Vor dem Europäischen Gerichtshof schweben zwei Verfahren, die sich mit der Existenzgrundlage der Schufa beschäftigen. Im Focus steht insbesondere der Schufa-Score, der Bonitätsscore. Der Schufa Score ist vielen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, der Miete oder dem Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) aus der jüngsten Vergangenheit ein Begriff. Die große Frage: Wird es die Schufa 2024 nicht mehr geben?
Was ist die Schufa?
Schufa ist die Abkürzung für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Dort werden Daten insbesondere von Bankkunden gespeichert und ausgewertet. Anhand dieser Daten wird ein Profil hinsichtlich der Kreditwürdigkeit erstellt. Auf diese Daten können Unternehmen zurückgreifen und so das Risiko einschätzen, mit der betreffenden Person einen Vertrag abzuschließen.
Wer hat ein negatives Schufa-Profil
Oft sind es Menschen, die wenig Geld haben, die ein negatives Schufa-Score aufweisen. Es sind Menschen, die der unteren Einkommensschicht angehören, aber auch Bürgergeld Bezieher und Sozialhilfeempfänger. Ein Leben am Existenzminimum ist oft mit Schulden verbunden.
Deutschlandticket / 49 Euro Ticket nur mit positivem Schufa-Score
In jüngster Vergangenheit wurde mehrfach darüber berichtet, das Bürger Probleme hatten, ein Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) zu erwerben, weil einige Verkehrsunternehmen nur dann bargeldlose Zahlungen akzeptieren, wenn die Schufa-Bonität vorhanden war.
Datenschutzgrundverordnung und Schufa
Der Schufa-Bonitätsscore ist im Mittelpunkt eines der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem dahinterstehenden Berechnungsprozess um eine automatisierte Entscheidung handele. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbiete solche Computerprozesse, in denen Entscheidungen über Menschen getroffen werden, die diese rechtlich oder ähnlich beeinträchtigen können. Zwar entscheidet die Schufa nicht selbst über die Gewährung eines Kredits, aber die Bewertung durch die Schufa hat direkten Einfluss auf die Entscheidung der Bank oder Sparkasse. Folglich ist die Situation nahezu identisch mit einer vollständig automatisierten Entscheidung, so eine Rechtsauffassung. Würde sich der EuGH dieser Auffassung anschließen, verstieße das Schufa-Score-Verfahren gegen EU Recht.
Nicht legale Datenspeicherung durch Schufa?
Es sind sehr unterschiedliche Quellen, aus denen die Schufa ihre Daten über deutsche Bürger zusammenträgt. Auch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen sollen dazu gehören, wie beispielsweise aus dem öffentlichen Register der Insolvenzbekanntmachungen. Rechtlich fraglich ist, ob eine solche private, parallele Datenerfassung neben den staatlichen Registern überhaupt zulässig ist. Hier fehlt es an einer gesetzlichen Regelung. Problematisch sind auch die Löschungsfristen, die bei der Schufa nicht parallel zu denen der öffentlichen Register sind.
Wann entscheidet der Europäische Gerichtshof über den Schufa-Score?
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Schufa-Bonitätsberechungsverfahrens, also des Schufa-Scores, wird voraussichtlich Ende 2023 oder Anfang 2024 erfolgen.
Schufa reagiert: Schufa Daten nach Privatinsolvenz nur noch für 6 Monate gespeichert
Ab sofort hat die Schufa die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Insolvenzverfahren von drei Jahren auf 6 Monate gekürzt. Am 29. März 2023 hatte der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, ein Verfahren zu der Frage der Zulässigkeit der Datenspeicherung durch die Schufa vorerst ausgesetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Die Schufa griff dieser Entscheidung vor und passte die Speicherfrist an.
