Bürgergeld Sanktionen: Warum Merz’ Forderung nach Totalsanktionen verfassungswidrig bleibt
Die Debatte um härtere Sanktionen beim Bürgergeld hat mit dem Regierungswechsel unter Bundeskanzler Friedrich Merz neue Dynamik erhalten. Der CDU-Politiker setzt auf Prinzipien des "Forderns und Förderns" und fordert massive Leistungskürzungen bei sogenannten „Totalverweigerern“. Doch diese Pläne stoßen nicht nur auf gesellschaftspolitische Kritik – sie sind nach geltender Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich höchst problematisch. Einzelheiten in folgendem Artikel auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e.V.!