Die CDU will zum einen den Namen „Bürgergeld“ abschaffen. Zum anderen will sie das Bürgergeld auch inhaltlich umgestalten. Die Stichpunkte lauten: weniger Geld, mehr Sanktionen, Pflicht zur Arbeit. Insbesondere die Erhöhung des Bürgergeldes Anfang des Jahres stört die CDU
Der SPD Chef Lars Klingbeil wehrt sich gegen die Forderungen der CDU. Er sieht es als Angriff auf den Sozialstaat.
In unserem Beitrag beleuchten wird die Forderungen der CDU und die Kritik der SPD.
CDU will Bürgergeld abschaffen
Nein, danke! Keine “Neue Grundsicherung”! SPD gegen Abschaffung des Bürgergeldes.
Wir hatten bereits berichtet: die CDU will sowohl das Bürgergeld umbenennen als auch umgestalten. Die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt soll nicht mehr erstes Ziel sein, sondern eine möglichst rasche Vermittlung, egal unter welchen Bedingungen. Die Sanktionen sollen ausgeweitet werden, und zwar bis hin zu einem vollständigem Streichen des Bürgergeldes für sogenannten Totalverweigerer. Wir müssen anmerken: solche gibt es allerdings so gut wie gar nicht. Nur eine verschwindend geringe Zahl der Bezieher von Bürgergeld schert sich nicht an Mitwirkungspflichten und will keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Oft stecken psychische Probleme hinter dieser Haltung.
SPD weist Vorschlag der CDU zurück
Der SPD-Chef Lars Klingbeil weist die CDU in die Schranken. Er sagt: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“ So war es auf “Spiegel.de” am 17.3.24 zu lesen.
Und er hat Recht. Die Berechnungsformel für die Bürgergeld-Erhöhung ist im Gesetz festgelegt. Sie folgt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Bürgergeld muss die Inflation berücksichtigen, andernfalls kann es seinen Zweck, die Abdeckung des Existenzminimums, nicht erfüllen.
Klingbeil sagt weiter. Das das Bürgergeld notwendig sei, um Menschen in Not eine Absicherung zu geben. Auch diese Aussage ist korrekt und wird vom Grundgesetz gefordert. Dieses hat die Würde des Menschen als unantastbar beschrieben und auch den Sozialstaat als verfassungsrechtliches Prinzip festgeschrieben. Sowohl die Würde des Menschen als auch das Sozialstaatsprinzip sind zudem nicht abänderbar. Insofern kann das Grundgesetz nicht geändert werden.
Soziale Sicherheit hat nicht direkt mit wirtschaftlicher Stabilität zu tun
Der Christlich Demokratischen bzw. Christlich Sozialen Union machte der SPD Chef zum Vorwurf, dass sie wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander ausspiele. Auch mit niedrigeren Renten und einem höheren Renteneintrittsalter wolle die CDU die deutsche Wirtschaft stärken.
Das sei falsch. Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gehörten zusammen.
Weitere Informationen zum CDU Plan „Neue Grundsicherung“
Weitere Infos zum Plan der CDU, den sie „Neue Grundsicherung“ nennt, kann man hier nachlesen:
