CDU und SPD schauen, ob sie eine Regierungskoalition hinbekommen. Zuerst sondieren, dann Koalitionsverhandlungen. Ein Kernpunkt der Sondierungsgespräche ist das Bürgergeld. In nachfolgendem Artikel auf Bürger & Geld lesen Sie, was die beiden Parteien hinsichtlich des Bürgergeldes planen – gemeinsam.
Neue Grundsicherung
Das Sondierungspapier von CDU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen trifft Aussagen zum Bürgergeld!
Schon seit langer Zeit fordert die CDU eine Umbenennung des Bürgergeldes. Neue Grundsicherung soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende nun heißen. Das steht nun auch im Sondierungspapier, mit dem Union und SPD die Koalitionsverhandlungen beginnen wollen.
Vermittlungsvorrang: Wer arbeiten kann, muss vermittelt werden
Vermittlung in Arbeit, und zwar schnellstmöglich, das soll mit denen geschehen, die arbeiten können.
Der Vermittlungsvorrang wird im Sondierungspapier hervorgehoben. Ihn gibt es aber schon jetzt.
Totalverweigerern droht Totalentzug der Leistung
Ein kompletter Entzug der Grundsicherungsleistung soll für Totalverweigerer ins Gesetz geschrieben werden. Dies hatte die CDU bereits im Vorfeld der Wahl strikt gefordert. Das Sondierungspapiere sagt nun: Wenn Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern“, soll ein kompletter Leistungsentzug in Frage kommen. Diese Verschärfung der Sanktionen soll – so steht es im Papier – unter Beachtung der „Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ erfolgen
Anmerkung: Im Jahr 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sanktionen, die die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen oder zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führen, gegen das Grundgesetz verstoßen. Es geht schließlich um das Existenzminimum. Wenn eine die Existenz sichernde Beschäftigung ohne tragenden Grund abgelehnt wird, dann verzichtet der Leistungsbezieher quasi auch auf die staatliche Grundsicherungsleistung.
Zahl der Totalverweigerer verschwindet gering
Nach den vorliegenden Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind lediglich 0,4 Prozent der erwerbstätigen Bürgergeld-Bezieher Totalverweigerer. In absoluten Zahlen: ca. 16.000 Personen.
Zusammenfassung: Rückabwicklung des Bürgergeldes
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
Das Sondierungspapier der CDU und SPD zum Eintritt in Koalitionsverhandlungen stellt quasi eine Rückabwicklung des Bürgergeldes dar, jedenfalls teilweise. Es ist somit eine Art Rückkehr zu Hartz IV, allerdings eben auch nur zum Teil.
Letztendlich muss abgewartet werden, was die Koalitionsverhandlungen hinsichtlich des Bürgergeldes bzw. der neuen Grundsicherung ergeben werden. Und danach die konkrete Umsetzung der Punkte im SGB II.
