Das Jahr nähert sich unaufhaltsam dem Ende. Nur noch wenige Tage vergehen bis zum 31.12.2023. Und am Jahresende 2023 laufen viele bedeutsame Fristen ab. Wer noch nicht daran gedacht hat, sollte jetzt unbedingt handeln. Es geht um das Geld!
Der Fristablauf betrifft viele Bereiche, nicht nur das Bürgergeld, Wohngeld oder den Kinderzuschlag, wo es um Antragsfristen oder Überprüfungsfristen geht. Auch die allgemeinen Verjährungsfristen laufen am 31.12. des Jahre ab.
In unserem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Fristen, die am 31.12.2023 ablaufen und sagen, was Sie zur Fristwahrung hinsichtlich Verjährung und Überprüfung tun müssen bzw. können.
Verjährungsfrist läuft am 31.12. eines Jahres ab
Wichtige Fristen, die zum 31.12.2023 ablaufen, sollten im Auge behalten werden. Es geht ums Geld, um Verjährung von Ansprüchen um Überprüfungsanträge bei Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Um Verjährung.
Die allgemeine Verjährungsfrist nach dem Bürgergelichen Gesetzbuch beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch bzw. die Forderung entstanden ist und läuft dann am Ende des dritten Jahres ab.
Beispiel: Forderung ist am 2. Februar 2020 entstanden. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem 1.1.2021 und endet am 31.12.2023 Der Anspruch ist dann am 1.1.2024 verjährt.
Welche besonderen Verjährungsfristen gibt es im BGB?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Frist gibt es einige gesetzliche Sonderregeln, die zu einer kürzeren oder längeren Verjährungsdauer führen. Hier beginnt die Verjährungsfrist meist sofort, nicht erst am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
Zwei Jahre Verjährungsfrist bei Sachmängeln
Jeder Käufer hat 2 Jahre Zeit, um vom Verkäufer Nachbesserung zu verlangen, falls die gekaufte Sache Einkauf Mängel aufweist. Die Frist beginnt mit Lieferung der Sachen beziehungsweise in dem Moment, in dem der Kaufvertrag erfüllt wird, also mit Entgegennahme der Sache. (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Zwei Jahre bei Mängeln nach Werkvertrag
Hat man einen Werkvertrag abgeschlossen, also etwa einen Installateur oder anderen Handwerker mit der Reparatur einer Waschmaschine beauftragt, so gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Die Verjährung beginnt, wenn man die Arbeiten abgenommen hat (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Fünf Jahre bei Baumängeln
Wurde eine Immobilie gebaut oder renoviert und sind Baumängel vorhanden, so beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Nur innerhalb dieser Zeit, kann man Ansprüche gegen das Architekturbüro oder das Bauunternehmen geltend machen (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Zehn Jahre bei Grundstücken
Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück liegt bei zehn Jahre (§ 196 BGB).
Tabelle wichtige Verjährungsvorschriften nach BGB
| Anspruch | Verjährungsfrist | Fristbeginn | Gesetz |
|---|---|---|---|
| Gewährleistung bei Kauf | 2 Jahre | Übergabe der Sache | § 438 BGB |
| Gewährleistungs bei Werkvertrag | 2 Jahre | Abnahme des Werks | § 634a BGB |
| Ansprüche aus einem Reisevertrag | 2 Jahre | Ende der Reise | § 651j BGB |
| Kaufpreis, Werklohn, Arbeitslohn | 3 Jahre | mit Ablauf des Entstehungsjahrs (Jahresende) | §§ 195, 199 BGB |
| Rückforderungsansprüche (z.B. Mietkaution) | 3 Jahre | mit Ablauf des Entstehungsjahrs (Jahresende) | §§ 195, 199 BGB |
| Fluggastrechte (Entschädigung) | 3 Jahre | mit Ablauf des Entstehungsjahrs (Jahresende) | §§ 195, 199 BGB |
| Gewährleistungsansprüche bei einem Kauf einer Immobilie | 5 Jahre | Übergabe der Immobilie | § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB |
Wie verhindere ich die Verjährung?
Offene Forderungen verjähren in der Regel also nach drei Jahren. Danach kann sich ein Schuldner vor Gericht auf Verjährung berufen. Der Anspruch lässt sich dann nicht mehr durchsetzen.
Die meisten Verjährungsfristen enden mit Ablauf des 31. Dezember, weil sie mit Ablauf des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist, beginnen.
Um die Verjährung noch kurz vor Jahresende zu verhindern, muss ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden. Ein einfaches Mahnschreiben an den Schuldner reicht nicht aus. Der Mahnbescheid kann ohne Anwalt beantragt werden.
Fristablauf 31.12.2023 beim Bürgergeld
Am 31.12.2023 läuft die Antragsfrist für den Bürgergeld Antrag Dezember aus. Will man also noch Geld zum Lebensunterhalt für Dezember beantragen, so muss man das bis zum 31.12. tun. Für den Antrag reicht eine Email aus. Sie muss nicht während der Dienstzeiten abgesendet werden.
Fristablauf beim Wohngeld
Ebenfalls am 31.12.2023 läuft die Frist für den Antrag auf Wohngeld für Dezember aus. Wer Wohngeld noch für Dezember erhalten möchte, muss den entsprechenden Antrag bis zum 31.12. stellen! Auch hier reicht eine Email aus.
Fristablauf beim Kinderzuschlag
Für den Antrag auf Kinderzuschlag gilt ähnliches wie beim Bürgergeld. Der Kinderzuschlag wird ebenfalls nur für den Monat gezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde. Wer also für Dezember noch einen Antrag stellen will, muss das bis zum 31.12. tun.
Frist für Überprüfungsantrag
Überprüfungsanträge, die bis zum 31.12.2023 bei der zuständigen Behörde eingehen, wirken noch bis zum 1. Januar 2019 zurück. Grund: ein Überprüfungsantrag kann nach §44 Abs4 SGB X für bis zu 4 Jahre vor dem Jahr des Eingangs des Überprüfungsantrags gestellt werden.
Nachzahlungsfristen kürzer als Überprüfungsfristen
Mann muss allerdings zwischen Überprüfungsfristen und Nachzahlungsfristen unterscheiden. Die Nachzahlungsfristen sind oft kürzer.
Nachzahlungsfrist beim Bürgergeld
Allerdings gilt hinsichtlich von möglichen Nachzahlungen beim Bürgergeld oder der Sozialhilfe eine kürzere Frist:
In § 40 Abs1 SGB II (Bürgergeld Gesetz) bzw § 116a SGB XII ist eine Beschränkung von Nachzahlungen auf das Kalenderjahr vor Stellung des Überprüfungsantrags verankert. Bis zum 31.12.2023 ist somit eine Nachzahlung bis Januar 2021 durch das Jobcenter oder Sozialamt möglich.
Fristen für Nachzahlungen bei Wohngeld
Beim Wohngeld gilt für Nachzahlungen eine Frist von 2 Jahren ab Rücknahme des rechtswidrigen Wohngeldbescheids, vgl. § 31 Wohngeldgesetz.
Frist für Nachzahlungen beim Kinderzuschlag
Beim Kinderzuschlag gibt es keine einschränkende Regelung hinsichtlich der Nachzahlung. Dort ist somit eine Nachzahlung ab Januar 2019 möglich, also ab Beginn der Überprüfungsfrist.
