Der Verfahrensablauf beim Bürgergeld sieht wie folgt aus: Es wird ein Antrag auf Bürgergeld gestellt, das Jobcenter prüft die eingereichten Unterlagen und entscheidet dann über den Bürgergeld Antrag mittels Bürgergeld Bescheides. In aller Regel erfolgt ein Bewilligungsbescheid und Bürgergeld wird ausgezahlt.
Was aber, wenn der Bürgergeld Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird? Dann kann man Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Jobcenters einlegen.
In unserem Beitrag erklären wir, wie das mit dem Widerspruch gegen den Bürgergeld Bescheid funktioniert.
Widerspruchsfrist
Gegen einen ablehnenden Bürgergeld Bescheid des Jobcenters kann man Widerspruch einlegen. Wir erklären, was dabei zu beachten ist.
Wenn Sie mit dem Bürgergeld Bescheid des Jobcenters nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch einlegen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie den Bescheid erhalten haben. Wenn der Bescheid per Post zugestellt wurde, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Postzustellungskarte in Ihren Briefkasten eingeworfen wurde.
Widerspruchsbegründung
Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat. In dem Widerspruch sollten Sie den Bescheid, gegen den Sie sich wenden, genau bezeichnen und Ihre Gründe für den Widerspruch darlegen. Dazu reicht eine Beschreibung dessen, weshalb Sie den Bescheid für falsch oder unverständlich halten.
Widerspruchsentscheidung
Die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, entscheidet über den Widerspruch. Die Entscheidung muss innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs schriftlich mitgeteilt werden.
Klagemöglichkeit
Wenn Sie mit der Entscheidung über den Widerspruch nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Klage beim Sozialgericht erheben.
Widerspruch gegen Grundsicherungsbescheid oder Sozialhilfebescheid
Was für den Bürgergeld-Bescheid gilt, gilt auch für einen Grundsicherungsbescheid oder einen Sozialhilfebescheid. Es gelten bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die gleichen Formalitäten und Fristen wie im Bereich des Bürgergeldes.
Muster für einen Widerspruch
Hier finden Sie ein Muster für einen Widerspruch gegen einen Bürgergeld Bescheid:
An [Name der Behörde]
[Adresse der Behörde]
Widerspruch gegen Bürgergeldbescheid
Bescheid vom [Datum des Bescheids]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich dem Bürgergeldbescheid vom [Datum des Bescheids].
Ich bin mit dem Bescheid nicht einverstanden, weil [Begründung des Widerspruchs].
Ich bitte Sie, den Bescheid zu überprüfen und die Entscheidung zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Hilfe bei der Widerspruchsbegründung
Wenn Sie Schwierigkeiten haben, die Gründe für Ihren Widerspruch zu formulieren, können Sie sich an eine Beratungsstelle wenden. Diese können Ihnen bei der Formulierung des Widerspruchs helfen und Ihnen auch bei der weiteren Verfahrensführung zur Seite stehen.
Weiterführende Informationen zum Widerspruch gegen einen Bürgergeld Bescheid des Jobcenters
Weitere, ausführliche Informationen zum Widerspruch gegen einen Jobcenter Bescheid finden Sie hier auf der Seite des Vereins Für soziales Leben e.V.: Bürgergeld Widerspruch gegen Bescheid Jobcenter
