Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues System ersetzen. Dieses neue System soll sich stärker am Grundsatz “Fördern und Fordern” orientieren. Das hat CDU Generalsekretär Linnemann vor 2 Tagen erneut erklärt, und zwar in einem Interview, das er der Bild am Sonntag gab.
Doch was genau will die CDU? Und: kann sie es realisieren? Wenn ja, wann frühestens?
Fördern und Fordern – das will die CDU auch
Die CDU will ein neues System und das Bürgergeld abschaffen – obwohl sie es mit getragen hat. Wann: nach der nächsten Bundestagswahl – fall sie diese gewinnen sollte.
Konkret sieht die CDU vor, das Bürgergeld auf zwei Säulen zu gründen:
- Eine Grundsicherung, die den Lebensunterhalt sichert. Diese Grundsicherung soll in der Höhe des Arbeitslosengeldes II liegen.
- Ein Fördersystem, das Menschen dabei unterstützt, in Arbeit zu kommen oder sich weiterzubilden. Dieses Fördersystem soll unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:
- Individuelle Beratung und Betreuung
- Weiterbildungsmaßnahmen
- Qualifizierungsmaßnahmen
- Einstiegshilfen in den Arbeitsmarkt
Viele oder fast alles gibt es allerdings schon im gegenwärtigen Bürgergeld-System.
Neuer Name
Das neue System der Grundsicherung soll nicht mehr Bürgergeld heißen. Einen neuen Namen hat Linnemann allerdings noch nicht vorgeschlagen.
Mehr Sanktionen
Die CDU will die Sanktionen wieder verschärfen. Wie genau, hat sie noch nicht gesagt. Dass will die gegenwärtige Regierung auch. Sogenannte „Totalverweigerer“ sollen für zwei Monate keinen Euro mehr aus dem Bürgergeld Regelsatz erhalten. Ob das allerdings verfassungsgemäß ist, bezweifeln einige Rechtsexperten.
Mehr an Sanktionen als die Regierung gegenwärtig wird auch die CDU nicht ins Gesetz schreiben können. Schließlich geht es um das Existenzminimum.
Karenzzeit soll gestrichen werden
Die CDU will außerdem die Vermögensprüfung im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs wieder einführen, also die Karenzzeit hinsichtlich des Vermögens abschaffen. Dies soll dazu beitragen, dass sich Menschen, die in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, nicht auf die staatliche Unterstützung verlassen. Niemand solle gezwungen werden zu arbeiten, so Linnemann, aber derjenige, der nicht wolle und könne, dürfe sich nicht darauf verlassen, dass andere seinen Lebensunterhalt finanzierten.
Hauptkritik der CDU am Bürgergeld
Die Kritik der CDU am Bürgergeld ist vor allem, dass es nicht ausreichend Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet. Die Grundsicherung sei in der Höhe so hoch, dass es für viele Menschen nicht attraktiv sei, eine Arbeit aufzunehmen.
Wann könnte ein neues Bürgergeld-Ersatz-Gesetz frühestens kommen?
Das Bürgergeld könnte frühestens nach den nächsten Bundestagswahlen abgeschafft und durch ein neues System der Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen ersetzt werden.
Voraussetzungen hierfür:
- Die CDU müsste Gewinnerin der Bundestagswahl werden, zumindest an der Regierung beteiligt sein.
Die nächste Bundestagswahl ist jedoch erst in der 2. Hälfte des Jahres 2025.
Fazit zum Schluss:
- Die CDU will das Bürgergeld System zwar ändern, ein konkretes Konzept zum Bürgergeld-Ersatz fehlt jedoch. Dieses hat die CDU für ihr neues System noch nicht vorgelegt.
- Zudem: die CDU hat das Bürgergeld Gesetz, so wie es heute ist, mitgetragen. Sie hat die Mehrheit im Bundesrat. Ohne ihre Stimmen hätte es nicht verabschiedet werden können.
- Die CDU ist – wie die gegenwärtige Regierung – an das Grundgesetz gebunden. Das Existenzminimum muss für jeden Bürger in Deutschland sichergestellt sein.
- Frühestens Ende 2025 / Anfang 2026 könnte das Bürgergeld abgeschafft werden – wenn die CDU die nächste Bundestagswahl gewinnt bzw. an einer neuen Regierung beteiligt ist.
