Nach Ansicht von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist das Bürgergeld 2024 zu hoch, also der Bürgergeld Regelsatz. Die ungerechtfertigte Höhe halte viele Menschen vom Arbeiten ab. Die CDU Politikerin spricht sich für eine radikale Kürzung der Unterstützung aus und fordert noch mehr Sanktionen, als die Bundesregierung nun schon auf den aktuellen Weg bringt.
In der Heidelberger Erklärung will die CDU ihre Pläne rund um das Bürgergeld darstellen.
Wir erklären in unserem Beitrag, was die CDU im Hinblick auf das Bürgergeld sonst noch plant.
Bürgergeld abschaffen
Nach Plänen der CDU, die sie in der Heidelberger Erklärung bekannt gibt, soll das Bürgergeld einen neuen Namen bekommen und zur Sozialhilfe werden. Der Regelsatz soll stark gekürzt werden und die Sanktionen drastisch verschärft.
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Ganz konkret will sie auch einen anderen Namen für die Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen. Bürgergeld sei zu sehr mit dem Begriff des „bedingungslosen Grundeinkommens“ verknüpft, was es ja auf keinen Fall sei.
Unsere Anmerkung: Es ist auch nicht die Intention des Bürgergeldes, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein.
Die CDU-Wirtschaftsministerin erklärte in einer Fernsehsendung des SWR, dass die staatliche Hilfsleistung neu ausgestaltet und umbenannt werden müsse. Nur noch sozial Schwache, die nicht arbeiten könnten sollten unterstützt werden. Oberbegriff für die Bürgergeld Leistung soll wieder „Sozialhilfe“ sein . Das mach deutlich, dass es um Bedürftige gehe, die nicht arbeiten könnten.
Unsere Anmerkung: „Sozialhilfe“ haben wir bereits.
Den sozial Schwachen solle geholfen werden. Die die arbeiten könnten, müssten arbeiten, erklärte die CDU-Ministerin.
Bürgergeld Sanktionen verschärfen
Die CDU will die Sanktionen im Bereich Bürgergeld oder – wenn sie an der Macht ist – Sozialhilfe verschärfen. Es gehe um arbeitsunwillige Bürgergeld Bezieher. Was bisher geplant sei, reiche in keinem Fall.
Unsere Anmerkung: Die Bundesregierung plant für Arbeitsverweigerer einen 100 prozentige Totalsanktion im Bereich Regelsatz.
Wir fragen uns: Welches mehr an Sanktionen könnte kommen? Antwort: die Streichung auch der Kosten der Unterkunft und der Heizungskosten. Arbeitsverweigerer werden also obdachlos.
100 Prozent Sanktion für Arbeitsverweigerer
Es liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der vom Bundeskabinett gebilligt worden ist. Danach wird der Regelsatz bzw. Regelbedarf für bis zu zwei Monate gestrichen, “wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen”. Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Wohnung werden aber auch im Fall einer kompletten Streichung des Regelsatzes weiter gezahlt. Es gibt also im Bereich des Regelsatzes eine 100 Prozent Sanktion.
Gegenwärtig ist eine Kürzung des Bürgergeld Regelsatzes nur bis zu 30 Prozent möglich.
CDU: Arbeiten lohnt sich nicht?
Die Wirtschaftsministerin mit dem CDU Parteibuch erklärte die Motivation für die Kürzungspläne der CDU wie folgt: Man könne nicht länger hinnehmen, dass manche Familien mit Bürgergeld mehr im Portemonnaie hätten als solche, in denen gearbeitet werde.
CDU will das verfassungsrechtlich abgesicherte Existenzminimum streichen?
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte im SWR Fernsehen, dass Frau Hoffmeister-Kraut Auffassung nicht richtig sei. Das Leben mit Bürgergeld sei ein Leben am absoluten Existenzminimum. Man könne Bürgergeld-Empfängern nicht pauschal unterstellen, sie wollten nicht arbeiten. Viele können nicht arbeiten, beispielsweise Frauen mit Kindern. Auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine könnten nicht sofort einen Job finden. Die allermeisten Bürgergeldbezieher seien keine Arbeitsverweigerer.
