Das Bürgergeld ist ein halbes Jahr alt und Anfang Juli sind weiter wichtige Punkte der Neuregelung in Kraft getreten. So ist der Vermittlungsvorrang weggefallen und es soll eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit stattfinden. Ausbildung und Weiterbildung wird mit Extra-Geld, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeld Bonus, gefördert. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe soll stattfinden zwischen Leistungsbezieher und Jobcenter. Zu viel des guten, so offenbar der Generalsekretär der CDU: Wer staatliche Leistungen bezieht soll verpflichtet sein, ein Arbeit anzunehmen, so ist es der Presse zu entnehmen. Außerdem sei der Begriff Bürgergeld irreführend und soll abgeändert werden.
Begriff Bürgergeld ist irreführend
Der Generalsekretär der CDU hat angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU das Bürgergeld neu zu gestalten. Es soll also eine Reform der Reform kommen.
Ihn stört zunächst der Begriff „Bürgergeld“, weil er impliziere, jeder Bürger habe Anspruch auf die staatliche Sozialleistung für erwerbsfähige Menschen. Anspruch auf Bürgergeld hätten aber nur diejenigen, die hilfebedürftig sind und weitere Voraussetzungen erfüllen.
Offensichtlich ist dem CDU Vize das Wort Bürgergeld zu eng mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbunden. Auf dieses hätte, so die Theorie, jeder Bürger Anspruch, egal ob arm oder reich.
Arbeitsaufnahme verpflichtend
Der CDU Generalsekretär will offensichtlich auch wieder den Vermittlungsvorrang einführen. Wer staatliche Sozialleistungen beziehe und arbeiten könne, so ist es in der Presse zu lesen, der müsse auch verpflichtet sein, eine Arbeit anzunehmen. – Ob das Weiterbildungsgeld und der Bürgergeld Bonus wieder abgeschafft werden soll, wurde allerdings nicht deutlich. Auch was sonst noch überarbeitet oder geändert werden soll, hatte der CDU-Generalsekretär nicht konkretisiert.
Bürgergeld ist bereits eine Reform
Das neue Bürgergeld ist bereits eine Reform der seit 2005 geltenden Hartz IV Gesetze. Es soll also eine Reform der Reform kommen, wenn die CDU an die Regierung gelangt. Ob diese Reform im Interesse der Bürgergeld Bezieher liegen wird, ist zweifelhaft. Ob sie im Interesse der Steuerzahler sein wird, ist ebenfalls zweifelhaft. Es muss dem Staat und der Allgemeinheit um eine nachhaltige Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gehen, nicht um die Annahme eine Arbeit um jeden Preis. Damit ist nichts gewonnen, kein einziger Steuer-Euro.
