Die Kosten für den Haushaltsstrom werden bisher nicht wie die Heizkosten separat und zusätzlich zum Bürgergeld Regelsatz vom Jobcenter übernommen. Im Gegenteil: die Kosten für Strom müssen aus dem Regelsatz aufgebracht werden. Angesichts stark und inflationär gestiegener Strompreise ist dies für viele Bezieher von Bürgergeld eine katastrophale Regelung – wir berichteten bereits: Stromkosten steigen ins Unendliche.
Die Forderung von vielen Wohlfahrtsverbänden lautet deshalb: Stromkosten sollen endlich 2024 aus dem Regelsatz herausgenommen werden!
Die Fraktion “Die Linke” hat nun einen entsprechende Forderung an die Bundesregierung gestellt.
Der Verein Für soziales Leben e.V. schließt sich dieser Forderung an!
Lesen Sie in diesem Artikel die Hintergründe.
Viele Haushalte können Stromkosten nicht mehr aufbringen
Die Forderung der Wohlfahrtsverbände: Stromkosten aus dem Bürgergeld Regelsatz herausnehmen – sofort im Lauf des Jahres 2024.
Viele Familien verzweifeln angesichts der immens hohen Stromkosten, mit denen sie gegenwärtig konfrontiert sind. Das gilt nicht nur für Familien im Bürgergeld Bezug, sondern auch für Familien mit nur geringen Haushaltseinkommen, mag es auch über der Grenze des Bürgergelds liegen. Nachzahlungen aus der Jahresrechnung Strom und laufende Tariferhöhung treffen arme Menschen besonders hart. Es sind, wie gesagt nicht nur Bürgergeld Bezieher, sondern auch Rentner mit geringer Rente, Menschen, die Grundsicherung im Alter oder allgemeine Sozialhilfe beziehen, Familien, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten.
Stromkosten aus dem Regelsatz herausnehmen
Die Forderung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden ist eindeutig: die Stromkosten müssen aus dem Regelsatz des Bürgergeldes herausgenommen werden und wie Heizkosten zu den Kosten der Unterkunft gerechnet werden. Andernfalls sei das Existenzminimum gefährdet. Zumindest bis zu einem bestimmten Grenzwert müssten die Stromkosten aus dem Regelsatz genommen werden. Bezieher von Bürgergeld, die einen angemessen Stromverbrauch produzieren, dürften nicht bestraft werden.
Doch die Bundesregierung reagierte bisher auf diese Forderung nicht. Es sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass beabsichtigt ist, die Stromkosten zusätzlich zum Regelsatz vom Jobcenter bezahlen zu lassen.
Zustand bei Bürgergeld Stromkosten nicht tragbar
Das Problem Strom und Kosten ist nicht neu. Bereits vor vier Jahren hatten Wohlfahrtsverbände auf die mangelnde Berücksichtigung der Stromkosten beim Bürgergeld (seinerzeit Arbeitslosengeld II) hingewiesen. Und: das Problem verschärft sich von Tag zu Tag. Wir alle spüren die Inflation beim täglichen Einkauf, wir alle kennen die Situation bei den Stromkosten, den Tariferhöhungen und den Stromnachzahlungen.
Auch die Bürgergeld Erhöhung 2024 kann die laufenden Kosten für Strom nicht aufangen. Der Betrag, der für Strom im Regelsatz vorgesehen ist, ist geringer, als das, was bundesdurchschnittlich für Strom aufgewendet werden muss.
Stromsperren immer häufiger angedroht
Energiekonzerne drohen immer häufiger Stromsperren an. Und erst dann reagieren die Jobcenter, wenn ein Bezieher von Bürgergeld ein Darlehen hinsichtlich der Stromkosten beantragt. Der Redaktion ist der Fall einer Bezieherin von Bürgergeld bekannt, die mehr als 3 Monate warten musste, bevor das Jobcenter ein Darlehen hinsichtlich der Übernahme von Nachzahlungen aus einer Jahresrechnung Strom bewilligte. Für die Betroffene war der Zustand so niederdrückend und kräftezehrend, dass sie sich in eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung begeben musste. – Ein untragbarer Zustand der gesetzlichen Regelung!
Linkspartei hatte Antrag zu Stromkosten bereits im Bundestag
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/8723) eine Anpassung der Strombedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung im Alter. Sie argumentiert wie folgt: Strom gehöre zu einem lebenswürdigen Leben dazu, der Betrag, der dafür im Regelsatz angesetzt ist, sei jedoch viel zu niedrig angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise.
„Diese Existenznöte und die Energiearmut müssen endlich abgestellt werden. Dafür müssen die Stromkosten in realistischer Höhe übernommen werden – orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall.“ Auch Weiße Ware (zum Beispiel Waschmaschinen) müsse aus dem Regelsatz heraus genommen werden. Außerdem brauche es ein Recht auf eine unabhängige Energiesparberatung.
Die Linksfraktioen will, dass die Stromkosten bis zu einer „Nicht-Prüfungsgrenze“ in voller Höhe übernommen werden. Diese Nicht-Prüfungsgrenze soll einem Verbrauch der Obergrenze der Stufe E des Stromspiegels entsprechen, sodass die unteren 70 Prozent aller Haushalte erfasst würden. Die bisherigen Pauschalen sollen im Gegenzug aus den Regelbedarfen herausgenommen werden. Außerdem will sie, dass Stromschulden in voller Höhe auf Basis eines Darlehens übernommen werden und eine schnelle Schuldnerberatung angeboten wird.
Zusammenfasszung: Stromkosten aus dem Bürgergeld Regelsatz herausnehmen
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
- Die Stromkosten sollen wie die Heizkosten 2024 endlich aus dem Bürgergeld Regelsatz herausgenommen werden und zusätzlich vom Jobcenter bezahlt werden – das ist eine Forderung, die viele Wohlfahrtsverbände seit langem auf ihre Fahne geschrieben haben, und zwar nicht erst für 2024.
- Die Stromkosten können auch durch die Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes 2024 nicht aufgefangen werden. Der dafür vorgesehene Betrag ist zu niedrig. Das hat das Vergleichsportal Vervox vor kurzem ausgerechnet.
- Die Fraktion die Linke hat eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung gestellt.
Ich muss für meine 45qm Wohnung 192€ Haushaltsstrom und 69€ Heizstrom (der nur anteilig übernommen wird) bezahlen. Darüber hinaus noch einmal 90€ Rate für die Endjahresabrechnung… Von den restlichen 634€ muss ich Miete und Versicherungen bezahlen. Da bleibt nicht viel übrig für essen und trinken. Ich bin so fertig damit, dass meine Depression, die Angst und Panikattacken so schlimm sind, dass ich auf der Liste für die stationäre Therapie stehe. Bei der Schuldnerberatung stehe ich auch seit drei Monaten auf der Liste, aber die sind so überlaufen das es wahrscheinlich noch Wochen dauert, bis ich an der Reihe bin.
Für was braucht man soviel Haushaltsstrom bei 45 qm?
Ich wohne auf 53 qm und meine mtl. Stromrechnung beläuft sich auf 48 EUR! Und ich koche jeden Tag selbst!
Sehr viele Einkommen sind auch nicht höher als Bürgergeld. Sie arbeiten den ganzen Tag und sitzen abends mit Wärmflasche und Wolldecke in der Wohnung, weil sie alles selbst bezahlen müssen. Bürgergeldempfängern kann man das ja nicht zumuten. Sparen heißt das Gebot der Stunde wie die meisten Arbeitnehmer es auch tun müssen. Versuch es mL mit Arbeit. Beim Bürgergeld darf man ja was hinzuverdienen und hat so oft mehr als normal arbeitende Menschen. Sollen did jetzt auch noch in Ddpressiondn verfallen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Es gibt auch genug Haushalte die Arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken , zB weil nebenher noch eine auf dem Totenbett liegende Ehefrau gepflegt werden muss , die Minderjährige Tochter versorgt werden muss zusätzlich zur Arbeit .
Ja es gibt schwarze Schafe bei den Beziehern von Leistungen, aber das ist ein kleiner Teil davon .
Deine Antwort finde ich total richtig! Aber leider gibt es Leute die das nicht verstehen wollen!
Deutsche Rechtschreibung ist nicht so ihr Ding, oder? Immer diese miesen Kommentare; BG Empfänger sind Menschen die ohnehin schon von vielen Dingen Abstand nehmen müssen.
Und Depressionen sind eine Krankheit – diese müssen behandelt werden da sie sonst chronisch werden können.
Mitleid erwartet keiner von solchen Menschen wie Ihnen nun wirklich keiner.
Als Betroffene sage ich, die stromkosten müssen genauso bleiben wie sie sind ansonsten kommt nicht sehr Blödsinn mit Angemessenheit. Und dann bin ich so ein Typ der dann ohne Strom lebt. Wir sind nicht mehr in den 50ern wo es keine Geräte gibt außer Licht. Jeder Mensch hat einen anderen stromverbrauch sei es ob er Gamer ist oder ein anderes Hobby hat das vielleicht auch nicht mal was mit Strom zu tun hat. andere machen vielleicht sogar internetradio. Wir sind heute sehr vielfältig unterwegs und das würde die Regierung zerstören mit dieser Forderung wenn das durchkommt. Ich habe vor dieser Forderung richtig Angst. Das erste was passieren wird dass ich mein Kühlschrank ausmache und die Waschmaschine nicht mehr benutzen werde damit ich meinen PC betreiben kann.
Dann aber bitte auch entsprechend das Wohngeld zum Beispiel erhöhen für Rentner und Co.! Meine Rente liegt unterhalb des Bürgergeldniveaus, nur aufgrund von Wohngeld habe ich geringfügig mehr. Dafür muss ich aber Nachzahlungen selbst zahlen, GEZ, Krankenkassenzuzahlung für Medikamente und ähnliches mehr als das doppelte, und bekomme keinerlei Ermäßigungen für zum Beispiel ein Bahnticket. Dann möchte ich Stromkosten bitte auch übernommen bekommen. Ich verbrauche nicht viel und würde das natürlich auch nicht ändern. Wenn ich da an einen Bekannten denke, der permanent am PC zockt und das doppelte verbraucht, weiß ich nicht, wie das fair sein sollte. Und es kämpfen auch genug Einzelpersonen und Familien, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen und letztlich auch nicht mehr zum Leben haben! Langsam kann ich die ständigen Forderungen nach Erhöhungen beim Bürgergeld echt nicht mehr ertragen. Die Rentenerhöhung steht anscheinend bereits auf der Kippe, und wenn sie doch kommt, wird mir das Wohngeld um mindestens 50% der Erhöhung gekürzt. Da bleibt nicht viel übrig. Irgendwann muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen! Natürlich sind einige unverschuldet darin gelandet. Aber eben nicht alle. Und gerade finanzieren wir ja auch gefühlt noch die halbe Welt mit. Das kann nicht klappen, so kollabiert der deutsche Staatshaushalt bald völlig…
Hallo zusammen
Wir standen auch kurz vor der Sperrung des Stromanschluss wur haben mit müge und Not und Schulden bei Verwandten eine Sperrung verhindern.
Aber der Hammer ist das wir jetzt 160 € im Monat für die Restschulden abzählen müssen plus 300 € Abschlag im Monat an laufenden Kosten.
Woher sollen wir das von bürgergeld und Erwerbsminderungsrente bezahlen? Da ist doch die nächste Sperrung vor programmiert.
Ich habe etwa 1000 kWh pro Jahr. Lebe ganz “normal”. Mein Nachbar = Bürgergeldempfänger, hat über 3400 kWh…… sitzt aber auch 18 Stunden am Computer und Handy und spielt . Noch Fragen?
Prima, allerdings habe ich auch so einen hohen Abschlag, also bitte keine Belehrungen. Danke