In Deutschland sollen Flüchtlinge und Asylbewerber künftig eine sogenannte Bezahlkarte erhalten, mit der sie bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. In einigen Gemeinden ist sie bereits im Umlauf. Nun sollen auch Bezieher von Bürgergeld eine solche Bezahlkarte erhalten – anstelle von Bargeld bzw. der Überweisung des Regelsatzes und der Mietkosten aufs Konto. Das jedenfalls ist die Forderung aus Reihen der FDP und CDU.
Wie das mit der Bezahlkarte funktioniert bzw. bei Bürgergeld Beziehern funktionieren soll, erklären wir in unserem Beitrag.
Bezahlkarte kommt bundesweit für Asylbewerber
Politiker von FDP und CDU fordern die Einführung der Bürgergeld Bezahlkarte, der Social Card.
Eine bundesweite Karte Bezahlkarte ist bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November 2023 verabredet worden. Sie soll die Alternative zu Bargeld-Zahlungen sein.
Die Bezahlkarte soll im Laufe des Jahres 2024 bundesweit eingeführt werden. Als erstes Bundesland gibt Hamburg die Bezahlkarte seit Mitte Februar aus.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird eingeführt bzw. ist eingeführt worden, damit Geflüchtete ihr Geld nicht ins Ausland schicken können, etwa um Schlepper zu bezahlen. Die Bezahlkarte erlaubt nur Zahlungen innerhalb Deutschlands, keine Auslandstransaktion.
Inwieweit und in welcher Höhe Bargeld mit der Karte abgehoben werden kann, ist noch in der Diskussion.
Bezahlkarte auch für Bezieher von Bürgergeld?
Nach Forderungen aus Reihen der FDP will nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg eine Bezahlkarte für das Bürgergeld. Missbrauch soll unterbunden werden.
Im Fokus hat der CDU Abgeordnete insbesondere die kleine Gruppe der sogenannten Totalverweigerer. Ihnen müsse man klarmachen, was von ihnen erwartet werde. Gemütlichkeit sei nicht Bestandteil des deutschen Sozialsystems.
Mittels der Bezahlkarte könnte man in einer weiteren Stufe auf Totalverweigerer einwirken. Nach einer Neuregelung im Bürgergeld Gesetz (SGB II) kann ihnen künftig der Bürgergeld Regelsatz für zwei Monate zu 100 Prozent gestrichen werden. Gezahlt werden dann lediglich die Kosten der Unterkunft und Heizung, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Die Bezahlkarte diene also der Gerechtigkeit für all diejenigen, die ihr Geld erarbeiten und kaum mehr als den Bürgergeld Regelsatz im Portemonnaie haben.
Im oder ins Ausland zu zahlen geht mit Bezahlkarte nicht
Die überwiegende Mehrzahl der Bezieher von Bürgergeld sind Ausländer. Sie könnten dann – wie die Asylbewerber – kein Geld mehr ins Ausland transferieren bzw. dort ausgeben.
Stigmatisierung der Bürgergeld Bezieher?
Es wird diskutiert, ob eine Bezahlkarte Bürgergeld Bezieher stigmatisieren würde. Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine Prepaid Kreditkarte. Sie sieht wie jede andere Kreditkarte aus. „Bürgergeld“ oder dergleichen würde nicht aufgedruckt sein. Angeboten werden solche Karten z.B. als Visa Karte.
Unsere Meinung: Bezahlkarte allenfalls als Teil des Sanktionssystems
Unter Berücksichtigung des des verfassungsrechtlich geschützten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dürfte im Bereich des Bürgereldes der Einsatz einer Bezahlkarte allenfalls als Teil des Bürgergeld Sanktionssystems zum Tragen kommen. Denn eine Bezahlkarte würde bedeuten, dass ein vorhandenes Girokonto mit langjährigen Funktionen und Optionen ausgehebelt werden würde. Das erfordert einen gravierenden Grund!
Zusammenfassung und Fazit zur Bürgergeld Bezahlkarte
- Die Bezahlkarte gibt es im deutschen Sozialsystem bereits für Asylbewerber. Sie soll bundesweit kommen.
- Für den Bereich Bürgergeld ist vorgeschlagen worden, die Bezahlkarte für die Gruppe der sog. “Totalverweigerer” einzusetzen. Sie wäre dann ein Teil der Bürgergeld Sanktionen.
- Eine Bezahlkarte für alle Bürgergeld Bezieher dürfte unverhältnismäßig sein und damit rechtswidrig sein.
