue Grundsicherung integriert werden

Das Wohngeld will die CDU als eigenständiges Rechtsinstitut abschaffen. Es soll in die neue Grundsicherung integriert werden. Konkrete Vorschläge hierzu, wie das umgesetzt werden soll, hat die CDU aber noch offengelegt.

Bundesfinanzminister kontert: CDU/CSU hat das Bürgergeld mit eingeführt

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte im  ZDF-Magazin “Berlin direkt”, dass die Glaubwürdigkeit der CDU “begrenzt” sei. Sie habe dem Bürgergeld zugestimmt und auch seinerzeit als Regierungspartei die Rente mit 63 eingeführt. Es sei absurd, wenn die CDU jetzt erkläre, das Bürgergeld sei eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.


Finanzminister fordert Moratorium für Sozialaushaben

Der Bundesfinanzminister fordert ein Moratorium für Sozialausgaben. Es soll in den nächsten drei Jahren keine neuen gesetzlichen Leistungen geben. Das würde allerdings auch bedeuten, dass die Kindergrundsicherung nicht eingeführt werden würde. Fraglich also, ob so ein Moratorium kommen wird.

Weiterführende Informationen

Was die AfD beim Bürgergeld will


Quellen

  • Eigene Recherche